Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 84/09   

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https://dejure.org/2010,1703
BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 84/09 (https://dejure.org/2010,1703)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2010 - VIII ZB 84/09 (https://dejure.org/2010,1703)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09 (https://dejure.org/2010,1703)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bezüglich der einer Mitarbeiterin überlassenen Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung im Kalender

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 233
    Keine Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bei Übersendung fristgebundener Schriftsätze durch ansonsten zuverlässigen Mitarbeiter

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 233 B, Fd, Ff
    Kontrolle des Sendeberichts und Friststreichung bei fristgebundenen Schriftsätzen

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung einer weisungsgemäßen Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen sowie einer Streichung der Frist im Kalender durch einen geschulten, sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiter; Verschulden eines Rechtsanwalts bei eigenhändiger Streichung im Fristenkalender nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung eines Schriftsatzes durch seinen Mitarbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung einer weisungsgemäßen Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen sowie einer Streichung der Frist im Kalender durch einen geschulten, sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiter; Verschulden eines Rechtsanwalts bei eigenhändiger Streichung im Fristenkalender nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung eines Schriftsatzes durch seinen Mitarbeiter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristversäumnis: Voraussetzungen für Anweisungen an Angestellte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frist, das fehlgeschlagene Fax und die zuverlässige Mitarbeiterin

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Fehlgeschlagene Faxübermittlung bei fristgebundenen Schriftsätzen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Entscheidung des BGH vom 27.4.2010, AZ.: VIII ZB 84/09 und vom 20.10.2009, Az.: VIII ZB 97/08 (Der Rechtsanwalt muss nicht alles selbst machen)" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2010, 138 - 139.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2010, 1076
  • MDR 2010, 886
  • FamRZ 2010, 1160
  • DB 2010, 1758
  • AnwBl 2010, 624
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle

    In diesem Verhalten, mit dem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten verhindert hat, dass die zur Sicherung der Fristwahrung vorgesehenen Kontrollschritte abgearbeitet wurden, lag ein für die konkret eingetretene Fristversäumung ursächlich gewordenes Anwaltsverschulden (vgl. BGH, NJW 2006, 1519 Rn. 11 bis 13; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785 Rn. 7; BAG, Urteil vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 432/06, NJW 2007, 3021 Rn. 12 bis 14; BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 13; NJW-RR 2010, 1648 Rn. 16).
  • BGH, 18.01.2018 - IX ZB 4/17

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag nach Versäumung

    Hierzu gehört grundsätzlich auch die Erledigung der ausgehenden Post, insbesondere durch Versenden eines Telefax; damit darf jedenfalls eine voll ausgebildete, erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden (BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 8; vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 19.02.2014 - IV ZB 30/12

    Zurechnung des Fehlens der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter der

    Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt einfache Verrichtungen - wie die Kontrolle der Unterschriftsleistung in Schriftsätzen vor deren Versendung - einer entsprechend geschulten und zuverlässigen Bürokraft übertragen darf (BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08, juris Rn. 12; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285 unter 2) und im Allgemeinen auch nicht verpflichtet ist, sich im Einzelfall über die ordnungsgemäße Ausführung einer durch allgemeine Weisung danach zulässigerweise einer Bürokraft übertragenen Aufgabe zu vergewissern (BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, iuris Rn. 8; vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 11).
  • OLG Köln, 27.08.2012 - 20 U 60/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Vielmehr darf er regelmäßig darauf vertrauen, eine ansonsten zuverlässig und sorgfältig arbeitende Bürokraft werde sie fehlerfrei erledigen (BGH, NJW-RR 2010, 1076, 1077).
  • BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 12/14

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt im vorliegenden Fall auch von dem, der dem Fall des BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09 zugrunde lag, bei dem die Streichung einer Frist durch den Anwalt selbst erfolgte, der sich im genannten Fall auf eine konkrete Auskunft seiner Angestellten verlassen durfte.
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