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   BGH, 27.04.2010 - VI ZR 273/09   

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https://dejure.org/2010,8561
BGH, 27.04.2010 - VI ZR 273/09 (https://dejure.org/2010,8561)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2010 - VI ZR 273/09 (https://dejure.org/2010,8561)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2010 - VI ZR 273/09 (https://dejure.org/2010,8561)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herbeiführung einer Begründungsergänzung zu einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde durch eine Gehörsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herbeiführung einer Begründungsergänzung zu einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde durch eine Gehörsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 12.09.2019 - 27 S 17/18
    Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (BGH, Urteile v. 27.07.2010, VI ZR 261/09, AfP 2010, 469; v. 19.10.2010, VI ZR 273/09, AfP 2010, 573; v. 01.03.2011, VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591; vgl. auch BGH, Urteil v. 03.05.2005, IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 - für Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH, Beschluss v. 06.06.2013, IX ZR 312/12, AGS 2013, 323, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende wahrenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).
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