Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9285
BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14 (https://dejure.org/2016,9285)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2016 - IV ZR 223/14 (https://dejure.org/2016,9285)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2016 - IV ZR 223/14 (https://dejure.org/2016,9285)
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Volltextveröffentlichungen (10)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

    Abgelehnt wurde eine Treuwidrigkeit hingegen bei einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung im Fall einer bloßen Inanspruchnahme eines Policendarlehens, das der Versicherer nach einer Kündigung mit dem Rückkaufswert verrechnete (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2016, IV ZR 488/14, juris, Rn. 20, VersR 2016, 450; BGH, Urt. v. 27.04.2016, IV ZR 223/14, juris, Rn. 16) .
  • OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das

    Abgelehnt wurde eine Treuwidrigkeit hingegen bei einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung im Fall einer bloßen Inanspruchnahme eines Policendarlehens, das der Versicherer nach einer Kündigung mit dem Rückkaufswert verrechnete (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2016, IV ZR 488/14, juris, Rn. 20, VersR 2016, 450; BGH, Urt. v. 27.04.2016, IV ZR 223/14, juris, Rn. 16; BGH, Beschl. v. 23.03.2016, IV ZR 329/15, juris, Rn. 26, VersR 2016, 1169) .
  • OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 84/12

    Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines

    Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens IV ZR 223/14 haben der Kläger 84% und die Beklagte 16% zu tragen.

    Auf die zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 27. April 2016 - IV ZR 223/14 - aufgehoben.

    Das hat der Bundesgerichtshof für das vorliegende Verfahren durch Urteil vom 28. April 2016 - IV ZR 223/14 - mit für den Senat bindender Wirkung (§ 563 Abs. 2 ZPO) entschieden.

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