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   BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03   

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https://dejure.org/2004,938
BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03 (https://dejure.org/2004,938)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2004 - 1 StR 165/03 (https://dejure.org/2004,938)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 (https://dejure.org/2004,938)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 266 StGB
    Betrug (Kassenbetrug; Täuschung über kick-back-Zahlungen; nötige Individualisierung bei Serientaten; Zweifelssatz); Untreue (Vertragsärzte der Krankenkassen: Missbrauch der Vertretungsmacht; Apotheker)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Täuschungshandlung der Ärzte im Sinne des Betrugstatbestandes durch Nichtberücksichtigung von "kick-back"-Zahlungen - Umfang der Ermittlung der Einzelakte bei einer Tatserie - Auswirkungen einer von den bisherigen Feststellungen abweichende Anzahl von Einzeltaten auf die ...

  • kkh.de PDF

    Betrug durch Ärzte durch umsatzbezogene Rückvergütungen (kick-backs)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1 § 266 Abs. 1
    Abrechnungsbetrug durch Kassenärzte bei sog kick-backs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Augenärzte und Arzneimittellieferanten aufgehoben

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Überhöhte Abrechnung kassenärztlicher Einzelleistungen und Verordnungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Vertragsarzt als Sachwalter der Vermögensinteressen der gesetzlichen Krankenkassen?" von RA Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer, original erschienen in: MedR 2005, 622 - 628.

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 568
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    (ff) Eines Eingehens auf die - früher auch vom Bundesgerichtshof vertretene - Ansicht, nach der dem Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht bereits deshalb obliegt, weil er als Vertreter der Krankenkasse handelt, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (vgl. zu dieser Rechtsprechung etwa BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13 ff.; ausführlich dazu Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 147 ff.).

    e) Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht jede einzelne Verordnung als eine Tat bewertet hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn. 24).

    Denn insofern handelt es sich um mitbestrafte Nachtaten (BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13, 14, juris Rn. 36).

    Eine solche liegt auch dann vor, wenn - wie hier - nach dem Eintritt des Vermögensnachteils, im Fall der einem Schaden gleichkommenden Gefährdungslage schon mit dieser, und damit nach Vollendung der Untreue durch die spätere Entwicklung der Schaden lediglich vertieft wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn. 92; ferner BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn. 23).

  • BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

    Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen

    Danach enthält die Einreichung von Verordnungen in Zusammenhang mit entsprechenden Rechnungen regelmäßig die stillschweigende Erklärung, diese seien in geltend gemachter Höhe endgültig angefallen und nicht - wie hier - durch Kick Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt geschmälert (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569).
  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

    "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines

    Darüber hinaus kann die Annahme umsatzbezogener Rückvergütungen durch kassenärztlich zugelassene Ärzte für die von ihnen verordneten Medikamente als Untreue (§ 266 StGB) zum Nachteil der jeweiligen Krankenkassen zu werten sein (BGH, Beschl. v. 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569).
  • BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

    In der strafrechtlichen Literatur hat - soweit ersichtlich - erstmals Pragal (NStZ 2005, 133) die Meinung vertreten, die Vertragsärzte seien als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen anzusehen, und dies in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Stellung der Vertragsärzte im Rahmen des Untreuetatbestands nach § 266 StGB (BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17; vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569) insbesondere damit begründet, sie seien bei der Ausstellung einer Verordnung als Vertreter der Kassen tätig.
  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

    Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem

    Das Urteil hatte der Senat mit Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 (NStZ 2004, 568) auf die Revisionen der drei Angeklagten und des früheren Mitangeklagten R. aufgehoben.

    Die jeweilige Krankenkasse kann dem Apotheker Einwendungen, die die ärztliche Verordnung betreffen, regelmäßig nicht entgegenhalten (vgl. BSGE 77, 194, 206; Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 - Umdruck S. 11).

