Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 464, 472, 535, 545, 566, 577

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 464 BGB, § 472 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 545 BGB, § 566 BGB
  Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse ...

• IWW

  § 546 BGB, § ... 985 BGB, § 1004 BGB, § 566 Abs. 1 BGB, § 577 BGB, § 472 BGB, § 577 Abs. 1, 3, § 546 Abs. 1 BGB, § 566 Abs. 2 BGB, § 535 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 570b BGB, § 464 Abs. 2 BGB, § 545 BGB, § 545 Satz 1 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 464, 472, 535 Abs. 1 S. 2, 545, 566, 577
  Erlöschen des Mietverhältnisses durch Eigentumserwerb an der Mietsache

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mietvertragliche Vereinbarung der Mitbenutzung eines Gartenteils; Erlöschen eines Mietverhältnisses durch Konfusion; Nachträglicher Erwerb des mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundenen Eigentums an der Mietsache durch den Mieter; Mieterseitiger Erwerb einer in ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausübung des Vorkaufsrechts lässt altes Mietverhältnis erlöschen; §§ 464, 472, 535, 545, 566, 577 BGB

• rewis.io

  Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mietvertragliche Vereinbarung der Mitbenutzung eines Gartenteils; Erlöschen eines Mietverhältnisses durch Konfusion; Nachträglicher Erwerb des mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundenen Eigentums an der Mietsache durch den Mieter; Mieterseitiger Erwerb einer in ...

• rechtsportal.de

  Mietvertragliche Vereinbarung der Mitbenutzung eines Gartenteils; Erlöschen eines Mietverhältnisses durch Konfusion; Nachträglicher Erwerb des mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundenen Eigentums an der Mietsache durch den Mieter; Mieterseitiger Erwerb einer in ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermieter muss ungestörten alleinigen Besitz verschaffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebrauchsüberlassung an den Mieter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das von einem Mitmieter ausgeübte Vorkaufsrecht - oder: der (Mit-)Mieter als Vermieter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Mieters - und die Miteigentümer

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Vorkaufsrecht des Mieters - und der mitvermietete Dachgarten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fortsetzung des Mietgebrauchs - durch einen Mitmieter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erlöschen des Mietverhältnisses durch Erwerb des Mietobjekts

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Erwerb der Eigentumswohnung durch Mieter

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erlöschen des Mietverhältnisses durch Erwerb des Mietobjekts

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen von zwei Mietern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mitnutzt?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Personenverschiedenheit im Mietverhältnis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mit nutzt?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorkaufsrecht bricht Miete! (IMR 2016, 268)

Verfahrensgang

• AG Köln, 20.02.2014 - 222 C 364/13
• LG Köln, 28.11.2014 - 10 S 58/14
• BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 784
• MDR 2016, 818
• NZM 2016, 467
• ZMR 2016, 771

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 14.07.1995 - V ZR 31/94

  Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine im Kaufvertrag getroffene Regelung über …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  Die beiden Kaufverträge unterscheiden sich deshalb grundsätzlich nur dadurch, dass an die Stelle des Erstkäufers der Vorkaufsberechtigte tritt, der vertragliche Regelungsgehalt, wie er sich aus der Kaufvertragsurkunde erschließt, im Übrigen aber unverändert bleibt (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1995 - III ZR 34/95, BGHZ 131, 318, 320; vom 14. Juli 1995 - V ZR 31/94, WM 1995, 1996 unter II 2; jeweils mwN; vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61, WM 1963, 31).

  Auf diese Weise wird unmittelbar über die Festlegung des Vertragsinhalts gewährleistet, dass den Vorkaufsberechtigten nach dem Inhalt seines Kaufvertrages keine anderen Bedingungen treffen als diejenigen, die für den Erstkäufer aufgrund seines Kaufvertrages mit dem durch die Vorkaufsverpflichtung gebundenen Verkäufer gegolten hätten (BGH, Urteil vom 14. Juli 1995 - V ZR 31/94, aaO).

  Dass die Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages über die Dachgeschosswohnung mit der W.   kollusiv zu Lasten der Beklagten zusammengewirkt und dabei Bedingungen vereinbart hätten, die für den Beklagten zu 2 keine Verbindlichkeit entfalten könnten (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 14. Juli 1995 - V ZR 31/94, aaO unter II 3 c), hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint.

