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   BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15   

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https://dejure.org/2016,13566
BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15 (https://dejure.org/2016,13566)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2016 - VIII ZR 61/15 (https://dejure.org/2016,13566)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15 (https://dejure.org/2016,13566)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 464 Abs 2 BGB, § 467 S 1 BGB, § 467 S 2 BGB
    Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit ...

  • IWW

    § 577 Abs. 1 BGB, § ... 577 Abs. 1 Satz 3, § 463 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 467 BGB, § 577 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 8 WEG, §§ 133, 157 BGB, § 464 Satz 2 BGB, § 467 Satz 2 BGB, § 464 Abs. 2 BGB, § 467 Satz 1 BGB, § 508 BGB, § 508 Satz 1 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 469 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 464 Abs. 2, § 433 Abs. 2 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 577 Abs. 1 S. 1 Var. 2, 467 S. 1 u. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung; Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer als Vorkaufsverpflichteten in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen ...

  • rewis.io

    Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit ...

  • ra.de
  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Mieters Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung; Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer als Vorkaufsverpflichteten in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen ...

  • rechtsportal.de

    Begründung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung; Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer als Vorkaufsverpflichteten in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorkaufsrecht bei Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks, das aber geteilt werden soll?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks - und das Vorkaufsrecht des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsauslegung - bei notariellen Kaufverträgen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begründung eines Vorkaufsrechts des Mieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Mieters Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorkaufsrecht bei Verkauf eines ungeteilten Grundstücks und beabsichtigter Realteilung? (IMR 2016, 312)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 910
  • ZIP 2016, 51
  • MDR 2016, 818
  • NZM 2016, 543
  • ZMR 2016, 530
  • BauR 2016, 1814
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12

    Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    Weiter setzt die Entstehung eines solchen Vorkaufsrechts voraus, dass die vom Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Einzelfläche in dem Kaufvertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2013, V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 17, 22 ff.).

    Gegenstand des Vorkaufsrechts ist vielmehr ein sachenrechtlich noch nicht vorhandenes, aber in seiner Entstehung bereits angelegtes Wohnungseigentum (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 22).

    aa) Deshalb muss zunächst gewährleistet sein, dass der Mieter einen Anspruch auf die Begründung von Wohnungseigentum erwirbt (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, aaO).

    Ebenso wenig reicht es aus, dass eine Aufteilung durch den oder die Erwerber durchgeführt werden soll, denn in diesem Fall erwirbt ein das Vorkaufsrecht ausübender Mieter keinen Rechtsanspruch auf Durchführung der Aufteilung (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 24).

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Verkäufer als Vorkaufsverpflichteter in dem Kaufvertrag eine Verpflichtung zur Aufteilung übernommen hat (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 17, 23).

    Dabei kann sich bereits aus einer Bezugnahme auf eine erfolgte Teilungserklärung ergeben, dass vom Veräußerer die vollendete Aufteilung geschuldet ist (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 23).

    bb) Weitere Voraussetzung für das Entstehen eines Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ist, dass die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Kaufvertrag mit dem Dritten bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 17, 23).

    Wenn sich bereits aus einer solchen Bezugnahme ergeben kann, dass vom Veräußerer die vollendete Aufteilung in Wohnungseigentumseinheiten geschuldet ist (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 23), gilt dies erst recht für die im Vertragstext breiten Raum einnehmenden Regelungen über die Aufteilung des Gesamtgrundstücks entsprechend dem Vertragsbestandteil gewordenen Lageplan und über die Zuordnung der konkret und eingehend beschriebenen Teilflächen an einzelne Käufer.

    Das Berufungsgericht hat die Ausführungen im Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2013 (V ZR 96/12, aaO Rn. 21) zu den aus § 464 Abs. 2 BGB abzuleitenden Rechtsfolgen eines wirksam ausgeübten Vorkaufs dahin missverstanden, dass ein Vorkaufsrecht gemäß § 577 Abs. 1 Satz 3 BGB analog nur dann wirksam ausgeübt werden könne, wenn Mietgegenstand und Kaufgegenstand vollständig identisch seien.

  • BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06

    Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    Damit bestimmt das Vorkaufsrecht und nicht der den Vorkaufsfall auslösende Kaufvertrag, welche Gegenstände der Vorkaufsberechtigte in Ausübung seines Rechts erwerben kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2006, V ZR 17/06, BGHZ 168, 152 Rn. 21 ff.).

    § 467 Satz 1 BGB sichert das Interesse des Vorkaufsberechtigten an der Ausübung seines Rechts für den Fall des Verkaufs mehrerer Gegenstände, die nur zum Teil dem Vorkaufsrecht unterliegen, und schränkt damit den in § 464 Abs. 2 BGB enthaltenen Grundsatz der Vertragsidentität ein (BGH, Urteil vom 23. Juni 2006 - V ZR 17/06, BGHZ 168, 152, Rn. 21 ff.).

    Damit bestimmt das Vorkaufsrecht und nicht der den Vorkaufsfall auslösende Kaufvertrag, welche Gegenstände der Vorkaufsberechtigte in Ausübung seines Rechts erwerben kann (BGH, Urteil vom 23. Juni 2006 - V ZR 17/06, aaO Rn. 24).

    Denn ein Vorkaufsberechtigter, der an mehreren Kaufgegenständen Vorkaufsrechte hat (hier Teilfläche Nr. 5, nun Flurstück 185, und Miteigentumsanteil an Teilfläche Nr. 10, nun Flurstück 186), ist in entsprechender Anwendung des § 467 Satz 1 BGB nicht verpflichtet, das Vorkaufsrecht einheitlich für alle verkauften Gegenstände auszuüben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2006 - V ZR 17/06, aaO Rn. 19 [für den Fall des Verkaufs mehrerer vorkaufsbelasteter Grundstücke]).

  • BGH, 10.10.1969 - V ZR 155/66

    Kaufpreis einer vom Vorkaufsrecht betroffenen Teilfläche

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    § 467 Satz 1 BGB ist auf den Fall des Verkaufs eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks entsprechend anzuwenden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Oktober 1969, V ZR 155/66, LM § 508 BGB aF Nr. 1).

    Die Bestimmung des § 467 Satz 1 BGB ist auf den Fall des Verkaufs eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66, LM § 508 BGB aF Nr. 1 unter 1; BayObLG, NJW-RR 1992, 1039, 1041 f.; jeweils mwN und jeweils zu der Vorgängerregelung § 508 Satz 1 BGB aF).

    Denn hier greifen nun die Vorschriften der § 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Satz 2 BGB analog ein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66, aaO mwN).

  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 325/09

    Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die für die Begründung von Wohnungseigentum geltende Bestimmung des § 577 BGB auf die Realteilung eines Grundstücks, das mit zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhäusern bebaut ist, entsprechend anzuwenden ist (Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NZM 2008, 569 Rn. 8 f.; vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09, NJW 2010, 3571 Rn. 14).

    Dementsprechend kann ein Vorkaufsrecht des Mieters sowohl im Falle der Veräußerung eines Grundstücks nach vollzogener Realteilung (§ 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB analog), die neben einer Teilungserklärung des Grundstückseigentümers - und gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen - die Eintragung im Grundbuch voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - V ZB 49/12, NJW-RR 2013, 588 Rn. 5; MünchKommBGB/Kohler, 6. Aufl., § 890 Rn. 15, 16; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 890 Rn. 6), als auch im Falle der Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks bei beabsichtigter Realteilung (§ 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog) in Betracht kommen (Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09, aaO Rn. 14 einerseits und Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, aaO Rn. 8 f. andererseits).

    Aus der von der Revisionserwiderung angeführten Entscheidung des Senats vom 23. Juni 2010 (VIII ZR 325/09, aaO) lässt sich nicht herleiten, dass ein Vorkaufsrecht des Mieters nur in "geeigneten" Fällen entstehen soll.

  • BGH, 11.10.2012 - IX ZR 30/10

    Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    Weiter sind nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, WM 2012, 2144 Rn. 11 mwN; vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, WM 2015, 186 Rn. 8).

    Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien haben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, aaO Rn. 14; vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12, juris Rn. 37, jeweils mwN).

