Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2012 - V ZR 270/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1179a Abs 1 S 1 BGB, § 1179a Abs 1 S 3 BGB, § 106 Abs 1 S 1 InsO
    Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines Grundschuld-Rückgewähranspruchs an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger im Rahmen des § 1179a Abs. 1 BGB; Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks in der Insolvenz des Grundstückseigentümers; Vereinigung der vorgehenden Grundschuld mit dem Eigentum

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines nachrangigen Grundschuldgläubigers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 106 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1179a Abs. 1 Satz 1, 3
    Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines nachrangigen Grundschuldgläubigers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Insolvenzfestigkeit des Anspruchs aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB (Aufgabe von BGHZ 166, 319 = WM 2006, 869)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1179a Abs. 1; InsO § 106 Abs. 1
    Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines Grundschuld-Rückgewähranspruchs an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger im Rahmen des § 1179a Abs. 1 BGB; Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks in der Insolvenz des Grundstückseigentümers; Vereinigung der vorgehenden Grundschuld mit dem Eigentum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Löschung vorrangigen Grundpfandrechts

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 106 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1179a Abs. 1 Satz 1, 3
    Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines nachrangigen Grundschuldgläubigers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1179a, 1168, 1192 Abs. 1; ZVG § 91; InsO § 106; GVG § 132
    Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines nachrangigen Grundschuldgläubigers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 1179a BGB: Löschungsanspruch auch bei weitem Sicherungszweck insolvenzfest! (IMR 2012, 429)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 1179a BGB: "Aufrücken" nachrangiger Gläubiger noch nach Versteigerungszuschlag! (IMR 2012, 430)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2012, Az.: V ZR 270/10 (Insolvenzfestigkeit des Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers)" von Prof. Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NZI 2012, 756 - 759.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der BGH und der gesetzliche Löschungsanspruch - Alles zurück auf Anfang" von Dipl.-Rpfl. Erhard Alff, original erschienen in: Rpfleger 2012, 417 - 419.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2012, Az.: V ZR 270/10 (Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines nachrangigen Grundschuldgläubigers)" von Notar Dr. Jörn Heinemann, original erschienen in: ZfIR 2012, 551 - 555.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praktische Probleme bei der Insolvenzverwalterversteigerung nach § 165 InsO im Hinblick auf den Löschungsanspruch nach § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB" von RA Dr. Helmut Schwarz und RA Dr. Matthias Doms, original erschienen in: ZInsO 2013, 1292 - 1295.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 144
  • NJW 2012, 2274
  • ZIP 2011, 188
  • ZIP 2012, 1140
  • MDR 2012, 1064
  • DNotZ 2012, 936
  • NZI 2012, 756
  • NZM 2012, 877
  • WM 2012, 1077
  • Rpfleger 2012, 452
  • JR 2013, 215
  • NZG 2012, 918



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Die Bestimmung bezweckt im Übrigen keineswegs die Besserstellung nachrangiger Gläubiger, sondern soll der Entlastung der Grundbuchämter dienen (Senat, Urteil vom 27. April 2012- V ZR 270/10, BGHZ 193, 144 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16

    Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem

    Auch wenn Rückgewährberechtigte ihre Rückgewähransprüche im Verteilungsverfahren hätten geltend machen können (vgl. zur Möglichkeit, Einwendungen gegen den Teilungsplan aus schuldrechtlichen Ansprüchen herzuleiten: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, 1578, 1579), haben sie diese Ansprüche durch die Nichtgeltendmachung nicht verloren (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 270/10, BGHZ 193, 144 Rn. 6).

    Ihr durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingter Anspruch auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils der Grundschulden wandelt sich nach deren Erlöschen in der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks in einen Anspruch auf Herausgabe des Übererlöses um (BGH, Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 134/91, NJW 1992, 1620; BGH, Urteil vom 27. April 2012, aaO).

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZB 93/16

    Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung

    Ebenso wenig ist festgestellt und behauptet worden, dass die nachrangigen Grundpfandgläubiger einen Löschungsanspruch aus § 1179a BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 270/10, BGHZ 193, 144 Rn. 11) geltend gemacht hätten.

    (b) Durch die Zuschlagserteilung ist der Versteigerungserlös im Wege gesetzlicher Surrogation an die Stelle des Grundstücks getreten; an ihm setzen sich die nach § 91 ZVG erloschenen Rechte und früheren Rechtsbeziehungen fort (BGH, Urteil vom 27. April 2012, aaO).

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