• BGH, 04.07.1991 - III ZR 101/90

  Zulässigkeit einer gemeinsamen Jagdausübungsberechtigung von Jagdpächter und …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  Genauso wie ein Schuldverhältnis zwischen denselben Personen nicht entstehen kann, erlischt es in der Regel wieder, wenn sich Forderung und Schuld nachträglich in einer Person vereinen (BGH, Urteile vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66, BGHZ 48, 214, 218; vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, BGHZ 115, 116, 121 f.; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, WM 1995, 1693 unter 3 a; BVerwG, NVwZ-RR 2014, 310, 311; BFH…, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, juris Rn. 15; jeweils mwN).

  Dementsprechend kann ein Mietverhältnis nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt (BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, aaO; BFH…, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, aaO), und ein Mietverhältnis erlischt, wenn der Mieter - wie hier der Beklagte zu 2 - nachträglich das Eigentum mit dem daraus fließenden Gebrauchsrecht an der Mietsache erwirbt (…Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, WuM 2010, 518 Rn. 18 mwN; ebenso schon RGZ 49, 285, 286).

  Ein die Identität des ursprünglichen Mietverhältnisses kennzeichnendes Überlassen der Mieträume an die Beklagten durch einen außerhalb dieser Rechtsbeziehung stehenden Dritten ist dagegen mit dem Erwerb der Wohnung durch den Beklagten zu 2 entfallen, so dass ein dem ursprünglichen Mietverhältnis gleichartiges Rechtsverhältnis zwischen den Beklagten nicht mehr neu entstehen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1991- III ZR 101/90, aaO; BFH…, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, aaO).

• BFH, 07.06.2006 - IX R 14/04

  Grundstücksgemeinschaft; Vermietung an Miteigentümer; Zurechnung von Einkünften

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  Genauso wie ein Schuldverhältnis zwischen denselben Personen nicht entstehen kann, erlischt es in der Regel wieder, wenn sich Forderung und Schuld nachträglich in einer Person vereinen (BGH, Urteile vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66, BGHZ 48, 214, 218; vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, BGHZ 115, 116, 121 f.; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, WM 1995, 1693 unter 3 a; BVerwG, NVwZ-RR 2014, 310, 311; BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, juris Rn. 15; jeweils mwN).

  Dementsprechend kann ein Mietverhältnis nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt (BGH…, Urteil vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, aaO; BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, aaO), und ein Mietverhältnis erlischt, wenn der Mieter - wie hier der Beklagte zu 2 - nachträglich das Eigentum mit dem daraus fließenden Gebrauchsrecht an der Mietsache erwirbt (…Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, WuM 2010, 518 Rn. 18 mwN; ebenso schon RGZ 49, 285, 286).

  Ein die Identität des ursprünglichen Mietverhältnisses kennzeichnendes Überlassen der Mieträume an die Beklagten durch einen außerhalb dieser Rechtsbeziehung stehenden Dritten ist dagegen mit dem Erwerb der Wohnung durch den Beklagten zu 2 entfallen, so dass ein dem ursprünglichen Mietverhältnis gleichartiges Rechtsverhältnis zwischen den Beklagten nicht mehr neu entstehen konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 1991- III ZR 101/90, aaO; BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, aaO).

 
• BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07

  Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  aa) § 566 Abs. 1 BGB, wonach bei Veräußerung eines dem Mieter überlassenen Wohnraums von dem Vermieter an einen Dritten der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eintritt, bewirkt, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter entsteht, und zwar mit demselben Inhalt, den es zuvor mit dem Veräußerer besessen hat (BGH, Urteile vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NJW 2008, 2256 Rn. 17;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 14; vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98, NJW 2000, 2346 unter 2; jeweils mwN).

  Das Mietverhältnis der Beklagten zu 1 mit der W.   ist also vorbehaltlich einer im Streitfall nicht relevanten Haftung nach § 566 Abs. 2 BGB in der Weise beendet worden, dass allein der Beklagte zu 2 als Erwerber der Wohnung für die nach dem Eigentumswechsel entstehenden oder fällig werdenden Verpflichtungen aus dem nunmehr nur noch mit ihm bestehenden Nutzungsrechtsverhältnis einzustehen hatte (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, aaO).

• BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 156/86

  Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses durch außerordentliche …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  Eine Fortsetzung des Mietgebrauchs im Sinne von § 545 Satz 1 BGB liegt immer (nur) dann vor, wenn Art und Umfang des Mietgebrauchs, wie er bis zur Beendigung der Mietzeit ausgeübt wurde, auch über den Zeitpunkt der Beendigung hinaus aufrechterhalten bleibt (Senatsurteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 156/86, WM 1988, 88 unter II 2 c aa mwN).
• BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11

  Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die W.   den Vertrag nicht an etwaigen Nutzungsinteressen der Beklagten ausgerichtet, sondern es hinsichtlich des Sondernutzungsrechts am Garten bei dem bestehenden Zustand belassen und mit Verkauf der Dachgeschosswohnung als der letzten Wohnung auf ihr insoweit noch bestehendes Änderungsrecht verzichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 16).
• BGH, 17.07.2002 - XII ZR 86/01

  Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  Sie erfordert, wenn - wie hier bei der Raummiete - der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, die vom Vermieter vorzunehmende Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes an den Mieter, damit dieser die Mietsache ausschließlich, und zwar insbesondere auch unter Ausschluss des Vermieters, benutzen kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322 unter 2 b bb; vom 1. Februar 1989 - VIII ZR 126/88, NJW-RR 1989, 589 unter II 1 a; vom 22. Oktober 1975 - VIII ZR 122/74, BGHZ 65, 137, 139 f.; BFHE 132, 124, 128).
• BFH, 04.12.1980 - V R 60/79

  Überlassung von Parkplätzen als steuerpflichtige Leistung

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  Sie erfordert, wenn - wie hier bei der Raummiete - der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, die vom Vermieter vorzunehmende Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes an den Mieter, damit dieser die Mietsache ausschließlich, und zwar insbesondere auch unter Ausschluss des Vermieters, benutzen kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322 unter 2 b bb; vom 1. Februar 1989 - VIII ZR 126/88, NJW-RR 1989, 589 unter II 1 a; vom 22. Oktober 1975 - VIII ZR 122/74, BGHZ 65, 137, 139 f.; BFHE 132, 124, 128).
• BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12

  Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  Denn zu der einen Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB prägenden Hauptpflicht des Vermieters, dem Mieter den (ungestörten) Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - XII ZR 6/12, NZM 2013, 191 Rn. 17), gehört nach dessen Satz 2 die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung.
• BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94

  Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

  Genauso wie ein Schuldverhältnis zwischen denselben Personen nicht entstehen kann, erlischt es in der Regel wieder, wenn sich Forderung und Schuld nachträglich in einer Person vereinen (BGH, Urteile vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66, BGHZ 48, 214, 218; vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, BGHZ 115, 116, 121 f.; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, WM 1995, 1693 unter 3 a; BVerwG, NVwZ-RR 2014, 310, 311; BFH…, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, juris Rn. 15; jeweils mwN).
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02

  Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
• BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98

  Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters
• BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 122/74

  Begriff der Überlassung
• BGH, 18.11.1955 - V ZR 162/54

  Standgeld für Straßenverkaufsstand
• BGH, 01.06.1967 - II ZR 150/66

  Keine Konfusionswirkung bei Testamentsvollstreckung und Vorerbschaft
• BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 25.12

  Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; …
• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 13/08

  Eigentumsverschaffungsanspruch bei Eintritt des Mieters in Ausübung seines …
• BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

  Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung …
• BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 399/03

  Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen des Mietobjekts
• BGH, 14.12.1995 - III ZR 34/95

  Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel
• BGH, 28.11.1962 - VIII ZR 236/61

  Anspruch auf Maklerlohn gegenüber Vorkaufsrechtsberechtigten bei Ausübung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 585/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen - …
• BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14

  Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
• BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09

  Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung …
• BGH, 01.02.1989 - VIII ZR 126/88

  Erfüllung der Gebrauchsüberlassungspflicht durch den Vermieter
• KG, 26.11.2001 - 24 W 6774/00

  Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft
• BFH, 09.11.1983 - I R 188/79

  Keine Hinzurechnung bei Benutzung von Kaianlagen aufgrund eines …
• RG, 19.09.1901 - VI 169/01

  64. Erlöschen des Mietvertrages.

• BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

  Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …

  Ein Vertrag setzt deshalb zu seiner wirksamen Entstehung begrifflich mindestens zwei zustimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus (Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, WuM 2016, 341 Rn. 18 mwN;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., Einf. v. § 145 Rn. 1;… Erman/Müller, BGB, 14. Aufl., Einl. § 104 Rn. 16;… Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. 2015, Vorbem. zu §§ 145 - 156 Rn. 2).

  Mit diesem Erfordernis einer Personenverschiedenheit der Vertragspartner korrespondiert das Erlöschen eines solchen Schuldverhältnisses bei nachträglicher Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, aaO).

• BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

  Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …

  Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch - neben anderen Miteigentümern - auf Vermieterseite beteiligt ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 27. April 2016, VIII ZR 323/14, WuM 2016, 341 Rn. 18 mwN;… vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 21).

