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   BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12103
BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14 (https://dejure.org/2016,12103)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2016 - XII ZB 485/14 (https://dejure.org/2016,12103)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2016 - XII ZB 485/14 (https://dejure.org/2016,12103)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1360 BGB, § 1360a BGB, § 1361 BGB, § 1567 Abs 1 S 1 BGB, § 1581 BGB
    Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten; Ausrichtung des Familienunterhaltsanspruchs auf Zahlung einer Geldrente; Wechselseitiger Anspruch unter Ehegatten bei bestehender Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1360 a
    Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten; Ausrichtung des Familienunterhaltsanspruchs auf Zahlung einer Geldrente; Wechselseitiger Anspruch unter Ehegatten bei bestehender Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten; Ausrichtung des Familienunterhaltsanspruchs auf Zahlung einer Geldrente; Wechselseitiger Anspruch unter Ehegatten bei bestehender Lebensgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de

    Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterhalt: Pflegebedarf des Ehegatten

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsanspruch bei stationärer Pflege eines Ehegatten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhalt für einen stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterhalt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dem familienunterhaltsverpflichteten Ehegatten muss, wenn der andere stationär pflegegebedürftig wird, ein angemessener eigener Unterhalt als Selbstbehalt belassen werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Ehegatten für Kosten der Heimunterbringung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienunterhalt und Pflegefall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Ehemann für die Pflegekosten seiner im Pflegeheim lebenden Ehefrau aufkommen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftet ein Ehegatte für die Heimkosten des pflegebedürftig anderen Ehegattens?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pflegebedürftigkeit und Familienunterhalt - Rat zur Scheidung?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Familienunterhaltsanspruch bei stationärer Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch des pflegebedürftigen Ehegatten auf Familienunterhalt" von VorsRiOLG a.D. Werner Reinken, original erschienen in: NJW 2016, 2122 - 2125.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "§ 15 FAO Selbststudium Der Familienunterhaltsanspruch zwischen Ehegatten" von Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2016, 437 - 442.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung für Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten" von Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: NWB 2017, 202 - 210.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 124
  • NJW 2016, 2122
  • MDR 2016, 1023
  • FamRZ 2016, 1142
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des

    Steht etwa ein konkreter Bedarf des Unterhaltsberechtigten unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen fest (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 210, 124 = FamRZ 2016, 1142 Rn. 18), so entfällt dadurch die Auskunftspflicht noch nicht.
  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

    Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage

    Die häusliche Gemeinschaft bezeichnet also einen äußeren, freilich nicht notwendigen Teilaspekt dieser Gemeinschaft (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 210, 124 = FamRZ 2016, 1142 Rn. 13 mwN und Senatsurteil BGHZ 149, 140 = FamRZ 2002, 316, 317 mwN).

    Eine anderweitige Lebensgestaltung können die Ehegatten im gegenseitigen Einvernehmen vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 485/14 - FamRZ 2016, 1142 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

    Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vaters bei Bestehen einer

    Die Übernahme tatsächlicher Verantwortung kann auch in anderer Form erfolgen, indem der Vater etwa wesentliche Betreuungsleistungen für das Kind erbringt, ohne mit diesem dauerhaft in einem Haushalt zu leben (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 210, 124 = FamRZ 2016, 1142 Rn. 14 f. zur ehelichen Lebensgemeinschaft).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

    Familiennachzug zu Deutschen

    Das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft ist daher weder eine notwendige noch eine hinreichende Voraussetzung für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 1978 - IV ZR 164/77 -, NJW 1978, 1810 und vom 27.04.2016 - XII ZB 485/14 -, BGHZ 210, 124 Rn. 13).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 9 UF 49/19

    Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung

    Will ein Ehegatte dennoch die Trennung im Sinne von § 1567 BGB herbeiführen, so bedarf es hierzu einer entsprechenden Äußerung oder eines sonstigen für den anderen Ehegatten erkennbaren Verhaltens, das unmissverständlich den Willen zum Ausdruck bringt, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiterführen zu wollen (BGH, FamRZ 2016, 1142; BGH, FamRZ 1989, 479 f.; vgl. auch BSG FamRZ 2010, 973).
  • VG Düsseldorf, 20.06.2018 - 21 L 1727/18
    Dieser Anspruch besteht bei - wie hier - fortdauernder Lebensgemeinschaft wechselseitig, vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 485/14 -, in: juris (Rn. 10), und ist grundsätzlich nicht auf Geldzahlung sondern auf Teilhabe am Familieneinkommen, Viefhues, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 1361 (Rn. 2), und damit auf Naturalunterhalt gerichtet, Weber-Moenecke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 1360a (Rn. 14).

    Dieser Anspruch kann sich jedoch ausnahmsweise auf die Zahlung einer Geldrente richten, insbesondere dann, wenn einem der Ehegatten ein besonderer persönlicher Bedarf durch anfallende Heim- und Pflegekosten entsteht, BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 485/14 -, in: juris, Leitsatz 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 7 WF 1158/16 -, in: juris (Rn. 20); OLG Celle, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 18 UF 5/15 -, in: juris (Rn. 24), denn gemäß § 1360a Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Familienunterhalt in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist.

    Zwar kommt es im Rahmen des Familienunterhalts grundsätzlich nicht auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen an, denn ein solches Verhalten ist ehegemeinschaftlichen Prinzip fremd und widerspräche der familienrechtlichen Unterhaltsregelung, BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 485/14 -, in: juris (Rn. 19) mit weiteren Nachweisen, aufgrund der besonderen Situation, wenn ein Ehegatte stationär im Pflegeheim aufgenommen werden muss und diesem daher ein besonderer Mehrbedarf entsteht, stellt sich jedoch die Frage nach der gleichmäßigen Verteilung aller Mittel, denn die Kosten für ein Pflegeheim können erheblich sein und der bei unbeschränkter Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten der Familie schnell die für den eigenen Lebensbedarf benötigten Mittel entziehen, BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 485/14 -, in: juris (Rn. 21).

    Daher ist dem unterhaltspflichtigen Ehegatten der eigene angemessene Unterhalt als Selbstbehalt zu belassen, BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 485/14 -, in: juris (Rn. 22 f.); Voppel, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 1360 (Rn. 15b).

  • AG Ahaus, 08.09.2016 - 12 F 101/16

    Elternunterhalt, Familienunterhalt, (Pflege-)Heimunterbringung, Getrenntleben

    Will ein Ehegatte dennoch die Trennung iSd § 1567 BGB herbeiführen, bedarf es hierzu einer entsprechenden Äußerung oder eines sonstigen für den anderen Ehegatten erkennbaren Verhaltens, dass unmissverständlich den Willen zum Ausdruck bringt, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiterführen zu wollen (BGH NJW 2016, 2122).
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