Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  FamFG § 59 Abs. 1; BGB §§ 1666, 1696 Abs. 1, Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 Abs 1 FamFG, § 1666 BGB, § 1696 Abs 1 BGB, § 1696 Abs 2 BGB, Art 6 Abs 2 GG
  Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• IWW

  Art. 6 Abs. 1 GG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 1666 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 6 Abs. 2, 3 GG, § 1696 Abs. 2 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 74 Abs. 5, 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls

• rewis.io

  Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• kanzleibeier.eu

  Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls

• rechtsportal.de

  Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerdebefugnis eines Elternteils bei Übertragung des Sorgerechts auf den anderen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund - und das Beschwerderecht des nicht mehr sorgeberechtigte Elternteils

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  § 1666 BGB: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil ist gegen Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beschwerdeberechtigung bei Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• famrz.de (Kurzinformation)

  Verfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschwerdeberechtigung bei Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Gegen Sorgerechtsübertragung auf anderen Elternteil kann sich auch der nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil wehren

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3303
• MDR 2016, 725
• FGPrax 2016, 122
• FamRZ 2016, 1146

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10

  Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Indem das Gericht eine solche Rückübertragung der elterlichen Sorge nicht durchführt, greift es unmittelbar in die Rechtsstellung dieses Elternteils ein (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2010 - XII ZB 35/10 - FamRZ 2010, 1242 Rn. 9 ff.).
• OLG Oldenburg, 15.06.2012 - 3 UF 37/12

  Zulässigkeit der Beschwerde einer nicht mehr sorgeberechtigten Mutter gegen die …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2013, 235 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt: Die Mutter sei nicht beschwerdeberechtigt, weil sie durch den angefochtenen Beschluss nicht unmittelbar in materiellen Rechten beeinträchtigt sei.
• BGH, 26.11.2008 - XII ZB 103/08

  Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Vaters eines Kindes gegen …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Insoweit unterscheidet sich in Kindschaftssachen die Rechtslage nach § 59 Abs. 1 FamFG nicht von der früheren nach § 20 Abs. 1 FGG (zu Letzterem Senatsbeschluss vom 26. November 2008 - XII ZB 103/08 - FamRZ 2009, 220 Rn. 13).

 
• BGH, 18.04.2012 - XII ZB 623/11

  Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  a) Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Beschwerdegericht allerdings angenommen, dass die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG eine unmittelbare Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden subjektiven Recht voraussetzt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 623/11 - NJW 2012, 2039 Rn. 8;… MünchKommFamFG/Fischer 2. Aufl. § 59 Rn. 2).
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Solche Maßnahmen sind daher grundsätzlich nur als vorübergehend anzusehen und erwachsen nur in formelle, nicht jedoch in materielle Rechtskraft (BVerfG FamRZ 2005, 783, 784 f.).
• BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09

  Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Daher müssen sie zur Abwehr der Gefahr für das Kindeswohl geeignet, erforderliche und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (BVerfG FamRZ 2009, 1472 Rn. 19 mwN; vgl. auch Britz FamRZ 2015, 793, 794 ff.).

• BGH, 12.05.2021 - XII ZB 34/21

  Verfahrensfähigkeit eines Minderjährigen in einem Verfahren wegen …

  Dieser Rechtsbegriff ist mit dem für die Eigenschaft als Mussbeteiligter gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG identisch (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 54/18 - FamRZ 2020, 1481 Rn. 16 mwN) und umfasst mangels tatbestandlicher Einschränkungen auch subjektive Rechte öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14 - FamRZ 2016, 1146 Rn. 10 f.;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 20. Aufl. § 59 Rn. 6;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. September 2010 - XII ZB 161/09 - FamRZ 2010, 1975 Rn. 9 und BGHZ 135, 107 = NJW 1997, 1855, jeweils zu § 20 Abs. 1 FGG).
• OLG Karlsruhe, 11.07.2017 - 18 UF 118/16

