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   BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09   

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https://dejure.org/2010,982
BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09 (https://dejure.org/2010,982)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2010 - IX ZR 108/09 (https://dejure.org/2010,982)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2010 - IX ZR 108/09 (https://dejure.org/2010,982)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Nr 1 VollstrZustÜbk 1998, § 269 BGB
    Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bezüglich einer Feststellungsklage bei Beklagtenwohnsitz in der Schweiz; Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit gleichrangigen Hauptpflichten in verschiedenen Vertragsstaaten

  • unalex.eu

    Art. 1, 5 Nr. 1 LugÜ1988
    Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen - Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen - Maßgebliche Verpflichtung - Mehrere streitige ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags bei mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten

  • Betriebs-Berater

    Zum internationalen Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bezüglich einer Feststellungsklage bei Beklagtenwohnsitz in der Schweiz; Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - LugÜ, Vergleichsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lugano-Gerichtsstand bei verschiedenen Erfüllungsorten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    LugÜb Art. 5 Nr. 1; BGB § 269
    Kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit gleichrangigen Hauptpflichten in verschiedenen Vertragsstaaten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum internationalen Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    LugÜ Art. 5 Nr. 1; BGB § 269
    Kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit gleichrangigen Hauptpflichten in verschiedenen Vertragsstaaten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 241
  • NJW 2010, 2442
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 1150
  • MDR 2010, 1280
  • NZI 2010, 640
  • NZI 2010, 657
  • NZI 2010, 70
  • WM 2010, 1144
  • BB 2010, 1418
  • JR 2011, 342
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 88/12

    Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand

    Die Klage wurde in zweiter Instanz mangels internationaler Zuständigkeit abgewiesen; die Revision des Insolvenzverwalters hatte keinen Erfolg (BGH, Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR 108/09, BGHZ 185, 241).

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung über die Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Vereinbarung ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR 108/09, BGHZ 185, 241 Rn. 9), genügt dies aber nicht, um den erforderlichen engen, unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vorliegenden Klage und dem Insolvenzverfahren zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Februar 1979 - Rs. 133/78, Gourdain/Nadler, Slg. 1979, 733 Rn. 4; vom 12. Februar 2009 - Rs. C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium NV, NJW 2009, 2189 Rn. 19 ff; vom 2. Juli 2009 - Rs. C-111/08, SCT Industri/Alpenblume, ZIP 2009, 1441 Rn. 21, 25; vom 10. September 2009 - Rs. C-292/08, German Graphics, RIW 2009, 798 Rn. 26; vom 19. April 2012 - Rs. C-213/10, Lietuvos Auksèiausiasis Teismas, ZIP 2012, 1049 Rn. 29).

    Die einvernehmliche Erfüllung einer Verpflichtung an einem anderen als dem ursprünglich vereinbarten Ort ist regelmäßig auch als Vereinbarung eines neuen Erfüllungsortes anzusehen (BGH, Urteil vom 27. April 2010, aaO Rn. 20 f; BayObLG, RIW 2001, 862, 863; Hofmann/Kunz in Oetiker/Weibel, aaO Art. 5 Rn. 342; vgl. auch Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 42; Kropholler/von Hein, aaO Art. 5 EuGVO Rn. 34; MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO Art. 5 EuGVO Rn. 38; Oberhammer in Dasser/Oberhammer, aaO Art. 5 Rn. 32).

  • OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14

    Schenkungsvertrag: Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Rückübertragung des

    Maßgeblich für die Frage des Erfüllungsortes ist das materielle Recht, das nach dem Kollisionsrecht des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts zu ermitteln ist (BGHZ 185, 241; EuGH, NJW 1977, 491).
  • OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19

    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei

    Es ist deshalb anerkannt, dass auch Klagen, mit denen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses festgestellt werden soll, unter diese Regelung fallen können (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR 108/09 -, BGHZ 185, 241-252, Rn. 12 zum wortgleichen Art. 5 Nr. 1 LugÜ).

    Wo der Erfüllungsort liegt, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit der Sache befassten Gerichts maßgeblich ist (lex causae; vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1976, C-12/76, Celex-Nr. 61976CJ0012, Tz. 13; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02 -, BGHZ 157, 224-232, Rn. 22; Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR 108/09 -, BGHZ 185, 241-252, Rn. 15).

  • OLG Karlsruhe, 15.08.2012 - 8 W 48/12

    Prozessaufrechnung: Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts als

    Die dagegen vom Insolvenzverwalter geführte Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2010 - IX ZR 108/09 - zurückgewiesen.
  • AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1403/10

    DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

    Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die vertragliche Hauptpflicht des Klägers zu erfüllen wäre (Anschluss RGZ 56, 138, 139; Abgrenzung zu BGHZ 185, 241).

    Soweit der Bundesgerichtshof für die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ entschieden hat, es gebe keinen einheitlichen Erfüllungsort für das Bestehen eines Vertragsverhältnisses, dessen Hauptpflichten in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllen sind (BGHZ 185, 241), so ist diese Rechtsprechung auf § 29 Abs. 1 ZPO nicht zu übertragen.

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

    Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer

    Als Übergabesurrogat kommen neben anderen ein Besitzkonstitut (Art. 717, 924 Abs. 1 ZGB, ähnlich § 930 BGB) und eine Besitzanweisung (ähnlich § 931 BGB) in Betracht (BGH NJW 2010, 2442, 2444 Rn. 21).
  • OLG Zweibrücken, 07.02.2013 - 4 U 78/12

    Wo muss der ausländische Auftragnehmer seinen Vertrag erfüllen?

    Wo materiell-rechtlich der Erfüllungsort liegt, ist nach dem Internationalen Privatrecht des Gerichtsstaates zu bestimmen (BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09 - bei [...]).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 134/08

    Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den

    Der Erfüllungsort bestimmt sich vorliegend nach kalifornischem Recht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334, 347; vom 27. April 2010 - IX ZR 108/09, BGHZ 185, 241 Rn. 15), da auch auf das zugrundeliegende Schuldverhältnis, den Anwaltsvertrag, kalifornisches Recht anzuwenden ist, Art. 28 EGBGB a.F.
  • LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger

    Stützt der Kläger seine Klage auf mehrere Verpflichtungen, die sich aus einem einzigen Vertrag ergeben, entscheidet die Hauptpflicht; Nebensächliches folgt der Hauptsache (BGH, Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR 108/09 -, BGHZ 185, 241-252, Rn. 24).
  • KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13

    Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der

    Das Abkommen ist gemäß der intertemporalen Vorschrift des Art. 63 Nr. 1 LugÜ II anwendbar, weil die Zivilklage (Art. 1 Nr. 1 LugÜ II) nach dem Inkrafttreten des Vertrags zwischen den beteiligten Staaten - für die EU am 1. Januar 2010; für die Schweiz am 1. Januar 2011 (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, Kommentar, 30. Aufl. 2014, Anh I, Art. 1 EuGVVO Rn. 16) - im Sinne von Art. 30 Nr. 1 LugÜ II erhoben worden ist (vgl. BGH NJW 2010, 2442 zum LugÜ I).
  • LG Köln, 15.05.2012 - 3 O 102/11

    Anspruch eines Bankkunden auf Aufwendungsersatz gegen seine Bank nach deren

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