  Das Amtsgericht habe zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14) ausgeführt, dass der vorbezeichnete Vertrag trotz dessen Bezeichnung als Mietvertrag mietvertragliche Beziehungen der Parteien nicht begründet habe.

  Wie die Revision mit Recht rügt, kann ein Mietverhältnis über Wohnraum, anders als das Berufungsgericht aufgrund eines Fehlverständnisses des Senatsurteils vom 27. April 2016 (VIII ZR 323/14, WuM 2016, 341 Rn. 18 und Ls. 1) gemeint hat, auch zwischen den Mitgliedern einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder - hier der Klägerin zu 1 (neben dem an der Gemeinschaft nicht beteiligten Kläger zu 2) - begründet werden.

  Dementsprechend hat es die Ausführungen des Senats in dessen Urteil vom 27. April 2016 (VIII ZR 323/14, aaO), welches sich auf die - hier offensichtlich nicht gegebene - Fallgestaltung bezog, dass der Mieter zugleich alleiniger Vermieter der Wohnung (geworden) ist, falsch verstanden und deshalb zu Unrecht gemeint, der Annahme eines Mietverhältnisses stehe im Streitfall entgegen, dass die Klägerin zu 1 sowohl auf Seiten der Vermieter als auch auf Seiten der Mieter an dem Mietvertrag beteiligt sei.

  b) Ebenfalls noch frei von Rechtsfehlern ist der - auch von der Revision nicht angegriffene - Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Schuldverhältnis nach allgemeiner Auffassung voraussetzt, dass Gläubiger und Schuldner (mindestens zwei) verschiedene Personen sind (siehe nur Senatsurteile vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, aaO Rn. 18;… vom 24. August 2016- VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 21).

  c) Aus dem Senatsurteil vom 27. April 2016 (VIII ZR 323/14, aaO mwN) ergibt sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nichts anderes.

  Im Gegenteil ist der Senat (auch) in dieser Entscheidung, wie dort im Einzelnen ausgeführt worden ist, von der seit langem gefestigten Rechtsprechung ausgegangen, dass ein Schuldverhältnis (nur dann) erst gar nicht entstehen kann beziehungsweise in der Regel erlischt, wenn sich die Vertragsparteien und damit die Gläubiger- und Schuldnerstellung - mithin Forderung und Schuld - in einer Person vereinigen (vgl. bereits RGZ 49, 285, 286;… Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, NZM 2010, 698 Rn. 18 f.; vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, aaO mwN).

  Dementsprechend hat der Senat in seinem von den Vorinstanzen zur Begründung ihrer fehlerhaften Rechtsauffassung angeführten Urteil vom 27. April 2016 (VIII ZR 323/14, aaO) auch nicht etwa zu erkennen gegeben, die hierzu seit langem bestehende, von den Vorinstanzen jedoch nicht berücksichtigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ändern zu wollen.

• BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

  Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden …

  Sie erfordert, wenn - wie hier bei der Raummiete - der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, die vom Vermieter vorzunehmende Verschaffung des ungestörten (Mit-)Besitzes an den Mieter, damit dieser die Mietsache, insbesondere auch unter Ausschluss des Vermieters, benutzen kann (vgl. BGH Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14 - NJW-RR 2016, 784 Rn. 22 mwN).

 
• BGH, 23.02.2022 - VIII ZR 305/20

  Zulässigkeit von "differenzierten Preisabreden" in Kaufverträgen über eine mit …

  Demnach ist zwischen den Parteien gemäß § 464 Abs. 2 BGB ein selbständiger Kaufvertrag zu denselben Bedingungen neu begründet worden, wie er zwischen der Beklagten und der Erstkäuferin abgeschlossen worden ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, NJW-RR 2016, 784 Rn. 28; vom 24. Februar 1995 - V ZR 244/93, NJW 1995, 1827 unter II 1 [zu § 505 Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung; im Folgenden: aF]; vom 3. Dezember 1999 - V ZR 329/98, NJW 2000, 1033 unter II [zu § 505 Abs. 2 BGB aF]).

  Denn im Eigentum des Verkäufers steht in diesen Fällen bei Vertragsschluss und - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - gerade bei einer Übertragung an den Vorkaufsberechtigten auch bis zur Beendigung seiner Eigentümerstellung (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, NJW-RR 2016, 784 Rn. 18 mwN [zum Zeitpunkt des Erlöschens des Mietverhältnisses durch Konfusion]) "nur" eine vermietete Wohnung.

