Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 250 Satz 2 StPO; § 55 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 337 StPO
    Unmittelbarkeitsgrundsatz und Konfrontationsrecht; schriftliche Erklärung eines Zeugen (Verlesung; mittelbare Einführung durch Vernehmung eines Dritten); Auskunftsverweigerungsrecht; Aufklärungspflicht; Beruhen (Verwertung eines Beweismittels im Urteil)

  • lexetius.com

    StPO §§ 251 Abs. 1 Nr. 2, 250 Satz 2, 55

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit der Verlesung früherer schriftlicher Erklärungen eines sich vor der Hauptverhandlung auf sein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen; Bestehen eines sich aus äußeren, nicht vom Zeugen beherrschbaren Umständen ergebendes Vernehmungshindernis; Möglichkeit der Verlesung eines Vernehmungsprotokolls

  • nwb

    StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2, § 250 Satz 2, § 55

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2 § 250 S. 2, 55
    Verlesungsverbot bei angekündigter Auskunftsverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.4.2007)

    Fall Heugel im Kölner Müllskandal muss neu verhandelt werden

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2007, Az.. 2 StR 490/06 (Verbot der Verlesung schriftlicher Erklärungen eines vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen)" von Prof. Dr. Bernd Hecker, original erschienen in: JR 2008, 121 - 124.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2007, Az.: 2 StR 490/06 (Verlesen der Erklärung eines auskunftsverweigerungsberechtigten, nicht in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen)" von RiAG Axel Deutscher, original erschienen in: StRR 2007, 227.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konfrontationsrecht und Unmittelbarkeitsgrundsatz" von Dr. Kai Cornelius, original erschienen in: NStZ 2008, 244 - 248.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 27.04.2007, Az.: 2 StR 490/06 (Verlesung schriftlicher Erklärungen eines Zeugen nach Auskunftsverweigerung)" von Prof. Dr. Uwe Murmann, original erschienen in: StV 2008, 339 - 341.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 325
  • NJW 2007, 2195
  • NStZ 2007, 718
  • NStZ-RR 2008, 37
  • StV 2007, 564
  • StV 2008, 339 (Ls.)
  • Rpfleger 2007, 499
  • JR 2008, 119



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09  

    Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen

    Dieses Urteil wurde auf die Revision des Angeklagten mit Urteil des Senats vom 27. April 2007 (2 StR 490/06 = BGHSt 51, 325) wegen eines durchgreifenden Verfahrensfehlers aufgehoben.
  • BGH, 29.01.2008 - 4 StR 449/07  

    Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei

    § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO greift bei der Ausübung von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten nicht (vgl. BGH NJW 2007, 2195 für schriftliche Erklärungen eines Zeugen, der die Aussage nach § 55 StPO vollständig verweigert hatte).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht