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   BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,955
BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97 (https://dejure.org/2000,955)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2000 - I ZR 287/97 (https://dejure.org/2000,955)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2000 - I ZR 287/97 (https://dejure.org/2000,955)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fachverband - Prozeßführungsbefugnis - Vermutung der tatsächlichen Zweckverfolgung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Fachverbandes, dessen satzungsgemäße Hauptaufgabe in der Förderung und Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 (F.: 25. Juli 1994)
    Fachverband; Prozeßführungsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 36
  • MDR 2001, 47
  • GRUR 2000, 1093
  • WM 2000, 2206
  • WM 2001, 2206



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Wird zitiert von ... (42)  

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 236/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung der Osteopathie ohne Bestallung zum Arzt oder

    Dass der Kläger darüber hinaus über die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, wird vom Beklagten nicht ernsthaft in Abrede gestellt und bei dem Kläger als seit langem als klagebefugt anerkannten Verband auch vermutet (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).
  • BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

    Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für

    Es steht ihm frei, sich im Einzelfall eines Rechtsanwalts zu bedienen (zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aF: BGH, Urteil vom 27. April 2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband).
  • BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03

    Auswärtiger Rechtsanwalt IV

    Ein solcher Verband muß personell und sachlich so ausgestattet sein, daß er das Wettbewerbsgeschehen beobachten und bewerten kann; er muß auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II; Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband).

    Auch ein juristischer Laie kann sich im Rahmen seiner beruflichen Praxis die erforderlichen Kenntnisse der Regeln des lauteren Geschäftsverkehrs aneignen, um den Tätigkeitsbereich des Verbands betreffende, durchschnittlich schwierige Wettbewerbsverstöße zu erkennen und gegebenenfalls selbst abzumahnen (vgl. BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).

  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Der Satzungszweck muss tatsächlich verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2000, Az.: I ZR 287/97 = NJW-RR 2001, 36 ff.), wofür eine tatsächliche Vermutung spricht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1994, Az.: I ZR 85/92 = NJW 1994, 2548 f.).
  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte

    Allein der Umstand, dass es sich bei den Mitarbeitern des Klägers um juristische Laien handelt, schließt nicht aus, dass diese sich die erforderlichen Kenntnisse im Laufe ihrer Berufspraxis angeeignet haben, um zumindest ihr spezielles Fachgebiet berührende, durchschnittlich schwierige Wettbewerbsverstöße zu erkennen und gegebenenfalls selbst zu verfolgen (BGH GRUR 2000, 1093 - Fachverband).

    Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (BGH GRUR 2000, 1093 - Fachverband; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8, Rn 3.49; Büch in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 13, Rn 27).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Ein bloßes Bestreiten durch den Beklagten genügt in diesem Falle nicht (BGH, GRUR 2000, 1093 - Fachverband; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 343; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.66).
  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

    Unternehmenskennzeichnung

    b) Wie der Senat in seinem am 27. April 2000 verkündeten Urteil in dem Verfahren I ZR 287/97 im einzelnen dargelegt hat, verfügt der Kläger auch über die notwendige personelle und sachliche Ausstattung zur Erfüllung seines satzungsgemäßen Zwecks.

    Daß der Geschäftsführer des Klägers und die Assistentin der Geschäftsführung nicht über eine juristische Ausbildung verfügen und keine eigenen Recherchen in bezug auf etwaige Wettbewerbsverstöße anstellen, steht dieser Annahme ebensowenig entgegen wie der Umstand, daß der Kläger selbst keine Abmahnungen vornimmt (vgl. näher BGH, Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97 - Fachverband, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Der Senat hat in seinem die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufhebenden Urteil vom 27. April 2000 - I ZR 287/97 - (- Fachverband, zur Veröffentlichung bestimmt), näher ausgeführt, daß bei einem nur auf einem engen Sektor tätigen Fachverband, zu dessen Aufgaben vor allem die Wahrung aller branchen- bzw. berufsspezifischen Belange gehört, die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch - anders als bei einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - eine nur untergeordnete Rolle spielen kann.

  • OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17

    Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

    Die erforderliche Qualifikation kann auch durch Berufserfahrung eines juristischen Laien erworben werden (BGH GRUR 2000, 1093 [BGH 27.04.2000 - I ZR 287/97] Rn. 20 - Fachverband).
  • OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11

    Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine

    Die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betreffen entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht lediglich die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sie sind vielmehr zugleich prozessuales Erfordernis der Klagebefugnis und deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 27.04.2000, I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093 - Fachverband; Urteil v. 01.03.2007, I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung).

    d) Die Tatsachenfeststellung, dass der Kläger seine satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich erfüllt, stützt sich auf eine dahingehende Vermutung, weil der Kläger - wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht - im Jahr 1992 ordnungsgemäß errichtet wurde und seitdem als Fachverband aktiv tätig ist (vgl. BGH, Urteil v. 27.04.2000 a.a.O.).

    Bei einem Fachverband, dessen Hauptaufgabe nicht die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist, sind regelmäßige Aktivitäten bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht zu verlangen (vgl. BGH, Urteil v. v. 27.04.2000 a.a.O.).

  • BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02

    Sammelmitgliedschaft

    Denn unter dieser Voraussetzung fehlt dem Verband eine durch seine Mitglieder übertragene Kompetenz, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu bekämpfen, die auch bei Fachverbänden die Grundlage für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 ff. = WRP 2000, 1275 - Fachverband).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

  • BGH, 14.12.2000 - I ZR 181/99

    Metro V; Überprüfung der Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze

  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige

  • OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13

    Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!

  • OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer

  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein

  • BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06

    Münchner Weißwurst

  • KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12

    Ginger Beer

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

  • OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09
  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

  • KG, 09.02.2012 - 23 U 192/08

    Formularmäßige Übertragung der Verwertungsrechte in Verträgen mit

  • OLG Köln, 30.03.2001 - 6 U 140/00

    Zulässigkeit einer Wertreklame

  • OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro

  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

  • KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

  • OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten;

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

  • OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 129/01

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige

  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12

    Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden

  • KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07

    Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich

  • OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 23/02

    Irreführende Werbung für "Mikromassagehose" - Prozessfähigkeit und

  • OLG Frankfurt, 04.03.2010 - 6 U 171/09

    Öffentliches Glücksspiel: Grenzen der nach den gesetzlichen Vorschriften

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2006 - 20 U 100/00

    Wettbewerbswidriger Vertrieb von Arzneimitteln, Aktivlegitimation eines Verbandes

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 3/01

    Vertrieb eines Produkts nach Änderung der hierfür geltenden DIN

  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 20 U 16/12

    Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen

  • LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 37 O 8/11

    Unlauterer Wettbewerb wegen ihren Angebotscharakter verschleiernder

  • LG Potsdam, 20.05.2015 - 52 O 136/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Bluttest zur Abklärung von

  • OLG Koblenz, 08.02.2008 - 4 U 1383/07
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