  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

    Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    Die Auslegung einer - hier ersichtlich vorliegenden - Individualvereinbarung durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht zwar nur beschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 37; jeweils mwN).

    a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, aaO Rn. 48; vom 21. Oktober 2014 - XI ZR 210/13, NJW-RR 2015, 243 Rn. 15; vom 11. November 2014 - VIII ZR 302/13, NJW 2015, 409 Rn. 11).

  • BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10

    Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    Der Vorkaufsverpflichtete kann jedoch gemäß § 467 Satz 2 BGB (analog) verlangen, dass der Vorkauf auf alle Gegenstände beziehungsweise auf das gesamte Grundstück erstreckt wird, wenn nach Abtrennung der vorkaufsbelasteten Gegenstände lediglich ein isoliert nicht sinnvoll nutzbarer Gegenstand verbliebe, für den sich kein adäquater Preis erzielen ließe (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Januar 2012, V ZR 272/10, NJW 2012, 1354 Rn. 18). .

    Die Voraussetzungen des § 467 Satz 2 BGB analog sind erfüllt, weil nach Abtrennung der vorkaufsbelasteten Gegenstände (Teilfläche Nr. 5 und Miteigentumsanteil an der Fläche Nr. 10) lediglich ein isoliert nicht sinnvoll nutzbarer Gegenstand (Miteigentumsanteil an der Gemeinschaftsteilfläche Nr. 11) verbleiben würde, für den sich kein adäquater Preis erzielen ließe (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10, NJW 2012, 1354 Rn. 18).

  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 126/07

    Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die für die Begründung von Wohnungseigentum geltende Bestimmung des § 577 BGB auf die Realteilung eines Grundstücks, das mit zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhäusern bebaut ist, entsprechend anzuwenden ist (Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NZM 2008, 569 Rn. 8 f.; vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09, NJW 2010, 3571 Rn. 14).

    Dementsprechend kann ein Vorkaufsrecht des Mieters sowohl im Falle der Veräußerung eines Grundstücks nach vollzogener Realteilung (§ 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB analog), die neben einer Teilungserklärung des Grundstückseigentümers - und gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen - die Eintragung im Grundbuch voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - V ZB 49/12, NJW-RR 2013, 588 Rn. 5; MünchKommBGB/Kohler, 6. Aufl., § 890 Rn. 15, 16; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 890 Rn. 6), als auch im Falle der Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks bei beabsichtigter Realteilung (§ 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog) in Betracht kommen (Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09, aaO Rn. 14 einerseits und Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, aaO Rn. 8 f. andererseits).

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien haben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, aaO Rn. 14; vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12, juris Rn. 37, jeweils mwN).
  • BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93

    Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks

    Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
    Insbesondere lässt es nicht erkennen, ob es diese für die Bestimmung der Pflichten der Beklagten zentralen Vertragsklauseln - wie geboten - aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers ausgelegt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93, NJW 1995, 45 unter II 2 a mwN).
  • BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 302/13

    Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei

  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 32/99

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung

  • BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81

    Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZR 210/13

    Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs:

  • BGH, 21.06.2012 - V ZB 283/11

    Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit

  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 277/13

    Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über

  • BayObLG, 16.04.1992 - REMiet 4/91

    Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit

  • BGH, 13.12.2012 - V ZB 49/12

    Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

    Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen

  • BGH, 12.12.2000 - XI ZR 72/00

    Begriff des Eigenkapitalnachweises in Baukreditbedingungen

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Zwar ist die Auslegung von Individualerklärungen und -vereinbarungen grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13, juris Rn. 34; vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 26; jeweils mwN).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    (a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, NJW-RR 2016, 1032 Rn. 21; vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 27; jeweils mwN).

    Weiter sind insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, soweit sie den Sinngehalt einer Erklärung erhellen können (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210 Rn. 15; vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 279/16

    Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei

    Diese durch den Tatrichter vorzunehmende Auslegung ist vom Revisionsgericht jedoch beschränkt darauf zu überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 26 mwN).

    Da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der erkennende Senat die Auslegung selbst vornehmen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, aaO).

    Zur Abgrenzung der verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten ist nach Anlass und Zweck der Gebrauchsüberlassung und gegebenenfalls sonstigen erkennbar zutage getretenen Interessen der Parteien zu unterscheiden (Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, aaO Rn. 27).

    Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien haben (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, aaO Rn. 28).

