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   BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94   

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https://dejure.org/1994,2900
BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94 (https://dejure.org/1994,2900)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1994 - VIII ZB 4/94 (https://dejure.org/1994,2900)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1994 - VIII ZB 4/94 (https://dejure.org/1994,2900)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtspflegeanpassung - Rechtsanwalt - Zulassungsbeschränkung - Berufungsauftrag - Vertretungsberechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    GG Art. 3 Abs. 1; RPflAnpG § 26 Abs. 1, 2
    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung zur Führung von Berufungsverfahren durch in den Beitrittsgebieten zugelassener Rechtsanwälte

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 1239
  • AnwBl 1994, 477
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.05.1995 - I ZR 178/93

    "Anhängigkeit des Berufungsverfahrens"

    Deshalb sollte einerseits beim Übergang einer Sache auf das Landgericht (oder das Amtsgericht als Familiengericht) weiterhin kein Anwaltszwang bestehen, andererseits sollte beim Übergang der Sache vom Bezirksgericht auf das Oberlandesgericht der bis dahin zur Vertretung vor den Bezirksgerichten berechtigte Rechtsanwalt bis zur Beendigung des Rechtszuges auch vor dem Oberlandesgericht postulationsfähig bleiben (vgl. zum Vorstehenden BGH, Beschl. v. 9.7.1993 - V ZB 20/93, NJW 1993, 2538; BGH, Beschl. v. 27.4.1994 - VIII ZB 4/94, AnwBl. 1994, 447 f.).
  • BGH, 22.09.1994 - V ZB 13/94

    Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts

    Nach der Übergangsvorschrift darf der Anwalt das bis zum 31. Dezember 1994 erteilte Mandat zur erstinstanzlichen Vertretung auch über diesen Zeitpunkt hinaus nutzen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. April 1994, VIII ZB 4/94, LM GrundG Art. 3 Nr. 143).
  • BGH, 09.11.1994 - IV ZB 15/94

    Auflassung von Erbanteilen aufgrund eines Vermächtnisses - Verlängerung einer

    Das wäre selbst dann nicht anders, wenn das kreisgerichtliche Urteil noch vor dem Stichtag zugestellt worden wäre (so für die Parallelvorschrift des Thüringer Überleitungsgesetzes BGH,. Beschluß vom 27. April 1994 - VIII ZB 4/94 - LM GrundG Art. 3 Nr. 143 unter II 1).
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