    Sollten sich von dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatgericht hinsichtlich des Tatkomplexes "Augenlinsen" erneut keine Feststellungen zu konkret geschädigten Kassen treffen lassen, stellt dies keinen Mangel des Urteils dar, der dessen Bestand gefährden würde (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 - Umdruck S. 7 f.).

  • LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

    Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und

    Die vorstehend angenommene Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes für die Pflichtenstellung des Vertragsarztes korrespondiert mit den Entscheidungen, die der Bundesgerichtshof zur möglichen Untreue von Vertragsärzten getroffen hat (vgl. BGHSt 49, 17, BGH wistra 2004, 422).
  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R

    Vertragsarzt - Regress - Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für

    Ob dieses Verhalten den Tatbestand des Betruges erfüllt, wie das LG Dortmund in dem den Kläger zu 2. betreffenden Strafurteil angenommen hat, oder - was auf der Grundlage der jüngsten Rechtsprechung des BGH näher liegt - denjenigen der Untreue iS des § 266 StGB (vgl BGH, Beschluss vom 25. November 2003, BGHSt 49, 17 = NJW 2004, 454; BGH, Urteil vom 27. April 2004, NStZ 2004, 568 = MedR 2004, 613 - Untreue bei Verordnung von Medikamenten zu überhöhten Preisen), bedarf hier keiner Klärung.
  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12

    Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von

    So hat er zwar die Einhaltung der Formalien der Verschreibung und die sich aus dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz ergebende Verpflichtung zur Abgabe eines preisgünstigeren wirkstoffgleichen Medikaments zu überprüfen (BGH GSSt 2/11, a.a.O.), eine Pflicht zur Überprüfung der medizinischen Indikation und der Notwendigkeit der Sachleistung im Sinne des § 12 SGB V trifft ihn indes nicht (BGHSt 49, 17, NStZ 2004, 568 ).
  • BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09

    Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels

    Auch bei Serienstraftaten des Betrugs sind regelmäßig entsprechende individuelle Feststellungen erforderlich (BGH NStZ 2004, 568, 569).
  • LG Hamburg, 11.03.2019 - 618 KLs 2/17

    Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte

    Durch die gegenüber der TK oder KVH eingereichten Verordnungen bzw. Quartalsabrechnungen wurde durch die jeweiligen erklärenden Mitarbeiter als gutgläubige Werkzeuge (soweit die Quartalsabrechnung nicht eigenhändig vom Angeklagten Dr. F. unterzeichnet wurde) unter Berücksichtigung der Anschauungen des einschlägigen Verkehrskreises konkludent erklärt, dass die dort enthaltenen Vergütungsansprüche auch tatsächlich bestehen und die insoweit maßgeblichen Rechtsvorschriften eingehalten worden seien (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24.07.2017 - 5 StR 46/17, juris Rn. 44 f; BGH, Urteil vom 25.01.2012 - 1 StR 45/11, juris Rn. 44; BGH, Urteil vom 10.03.1993 - 3 StR 461/92, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 27.04.2004 - 1 StR 165/03, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 12.02.2015 - 2 StR 109/14, juris Rn. 17 f.).
  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06

    Teilweise Einstellung des Verfahrens; Angemessenheit des Rechtsfolge

  • BGH, 05.03.2008 - 5 StR 36/08

    Erforderliche Feststellungen zum Beleg eines Irrtums beim Betrug (Begrenzung

  • OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

    Untreue; Betrug; Entsorgung von Praxissondermüll; Schmiergeld

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2007 - 5 Ss 174/07

    Barabhebung von einem Girokonto

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten

  • VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

    Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  • VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

    Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 13 B 2200/04
  • VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

    Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  • VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen bandenmäßigen Abrechnungsbetruges bei

  • VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

    Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  • OLG Hamm, 25.10.2005 - 3 Ss 437/05

    Anforderungen an die Feststellungen; Betrug; Untreue; Serienstraftat

  • VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für

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