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   BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16   

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https://dejure.org/2017,21536
BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16 (https://dejure.org/2017,21536)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 (https://dejure.org/2017,21536)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16 (https://dejure.org/2017,21536)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 316 Abs. 1 StPO; § 318 Satz 1 StPO; § 327 StPO
    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung (Wirksamkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch); Umfang der Urteilsprüfung (sog. umgebende Feststellungen)

  • lexetius.com

    StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 316 Abs. 1, § 318 Satz 1, § 327

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 316 Abs 1 StPO, § 318 S 1 StPO, § 327 StPO, § 121 Abs 2 Nr 1 GVG
    Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Beschränkte Berufung auch bei knappen Feststellungen möglich

  • IWW

    § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG, § 337 StPO, § 318 Satz 1 StPO, § 316 Abs. 1, § 327 StPO, § 344 Abs. 2 StPO, § 316 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Feststellungen zum Tatgeschehen in einem amtsrichterlichen Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ...

  • rewis.io

    Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Feststellungen zum Tatgeschehen in einem amtsrichterlichen Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ...

  • rechtsportal.de

    Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Feststellungen zum Tatgeschehen in einem amtsrichterlichen Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ...

  • datenbank.nwb.de

    Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis braucht gar nicht so viele Feststellungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 155
  • NJW 2017, 2482
  • NStZ 2018, 367
  • NZV 2017, 433
  • StV 2018, 400
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

    Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung,

    Vielmehr genügt es, wenn der Tatrichter die Tat nach Tatzeit, Tatort, Fahrzeug und den die Fahrunsicherheit ergebenden Umständen in den Feststellungen eingrenzt (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 27.04.2017 - 4 StR 547/16).

    Rechtlich möglich ist eine solche Beschränkung, wenn die in dem Strafbefehl getroffenen Feststellungen zum Schuldspruch eine ausreichende Grundlage für die hieran anknüpfende Rechtsfolgenentscheidung bilden (vgl. BGHSt 62, 155, 161 m.w.N.).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn schon unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. BGH NStZ 2014, 635 f; BGHSt 62, 155, 162; Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - Ss 40/2016 (31/16) - und vom 29. Juni 2020 - Ss 29/2020 (23/20) - Senatsbeschluss vom 13. Juli 2016 - Ss 49/2016 (38/16) -).

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten wurde, im Falle einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 StVG sei die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn sich das amtsgerichtliche Urteil auf die Darstellung der objektiven und subjektiven Merkmale des gesetzlichen Tatbestands beschränke, aber keine für den Schuldumfang und damit für den Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, zu den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten (Dauer und Länge, beabsichtigte Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Straße, herbeigeführte Gefahren u. a.) getroffen habe (vgl. nur OLG Bamberg, Beschl. v. 11.03.2015 - 3 OLG 8 Ss 16/15 m. w. N.), ist diese Rechtsprechung - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hingewiesen hat - durch den auf eine Divergenzvorlage hin erfolgten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 (4 StR 547/16, BGHSt 62, 155 ff. = NJW 2017, 2482 ff.) überholt (vgl. König in: Hentschel/König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 316 StGB Rn. 101; für den Fall des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Senatsbeschluss vom 22. März 2018 - Ss 9/2018 (10/18) -).

  • OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot

    Dies gilt auch dann, wenn bei einem Dauergeschehen der Umfang der Tathandlung nach den erstinstanzlichen Urteil offen bleibt (Anschluss an: BGH, Beschl. v. 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = NJW 2017, 2482 = StraFo 2017, 280; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: OLG Bamberg, Urt. v. 11.03.2015 - 3 OLG 8 Ss 16/15 = VM 2015, Nr. 21 = DAR 2015, 273 = BA Bd. 52 [2015], 217 = OLGSt StPO § 318 Nr. 25 m.w.N.).

    b) Die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 S. 1 StPO) hinsichtlich der genannten Fälle ist trotz der knappen Feststellungen des AG zum Tatgeschehen, die nähere Ausführungen zum zeitlichen Ausmaß der jeweiligen sexuellen Handlungen vermissen lassen, rechtswirksam (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = NJW 2017, 2482 = StraFo 2017, 280).

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass ergänzende Feststellungen zum zeitlichen Umfang der jeweils begangenen sexuellen Handlung trotz der wirksamen Berufungsbeschränkung zulässig (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = NJW 2017, 2482 = StraFo 2017, 280) und zur sachgerechten Bestimmung der Schuldumfangs und des verwirklichten Unrechts auch geboten sind.

  • BGH, 15.07.2020 - 2 StR 288/19

    Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen,

    a) Mit der Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsmittels (§ 344 Abs. 1 StPO) hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (BGH, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 160 jew. mwN).

