Rechtsprechung
   BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1376
BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,1376)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1993 - XI ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,1376)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,1376)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kreditsicherung - Sicherungsnehmer - Verrechnung - Tilgungsbestimmung - Tilgungsreihenfolge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Sicherungsgebers gegen den Sicherungsnehmer auf vorrangige Anrechnung von Teilleistungen des Schuldners auf den gesicherten Kredit

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kreditsicherung; kein Anspruch des Sicherungsgebers auf bestimmte Tilgungsreihenfolge

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2043
  • ZIP 1993, 190
  • ZIP 1993, 910
  • MDR 1993, 752
  • WM 1993, 1078
  • BB 1993, 1620
  • DB 1993, 2077



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach

    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und einen selbstständigen neuen Rechtsgrund zu schaffen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 - XI ZR 367/07 - Rn 28; Urteil vom 27. April 1993 -XI ZR 120/92 -, zitiert nach juris).
  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (Senatsurteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079; BGH, Urteile vom 14. November 1985 - III ZR 80/84, WM 1986, 135, 136, vom 30. September 1999 - IX ZR 287/98, WM 1999, 2251, 2252 und vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 443/00, WM 2002, 2278, 2279).
  • BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98

    Umfang einer Bürgschaftserklärung

    Ob die Klägerin mit dem Hauptschuldner eine auch für den Beklagten maßgebliche (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079 f) Tilgungsreihenfolge vereinbart oder ob der Schuldner eine einseitige Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 BGB getroffen hat, ist nicht festgestellt oder vorgetragen.
  • BGH, 02.03.2000 - IX ZR 328/98

    Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB

    Ob die Klägerin mit dem Hauptschuldner eine Tilgungsreihenfolge - die im zuletzt genannten Fall auch die Beklagte gegen sich gelten lassen müßte (BGH, Urt. v. 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1080) - vereinbart oder ob der Schuldner eine einseitige Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 BGB getroffen hat, ist nicht festgestellt.
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    aa) Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und einen selbstständigen neuen Rechtsgrund zu schaffen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 - XI ZR 367/07; Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92; OLG Koblenz ZIP 2016, 1675).
  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93

    Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines

    Im allgemeinen ist bei der Feststellung des Willens, ein altes Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neues zu ersetzen, große Vorsicht geboten; regelmäßig wird eine Novation nicht gewollt (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079) [BGH 27.04.1993 - XI ZR 120/92].
  • BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12

    Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass derjenige, der für eine fremde Kreditschuld Sicherheiten gibt, vom Sicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass dieser seinem Schuldner später keine weiteren Kredite mehr gewährt oder zumindest bei der Verrechnung von Teilleistungen des Schuldners unter Zurückstellung eigener Interessen auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht nimmt (BGH, Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, NJW 1993, 2043 unter II 3 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der

    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und einen selbstständigen neuen Rechtsgrund zu schaffen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 - XI ZR 367/07 - Rn 28; Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92 -, zitiert nach juris).
  • BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12

    Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass derjenige, der für eine fremde Kreditschuld Sicherheiten gibt, vom Sicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass dieser seinem Schuldner später keine weiteren Kredite mehr gewährt oder zumindest bei der Verrechnung von Teilleistungen des Schuldners unter Zurückstellung eigener Interessen auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht nimmt (BGH, Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, NJW 1993, 2043 unter II 3 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - 15 U 192/06

    Rückabwicklung von Gesellschafterauszahlungen bei Gesellschaft in Liquidation

    Nach ständiger Rechtsprechung muss nämlich wegen der weitreichenden Folgen einer Schuldumschaffung ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen; ein solcher Wille darf den Parteien nicht unterstellt werden (BGH, Urteil vom 14.11.1985, III ZR 80/84, WM 1986, 135, in: www.juris.de, Rz 16 m.w.N.; BGH, Urteil vom 27.04.1993, XI ZR 120/92, NJW 1993, 2043, in: www.juris.de, Rz 16).
  • BGH, 29.04.1997 - XI ZR 176/96

    Rechte des mit dem Schuldner nicht identischen Sicherungsgebers; Verrechnung von

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen:

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 8 U 298/05

    Beweislast des Sicherungsgebers für den nachträglichen teilweisen Untergang der

  • OLG Köln, 29.05.1995 - 16 Wx 44/95

    Anforderungen an die Eigenschaft eines Voreigentümers als Schuldner der von ihm

  • OLG Hamm, 20.05.1999 - 15 W 71/99

    Bewertung der Neubeurkundung eines gescheitertenRechtsgeschäfts

  • OLG München, 05.03.1998 - 24 U 8/97

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2; BGB §§ 242, 765

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