  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Daneben hat der Tatrichter den mit der Erklärung verfolgten Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der Erklärung erhellen können (BGH, Urteile vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 27; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 184, 128).
  • BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18

    Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei

    Bei einer Individualvereinbarung kann die Auslegung einer Vertragsklausel durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 26; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 17; jeweils mwN).

    a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung; darüber hinaus sind insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 27. April 2016- VIII ZR 61/15, aaO Rn. 27; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 30; jeweils mwN).

  • AG Berlin-Schöneberg, 10.10.2016 - 5 C 106/16

    Vorkaufsrecht eines Mieters eines Reihenhauses

    Voraussetzung für die Entstehung des Vorkaufsrechts ist, dass die Absicht einer Realteilung bei der Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks besteht (BGH, Urteil vom 27. April 2016, VIII ZR 61/15, Rn. 19 f.).

    Diese Auslegung des § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB ergibt sich aus der Erwägung, dass der Mieter nicht bloß einen dauerhaften ideellen Miteigentumsanteil in einer Bruchteilsgemeinschaft ohne Sondereigentum, sondern ein sachenrechtlich noch nicht vorhandenes, aber in seiner Entstehung bereits angelegtes Wohneigentum erwerben soll (BGH, Urteil vom 22.November 2013 - V ZR 96/12, BGHZ 199, 136, Rn. 22; BGH, Urteil vom 27.April 2016 - VIII ZR 61/15, Rn. 21 f.).

    Der Mieter soll einen Anspruch auf die Begründung von Wohnungseigentum bzw. im Fall der Aufteilung eines Gesamtgrundstücks auf die Begründung selbstständigen Eigentums erwerben (BGH, Urteil vom 22.November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 27.April 2016 - VIII ZR 61/15, Rn. 21 f.).

    Wenn die Aufteilung in die Hand der Erwerber gelegt ist, würde der Mieter gerade nur einen Anspruch auf einen Miteigentumsanteil erwerben, aber keinen Anspruch auf das in der Entstehung angelegte selbstständige Eigentum bzw. einen Anspruch auf die Durchführung der Aufteilung (BGH, Urteil vom 22.November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 24; BGH, Urteil vom 27. April 2016, VIII ZR 61/15, Rn. 24).

    Neben der wörtlichen Auslegung des Vertrages sind der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien sowie Begleitumstände, soweit sie bei einer formbedürftigen Vereinbarung in der Urkunde einen wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben, für die Auslegung zu berücksichtigen (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 268/81, BGHZ 87, 150 (154); BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, Rn. 27 f.).

    Bei der Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks bestünde kein Anlass für eine Übereinkunft über die Aufteilung der Kaufgegenstände zwischen Verkäufer und Drittkäufern (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, Rn. 41).

    Eine vertragliche Bindung der Käufer und des Verkäufers macht nur Sinn, wenn der Ausweisung der Teilflächen eine rechtliche Bedeutung zukommen sollte (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, Rn. 33 ff., 39).

    So ist die Zahlung eines Gesamtpreises von den Käufern als Gesamtschuldnern für den Verkäufer vorteilhaft (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, Rn. 50).

    Denn ein Vorkaufsrecht ist nicht auf die "geeigneten" Fälle beschränkt, da andernfalls der Anwendungsbereich des § 577 BGB stark eingeschränkt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, Rn. 57).

  • BVerwG, 09.11.2023 - 4 C 2.22

    Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden

    Zwar wird der Grundsatz der Vertragsidentität in diesen Fällen durchbrochen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2006 - V ZR 17/06 - BGHZ 168, 152 Rn. 22 und vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15 - NJW-RR 2016, 910 Rn. 63).
  • OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18

    Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um

    Den Ausgangspunkt dieser Ermittlung bildet nach anerkannten Auslegungsregeln der von den Parteien gewählte Wortlaut der betreffenden Vereinbarung und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.2016, VIII ZR 61/15, juris, Rn. 27; BGH, Urt. v. 15.10.2014, XII ZR 111/12, juris, Rn. 48; BGH, Urt. v. 21.10.2014, XI ZR 210/13, juris, Rn.15; BGH, Urt. v. 11.11.2014, VIII ZR 302/13, juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 26.11.1997, XII ZR 308/95, juris, Rn. 26).