    (2) Die Beschränkbarkeit und die Bindung des Revisionsgerichts an die Rechtsmittelbeschränkung entfallen nur dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 161 f. mwN; Senat, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; BGH, Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 162 mwN; Senat, Urteile vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, juris Rn. 14 und vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, juris Rn. 7).

  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den

    Dies wäre nicht der Fall gewesen, wenn sich aus dem festgestellten Sachverhalt keine Strafbarkeit ergeben hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155 Rn. 20; Urteile vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, BGHR StPO § 318 Kompensationsentscheidung 1 Rn. 7 und vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12 Rn. 85).
  • OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß

    Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist namentlich nicht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 (BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2482) veranlasst.

    Unwirksam ist eine erklärte Berufungsbeschränkung namentlich dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (BGH NJW 2017, 2482 [2483] = StraFo 2017, 280 = NZV 2017, 433; s. weiter SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 10.02.2004 - Ss 36/04 - SenE v. 14.05.2004 - Ss 161/04 - SenE v. 30.07.2004 - Ss 323/04 - SenE v. 10.09.2004 - 8 Ss 376/04 - SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05 - SenE v. 02.10.2015 - III-1 RVs 188/15 -).

    Zur Unwirksamkeit der Beschränkung können davon ausgehend unzureichende Feststellungen zur subjektiven Tatseite führen (vgl. die - in der Entscheidung BGH NJW 2017, 2482 zustimmend in Bezug genommene - Entscheidung BayOblG NStZ-RR 2003, 310; SenE v. 19.03.2002 - Ss 98/02).

    Es ist - entgegen der offenbar von der Berufungsstrafkammer vertretenen Rechtsmeinung - nicht erkennbar, dass diese Judikatur durch die bereits genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 (NJW 2017, 2482), der sich der Senat zwischenzeitlich mehrfach angeschlossen hat (SenE v. 19.09.2017 - III-1 RVs 200/17; SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 3/18; SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 4/18 - s. auch [zu einer Änderung der Schuldform] OLG Hamm B. v. 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17 - bei burhoff.de; s. weiter OLG Bamberg B. v. 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17 = NStZ-RR 2017, 369 [L] = BeckRS 2017 127410) eine Änderung erfahren hätte.

    Ein sachlicher Unterschied zwischen beiden Konstellationen besteht nicht (s. BGH NJW 2017, 2482 [2484 - Tz. 22]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 327 Rz. 6, wo im Kontext mit der Berufungsbeschränkung umstandslos auf Judikatur zur Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rahmen von § 353 Abs. 2 StPO Bezug genommen wird).

  • BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19

    Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    a) Mit der Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsmittels (§ 318 Satz 1, § 344 Abs. 1 StPO) hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelberechtigten zwar eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 159 f.; vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364).

    Infolgedessen ist etwa eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Strafausspruchs nach ständiger Rechtsprechung dem Grunde nach möglich (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 161 mwN), wohingegen eine vom Strafausspruch losgelöste Anfechtung des Schuldspruchs ausgeschlossen ist (vgl. OLG Stuttgart NJW 1982, 897, 898; KKStPO/Paul, aaO, § 318 Rn. 7; KMRStPO/Brunner, 92. EL, § 318 Rn. 29; LRStPO/Franke, 26. Aufl., § 344 Rn. 29; LRStPO/Gössel, aaO, § 318 Rn. 62; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 318 Rn. 14; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl., S. 71 f.).

    Fehlt es an einem rechtskräftigen Schuldspruch, ist dem Revisionsgericht die Nachprüfung des Rechtsfolgenausspruchs schon mangels eines vorgegebenen Strafrahmens nicht möglich, fehlt es an Feststellungen, kann das Revisionsgericht Art und Umfang der Schuld nicht im notwendigen Maße nachprüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 161 f. mwN; BayObLGSt 1994, 253).

  • OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18

    Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte

    Soweit die Revisionsbegründung rügt, die Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des sichergestellten Betäubungsmittels beruhten nicht "auf einer festen Tatsachengrundlage", ordnet der Senat die Frage, ob insoweit ausreichende Feststellungen basierend auf einer revisionsrechtlich nicht zu beanstandenen Beweiswürdigung getroffen wurden, im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16 (juris) - dem Rechtsfolgenausspruch zu.
  • OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20

    Wechselwirkung zwischen der Maßregel der Unterbringung in einer

    Über den im Eröffnungsbeschluss umschriebenen und zugleich begrenzten Prozessgegenstand wird in Fällen der hier vorliegenden Art in zwei tatrichterlichen Urteilen entschieden, die zwar stufenweise nacheinander ergehen, sich indes gleichwohl zu einer einheitlichen, das Verfahren abschließenden Sachentscheidung zusammenfügen müssen (BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434; BGH v. 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; BGH v. 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.).

