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   BGH, 27.04.1966 - IV ZR 75/65   

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https://dejure.org/1966,2186
BGH, 27.04.1966 - IV ZR 75/65 (https://dejure.org/1966,2186)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1966 - IV ZR 75/65 (https://dejure.org/1966,2186)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1966 - IV ZR 75/65 (https://dejure.org/1966,2186)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichtes - Überbesetzung eines Gerichtes als Grundrechtsverstoß - Reichweite der Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplanes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 1458
  • MDR 1966, 664
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.02.1968 - 2 StR 360/67

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen der Frage der Zulässigkeit einer

    Der Senat neigt zu der Auffassung, daß die Aufteilung eines Spruchkörpers in zwei unter demselben Vorsitzenden mit verschiedenen Kompetenzen befaßte Gruppen statthaft ist (gegen BGH NJW 1966, 1458 Nr. 6).

    Dagegen hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem veröffentlichten Urteil vom 27. April 1966 - IV ZR 75/65 - (NJW 1966, 1458 Nr. 6 = LM Nr. 1 zu § 69 GVG) die Aufteilung eines Spruchkörpers in der dargestellten Form als unzulässig angesehen und deshalb eine die unstatthafte Überbesetzung des Senats eines Oberlandesgerichts bemängelnde Rüge durchgreifen lassen.

  • BGH, 11.07.1972 - X ZB 17/71
    Die Rechtsbeschwerde hält die im Geschäftsverteilungsplan vorgesehene Beschränkung der Mitwirkung von Frau Dr. E. auf bestimmte Sachgebiete für eine unzulässige Beschneidung der dem Vorsitzenden des Senats zukommenden Befugnis zur Verteilung der Geschäfte innerhalb des Senats auf die einzelnen Mitglieder (§ 36e Abs. 5 Satz 1 PatG); sie beruft sich insoweit jedoch zu Unrecht auf eine zu den entsprechenden Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 1966 (LM Nr. 1 zu § 69 GVG = NJW 66, 1458).
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