    Weiterhin kann auch das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien zu berücksichtigen sein, wenn dieses Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien zur Zeit des Vertragsschlusses zulässt (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.2016, VIII ZR 216/12, juris, Rn.36 f.; BGH, Urt. v. 27.04.2016, VIII ZR 61/15, juris, Rn. 28; BGH, Urt. v. 07.12.2006, VII ZR 166/05, juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 16.10.1997, IX ZR 164/96, juris, Rn. 23; BGH, Urt. v. 11.10.2012, IX ZR 30/10, juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 24.06.1988, V ZR 49/87, juris, Rn. 22).

    Bei formbedürftigen Rechtsgeschäften können diese Umstände aber nur dann berücksichtigt werden, wenn der entsprechende rechtsgeschäftliche Wille der Parteien in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat (BGH, Urt. v. 08.11.1968, V ZR 58/65, juris, Rn. 15 f., 21; BGHZ 63, 359, 362 = BGH, Urt. v. 20.12.1974, V ZR 132/73, juris, Rn. 23 f.; BGHZ 74, 116, 119 = BGH, Urt. v. 23.03.1979, V ZR 24/77, juris, Rn.16; BGHZ 87, 150 = BGH, Urt. v. 25.03.1983, V ZR 268/81, juris, Rn. 17 ff.; BGH, Urt. v. 17.02.2000, IX ZR 32/99, juris, Rn.12; BGH, Urt. v. 27.04.2016, VIII ZR 61/15, juris, Rn.28), da andernfalls das Formerfordernis nicht erfüllt ist.

  • BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16

    Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des

    (1) Die Auslegung von Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; s. nur Senatsurteile vom 19. April 2012 - III ZR 224/10, NZG 2012, 711, 712 Rn. 18; vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, NZV 2012, 535, 536 Rn. 17 und vom 10. November 2016 - III ZR 193/16, VersR 2017, 432 Rn. 21; BGH, Urteile vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210, 211 Rn. 7 und vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910, 912 Rn. 26).
  • OLG Bamberg, 28.04.2020 - 5 U 227/18

    Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen einen Gründungsgesellschafter wegen der

    Dabei ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und es ist der ihm zu entnehmende, objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 15, 1409; 10, 2422; BGH WM 14, 2280; BGH NJW-RR 16, 910; 15, 243).

    Nach der Ermittlung des Wortlauts sind im zweiten Schritt die außerhalb der Erklärung liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt ihrer Erklärung zulassen (vgl. BGH NJW-RR 16, 910; 13, 51; BGH WM 15, 186).

    Auch der bei der Abgabe der Willenserklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände sind zu berücksichtigen, wenn sie den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (vgl. BGH NJW-RR 16, 910; 13, 51; BGH WM 14, 2280; BGH NJW 10, 2422 m.w.N.).

  • LG Berlin, 16.06.2017 - 63 S 281/16

    Vorkaufsrecht des Mieters eines Reihenhauses

  • OVG Sachsen, 12.03.2020 - 1 A 526/16

    Gemeindliches Vorkaufsrecht ; Verkehrsflächen ; Erstreckungsbescheid ;

  • KG, 10.02.2017 - 5 W 18/17

    Vorkaufsrecht des Mieters an einem von ihm bewohnten Teil einer Eigentumswohnung

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

    Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und

  • VG Freiburg, 17.12.2020 - 10 K 2946/20

    Rechtsweg bei Streit um die Höhe des Kaufpreises nach wasserrechtlicher Ausübung

  • VGH Bayern, 20.03.2019 - 8 BV 17.862

    Keine Verpflichtung zur Herstellung eines mangelfreien Kreuzungsbauwerks

  • OLG Köln, 12.04.2021 - 19 U 76/20

    Letter of Intent bezüglich Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung; Anspruch auf

  • BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125

    Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 48/16

    Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für

  • OLG Köln, 27.01.2021 - 19 U 76/20

    Feststellung des Willens der Vertragsparteien bei Vertragsschluss als Ziel der

  • OLG Hamm, 10.07.2017 - 18 U 123/16

    Frachtlohn für den Transport von Biogemüse

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