  Familiengerichtliche Entziehung der elterlichen Sorge der Kindesmutter wegen …

  Vielmehr kann eine Entscheidung nach § 1680 Abs. 2, 3 BGB nur ergehen, wenn gleichzeitig mitüberprüft wird, ob die Voraussetzungen der zu Grunde liegenden Entziehung des Sorgerechts des anderen Elternteils weiter vorliegen; die Entziehung des Sorgerechts ist nur der formellen, nicht aber der materiellen Rechtskraft fähig (BGH vom 27.04.2016 - XII ZB 67/14, FamRZ 2016, 122, juris Rn. 11 f.).
• OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 9 UF 113/16

  Elterliche Sorge: Teilweiser (Mit-)Sorgerechtsentzug wegen des Verdachts …

  So wird als milderes Mittel je nach den Umständen des Falles eine gerichtliche Umgangsregelung nach § 1684 BGB (oder ein zu befristender Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 BGB oder die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB) zu erwägen sein, die gegenüber der Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts als speziellere und zugleich weniger einschneidende Maßnahmen in jedem Falle vorrangig ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2016, 1146 - Rdnr. 44 ff. bei juris).

 
• OLG Karlsruhe, 14.11.2023 - 16 UF 65/23

  Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme

  Sobald eines der Tatbestandsmerkmale der Eingriffsbefugnis nicht mehr gegeben ist, ist er zu beenden (BGH, Beschluss vom 27.04.2016 - XII ZB 67/14 -, Rn. 11 - juris).
• OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18

  Sorgerechtsentzugsverfahren: Bewilligungsvoraussetzungen für …

  Sobald eines der Tatbestandsmerkmale der Eingriffsbefugnis nicht mehr gegeben ist, ist er zu beenden (§ 1696 Abs. 2) (BVerfG, FamRZ 2016, 154, Abs. 14 ff.; BGH, NJW 2016, 3303, Abs. 11).
• OLG Brandenburg, 14.06.2018 - 13 UF 191/17

  Keine Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters gegen eine …

  Insoweit unterscheidet sich in Kindschaftssachen die Rechtslage nach § 59 Abs. 1 FamFG nicht von der früheren nach § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BGH FamRZ 2016, 1146 Rn. 8 m.w.N.).

  Insoweit unterscheidet sich in Kindschaftssachen die Rechtslage nach § 59 Abs. 1 FamFG nicht von der früheren nach § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BGH FamRZ 2016, 1146 Rn. 8 m.w.N.).

• OLG Braunschweig, 17.03.2023 - 1 UF 2/23

  Auswahlkriterien; Beschwerdebefugnis; Elternrecht; Elternwille; …

  Ebenso wenig kann aus dem Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG eine generelle Beschwerdeberechtigung der Eltern hinsichtlich sämtlicher Entscheidungen in Kindschaftssachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2016 - XII ZB 67/14 , juris Rn. 8).
• OLG Brandenburg, 18.11.2021 - 9 UF 154/21

  Amtsverfahren in einer Kindschaftssache; Ablehnung einer kinderschutzrechtlichen …

  Voraussetzung ist eine unmittelbare Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden subjektiven Recht (BGH, FamRZ 2016, 1146; NJW 2012, 2039).
• OLG Köln, 21.01.2021 - 14 UF 162/20

  Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen Sorge Verhältnismäßigkeit einer …

  Die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmittelbare Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden subjektiven Recht voraus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.04.2016 - XII ZB 67/14 -, FamRZ 2016, 1146; und vom 18.04.2012 - XII ZB 623/11 -, NJW 2012, 2039).
• OLG Brandenburg, 28.01.2022 - 9 WF 282/21

  Verfahrenskostenhilfe für ein sorgerechtliches Abänderungsverfahren; Abwendung …

  Sobald eines der Tatbestandsmerkmale der Eingriffsbefugnis nicht mehr gegeben ist, ist er zu beenden (§ 1696 Abs. 2 BGB, vgl. dazu BVerfG, FamRZ 2016, 154; BGH, NJW 2016, 3303).
• OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 13 UF 138/22

  Beschwerde gegen die Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts; Fehlende …