  Etwas anderes gilt hier auch nicht etwa deshalb, weil das Mietverhältnis zwischen den Parteien mit dem Erwerb des Eigentums der Klägerin an der bis dahin an sie vermieteten Eigentumswohnung - also mit der Eintragung der Klägerin als Eigentümerin im Grundbuch - durch Konfusion erloschen ist (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, NJW-RR 2016, 784 Rn. 18 mwN).

• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …

  Die Schuldnerin hatte dem Beklagten die Gebäude zu überlassen und zu belassen und daher den ungestörten Gebrauch dauerhaft während der gesamten Vertragszeit zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, NZM 2016, 467 Rn. 22).
• OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

  Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …

  Die hiernach geschuldete Gebrauchsüberlassung ist daher mehr als die Gestattung oder Duldung eines (Mit-)Gebrauchs oder die bloße Einräumung der Möglichkeit zum (Mit-)Gebrauch (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 62/14, NZM 2015, 592, zitiert juris Rn. 18; vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, NZW 2016, 467, zitiert juris Rn. 18; jeweils mwN).
• AG Mönchengladbach, 18.12.2019 - 35 C 97/19

  Erbe zugleich Vermieter und Mieter: Mietvertrag beendet!

  Wenn auf Mieterseite mehrere Personen stehen, von denen eine Person zugleich auf Vermieterseite steht, entfällt der gesamte Mietvertrag durch Konfusion (BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 323/14 -, Rn. 17 f., juris).

  Angesichts der oben genannten jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2002, 338: Vermieterstellung bei Erbengemeinschaft und BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 323/14 -, Rn. 17 f., juris: Konfusion) geht das Gericht auch für die vorliegende Konstellation von Konfusion aus.

• BFH, 24.02.2021 - XI R 8/19

  Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und …

  Wie ein Schuldverhältnis zwischen denselben Personen nicht entstehen kann, erlischt es in der Regel wieder, wenn sich Forderung und Schuld nachträglich in einer Person vereinen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27.04.2016 - VIII ZR 323/14, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2016, 784, Rz 18, m.w.N.).

  Dementsprechend erlischt --für ein Pachtverhältnis gilt nichts anderes-- ein Mietverhältnis, wenn der Mieter nachträglich das Eigentum mit dem daraus fließenden Gebrauchsrecht an der Mietsache erwirbt (vgl. BGH-Urteil in NJW-RR 2016, 784, Rz 18, m.w.N.).

• AG München, 31.05.2016 - 421 C 17180/15

  Beendigung eines Mietverhältnisses durch Konfusion

  [...] Die Zeugin, als Miteigentümerin, hat in dieser Eigenschaft den Mietvertrag bestätigt" legt nahe, dass er bereits 1986 Miteigentümer des streitgegenständlichen Anwesens war und daher ein Mietvertrag aufgrund der Identität von Vermieter und Mieter überhaupt nicht abgeschlossen werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 323/14 -, juris, Rn. 18 m.w.N.).

  Sollte der Beklagte erst 1995 Erbe des streitgegenständlichen Anwesens in Erbengemeinschaft mit seiner Schwester nach der verstorbenen Mutter geworden sein, so ist das Mietverhältnis zumindest zum Zeitpunkt des Erbfalls 1995 durch Konfusion erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 323/14 -, juris, Rn. 18 m.w.N.).

• BGH, 15.12.2021 - VII ZB 38/20

  Nachweis der Rechtsnachfolge durch Offenkundigkeit oder öffentlich beglaubigte …

  Es handelt sich hierbei indes nicht um einen Fall der (gesetzlich angeordneten) Rechtsnachfolge - auf welchen § 727 Abs. 1 ZPO im Klauselerteilungsverfahren direkt anwendbar wäre -, vielmehr entsteht zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter ein neues Mietverhältnis mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (st. Rspr.: BGH…, Urteil vom 4. September 2019 - XII ZR 52/18 Rn. 24, BGHZ 223, 106; Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14 Rn. 20, NJW-RR 2016, 467;… Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 163/12 Rn. 10, BGHZ 202, 354;… Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07 Rn. 17, NJW 2008, 2256; jeweils m.w.N.).
• OLG Dresden, 08.03.2021 - 5 U 2247/20

  Mietvertrag über Lagerfläche oder Lagervertrag?
• LG München II, 15.02.2017 - 11 O 590/16

  Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen …
• LG Berlin, 13.06.2017 - 63 S 278/16

  Mieter und Vermieter identisch: Kein Mietverhältnis!
• LG Berlin, 16.06.2017 - 63 S 281/16

  Vorkaufsrecht des Mieters eines Reihenhauses
• LG Bremen, 14.02.2018 - 1 S 96/17