    Neue Feststellungen darf es nur insoweit treffen, wie diese hierzu nicht in Widerspruch treten (BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434; BGH v. 6. Juli 2012 - AnwSt (R) 4/12, NStZ-RR 2013, 91).

    Aus diesem Grunde sind Rechtsmittelbeschränkungen nur zulässig, wenn der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434; BGH v. 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.) Der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung muss so festgestellt und bewertet sein, dass er - unabänderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434).

  • BGH, 23.10.2019 - 2 StR 139/19

    Versuch (Unmittelbares Ansetzen bei notwendigen Beiträgen eines Tatmittlers);

    Dazu sind die Feststellungen zu Tatzeit, Tatort, Fahrzeugmarke, Fehlen einer Fahrerlaubnis des Angeklagten und dessen Wissen um diese Umstände ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 162).
  • BayObLG, 29.09.2020 - 206 StRR 277/20

    Zulässigkeit einer Revision des Angeklagten; Sachurteil und Verwerfungsurteil;

    Voraussetzung ist stets, dass der angegriffene Entscheidungsteil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden kann, ohne dass eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig würde, sog. Trennbarkeit (st. Rspr.; BGH, Beschl. vom 25. April 2018 - 1 StR 136/18, BeckRS 2018, 14695, Rn. 3; BGH Beschl. vom 27. April 2017, 4 StR 547/16, NStZ 2018, 367, 368).

    Voraussetzung ist jedoch, dass die zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für die vom Berufungsgericht eigenständig unter Berücksichtigung des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat festzusetzen Rechtsfolgen darstellen (Paul in KK-StPO, 8. Aufl. 2019, § 318 Rn. 7a; BGH NStZ 2018, 367, 368 und st. Rspr.).

    Daran fehlt es, wenn die dem nicht angefochtenen Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art so mangelhaft, insbesondere unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie Art und Umfang der Schuld nicht hinreichend erkennen lassen und keine taugliche Grundlage für die Bestimmung der Rechtsfolge bieten (BGH NStZ 2018, 367, 368; BGH Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, BeckRS 2016, 3826, Rn. 15), oder wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (BGH NStZ 2018, 367, 368).

  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 2 OLG 6 Ss 130/19

    Weisungsverstoß, Führungsaufsicht, Urteilsgründe, Anforderungen

  • BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20

    Grenzen der Verbandsgeldbuße II

  • OLG Braunschweig, 04.05.2021 - 1 Ss 2/21

    Folgen einer Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch

  • OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

  • OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19

    Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter

  • BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19

    Dauer des Vorwegvollzugs

  • OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 89/20
  • BayObLG, 26.02.2020 - 202 StRR 4/20

    Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen

  • KG, 31.07.2018 - 3 Ws (B) 188/18

    Fahrlässigkeitsvorwurf bei Fahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol

  • OLG Hamburg, 19.07.2017 - 2 Rev 48/17

    Strafverfahren wegen Diebstahls: Bestandskraft erstinstanzlicher Feststellungen

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17

    Revision im Strafverfahren: Korrektur des Schuldspruchs durch das

  • OLG Köln, 17.07.2018 - 1 RBs 197/18

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

  • OLG Hamburg, 09.06.2021 - 2 Rev 8/21
  • OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20

    Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis

  • KG, 19.07.2017 - 161 Ss 94/17

    Revision in Strafsachen: Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der

  • OLG Köln, 30.10.2018 - 1 RVs 214/18

    Strafverfahrensrecht

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 1 Rv 21 Ss 784/19

    Beschränkung; Rechtsmittel; Berufung; Regelbeispiel; besonders schwerer Fall;

  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

  • BGH, 22.01.2020 - 5 StR 634/19

    Umfang der Überprüfung des Urteils bei unwirksamer Revisionsbeschränkung

  • OLG Frankfurt, 12.11.2018 - 3 Ss 169/18

    Beleidigung einer staatlichen Behörde

  • OLG Brandenburg, 17.03.2021 - 1 OLG 53 Ss 167/20
  • BayObLG, 01.02.2021 - 202 StRR 4/21

    Anforderungen an Nachweis für Ermächtigung des Verteidigers zur nachträglichen

  • OLG Brandenburg, 03.07.2019 - 53 Ss 57/19

    Berücksichtigung einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu

  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

  • BayObLG, 18.03.2021 - 202 StRR 19/21

    Revision; Aufhebung; Zurückverweisung; Berufung; Berufungsbeschränkung;

  • KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19

    Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB bei behaupteter fehlender

  • OLG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Rev 39/18

    Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den

  • OLG Frankfurt, 18.02.2019 - 3 Ss 324/18

    Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht (hier:

  • KG, 26.02.2020 - 161 Ss 10/20

    Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung

  • BayObLG, 18.03.2021 - 202StRR 19/21

    Mindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung

  • KG, 26.02.2020 - 3 Ss 8/20

    Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung

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