Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10917
BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14 (https://dejure.org/2016,10917)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2016 - IV ZR 200/14 (https://dejure.org/2016,10917)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2016 - IV ZR 200/14 (https://dejure.org/2016,10917)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 13.07.2001, § 10a VAG, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Unzureichende Widerspruchsbelehrung bei unzutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell; Vereinbarkeit des Policenmodells mit europäischem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell; Vereinbarkeit des Policenmodells mit europäischem Recht

  • rechtsportal.de

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell; Vereinbarkeit des Policenmodells mit europäischem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16

    Lebensversicherung nach dem Policenmodell (§ 5 a VVG a. F.) - Berücksichtigung

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach auch wiederholte Vertragsänderungen bei einer Lebensversicherung nicht zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts führen können, wenn die ursprüngliche Belehrung fehlerhaft war (BGH, Urteil vom 21.12.2010 - IV ZR 217/15 -, zitiert nach Juris; ebenso bei einem Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. KG, Versicherungsrecht 2015, 1107; vgl. zur Ablehnung von § 242 BGB in ähnlichen Fällen auch BGH, Urteil vom 27.04.2016 - IV ZR 200/14 -, zitiert nach Juris; BGH, Versicherungsrecht 2017, 275; BGH, Urteil vom 17.05.2017 - IV ZR 499/14 - Rn. 13, zitiert nach Juris; BGH, NJW-RR 2018, 161).
  • LG Aachen, 11.05.2017 - 9 O 28/17

    Verfristung des Widerspruchs bzgl. eines Versicherungsvertrages

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 27.4.2016, IV ZR 200/14, hat sich die Belehrung auch darauf zu erstrecken, dass für den Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung nicht nur des Versicherungsscheins, sondern auch der Versicherungsbedingen und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG erforderlich ist.
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