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   BGH, 27.04.2000 - I ZR 292/97   

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https://dejure.org/2000,1032
BGH, 27.04.2000 - I ZR 292/97 (https://dejure.org/2000,1032)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2000 - I ZR 292/97 (https://dejure.org/2000,1032)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2000 - I ZR 292/97 (https://dejure.org/2000,1032)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer - Zeitungsanzeige eines Steuerberaters - Wettbewerbswidrigkeit - Berufswidrigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berufs- oder Wettbewerbswidrigkeit einer 13,4 x 18 cm großen Zeitungsanzeige eines Steuerberaters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zulässigkeit einer 13,4 x 18 cm großen Zeitungsanzeige eines Steuerberaters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BOStB § 11 Abs. 1; StBerG § 57a; UWG § 1
    Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 57a StBerG
    Steuerberatung; Zeitungsanzeige zu Werbezwecken

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StBerG § 57a; UWG § 1
    Keine Berufs- oder Wettbewerbswidrigkeit einer 13,4 x 18 cm großen Zeitungsanzeige eines Steuerberaters

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Eine 13,4 x 18 cm große Steuerberateranzeige ist nicht grundsätzlich berufs- oder wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3000
  • ZIP 2000, 1403
  • MDR 2001, 60
  • GRUR 2000, 822
  • VersR 2000, 1385
  • WM 2000, 1771
  • BB 2000, 1428
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00

    Irreführung durch Briefkopfgestaltung überörtlicher Partnerschaft von Patent- und

    Die Aktivlegitimation der Klägerin als berufsständischer Organisation (§ 53 PAO), deren Aufgabe es unter anderem ist, die Belange des Berufsstandes zu wahren (§ 54 PAO), folgt aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. zur Klagebefugnis von Standesorganisationen vgl. BGH GRUR 1998, 835 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot; GRUR 2000, 822 = WRP 2000, 1127 - Steuerberateranzeige; jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01

    Wettbewerbsrecht: Zulässige Werbeanzeige eines Steuerberaters trotz regelmäßiger

    Dabei ist das Werbeverhalten aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen (BVerfG, WRP 2001, 1284; BGH, WRP 2000, 1127 f. ­ Steuerberateranzeige).

    In die Prüfung der Frage, ob das Werbeverhalten eines Steuerberaters das Sachlichkeitsgebot verletzt, sind auch die einschlägigen verbandsrechtlichen Vorschriften einzubeziehen, die in den §§ 10 ff. BOStB niedergelegt sind ( vgl. BGH, WRP 2000, 1127 ­ Steuerberateranzeige).

    Eine Werbeanzeige, die sich nicht auf das informationswesentliche Minimum beschränkt, sondern reklamehafte Elemente enthält, welche sich aus dem Inhalt, der Größe, der Aufmachung oder auch aus der Plazierung der Anzeige ergeben können, kann sich ­ je nach den Umständen des Einzelfalles und nach Würdigung aller maßgebenden Gesichtspunkte ­ im Ergebnis gleichwohl noch im Rahmen des Sachlichen halten (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284 ­ Umfassende Rechtsberatung ­ zu einer Anzeige mit positiver Selbstbewertung; BVerfG, WRP 2000, 720 - Sponsering; BGH, WRP 2000, 1127 ­ Steuerberateranzeige ­ zu einer halbseitigen Werbeanzeige; ferner auch OLG München, NJW 2000, 2824, zur Verteilung einer aufwendig gestalteten Broschüre durch eine Anwaltskanzlei an 30.000 Nichtmandanten).

  • BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 6 S. 2 Berufsordnung der

    Es ist vielmehr davon ausgegangen, dass ein in dem Sachlichkeitsgebot des § 57a StBerG angelegtes und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandendes Verbot irreführender Werbung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2005 1 BvR 2561/03 BVerfGE 112, 255 = NJW 2005, 1483; BGH, Urteil vom 27. April 2000 I ZR 292/97 NJW 2000, 3000) auch die Gestaltung von Geschäftspapieren betreffen kann.

    Es handelt sich dabei jedenfalls in erster Linie um eine Beurteilung der tatsächlichen Umstände (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 2000 a.a.O.).

  • OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00

    Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen

    Eine generelle Ausnahme der in der gewerblichen Wirtschaft üblichen Medien ist vor dem Hintergrund, daß sich die Regelung des § 43 b BRAO als Einschränkung des Rechts auf freie Berufsausübung gegen eine unsachliche, irreführende bzw. auf eine Mandatserteilung im Einzelfall gerichtete Werbung wendet, nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfG BRAK-Mitt. 2000, 36; BGH NJW 2000, 3000 = WRP 2000, 1127 - Steuerberateranzeige, zu § 57 a StBerG, § 11 Abs. 1 BOStB; Feuerich-Braun a.a.O. § 43 b Rdn. 14).
  • OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00

    Unterlassungsanspruch gegen des Erstellens eines Angebots gegenüber

    Es fehlt ihm entgegen der Ansicht der Beklagten nicht "jegliche notwendige Konkretisierung", da die Klägerin jegliche Werbung von Steuerberatern auf solchen Werbeträgern, wie sie die "Stadtplanorientierungsanlagen" darstellen, verboten wissen will, ohne dass es dabei auf die inhaltliche Gestaltung, die Größe oder Plazierung ankommen soll (vgl. dazu BGH GRUR 2000, 822, 823 - Steuerberateranzeige).
  • LG Leipzig, 16.07.2002 - 5 O 3443/02
    Für eine Werbemaßnahme eines solchen Vereins gelten daher die Grenzen für das Erscheinungsbild des Werbeauftritts, wie sie vom BGH etwa in den Entscheidungen "Steuerberateranzeige" (NJW 2000, 3000) oder "Anwaltswerbung" (NJW 2001, 2087) aufgezeigt worden sind (LG Leipzig, Urt. v. 16.7. 2002 - 5 O 3443/02, MD 2003, 1074).
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