Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, § 802f; RBStV § 10; LVwVG BW § 15a Abs. 3; LVwVfG BW § 41 Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 1 Abs. 4

  • IWW

    § 802f Abs. 1 ZPO, §§ ... 41, 43 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG BW), § 2 LVwVfG BW, §§ 130, 132 BGB, § 41 LVwVfG BW, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 568 ZPO, § 568 Satz 3 ZPO, § 21 GKG, § 793 ZPO, § 13 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVG BW), § 15a Abs. 3 LVwVG BW, § 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVfG BW, § 2 Nr. 1 und 2 LVwVG BW, § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW, § 15a Abs. 4 Nr. 4 LVwVG BW, § 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW, § 41 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG BW), § 41 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG BW, § 41 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG BW, § 1 Abs. 4 VwVfG, § 26 Abs. 2 BBG, § 65 PStG, § 15a Abs. 3, 4 LVwVG BW, § 4 Abs. 1 LVwVG BW, § 15a LVwVG BW, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 802f ZPO, § 10 RdFunkBeitrStVtr BW, § 15a Abs 3 S 2 VwVfG BW, § 41 Abs 2 S 1 VwVfG BW, § 1 Abs 4 VwVfG
    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde

  • Jurion

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung ; Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht; Schriftliches Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde als Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme; Zuständige Landesrundfunkanstalt als Vollstreckungsbehörde i. S. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung keine Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht, sondern Vollstreckung auf der Grundlage des schriftlichen Vollstreckungsersuchens der zuständigen Landesrundfunkanstalt als Vollstreckungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht; Schriftliches Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde als Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme; Zuständige Landesrundfunkanstalt als Vollstreckungsbehörde i. S. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG )

  • rechtsportal.de

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht; Schriftliches Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde als Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme; Zuständige Landesrundfunkanstalt als Vollstreckungsbehörde i. S. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG )

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 893
  • WM 2017, 1868
  • MMR 2017, 822
  • K&R 2017, 654
  • DÖV 2017, 924
  • Rpfleger 2017, 717



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 14.06.2017 - I ZB 87/16

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge:

    Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts ist auch die wirksame Zustellung eines Beitragsbescheids keine Vollstreckungsvoraussetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16).

    Die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, die Beschwerde des Schuldners sei außerdem begründet, weil dem Gläubiger die "materielle Behördeneigenschaft" fehle, hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27.04.2017 (- I ZB 91/16 -, juris Rdnr. 24) den Anscheinsbeweis für den Zugang eines durch die Post übermittelten Briefes für anwendbar hält, begründet er dies nicht mit einem an den Postausgangsvermerk des Absenders anknüpfenden typischen Geschehensverlauf des Zugangs beim Empfänger, sondern mit dem Vorliegen von Tatsachen und Besonderheiten, die den Schluss zulassen, dass der Empfänger den Brief tatsächlich erhalten haben muss.

    Dies wiederum kann z.B. angenommen werden, wenn eine Behörde die Übergabe einer Sendung, die einen Gebührenbescheid enthält, an die Post in geeigneter Weise durch einen Aktenvermerk dokumentiert hat, ein Rücklauf dieser Sendung an den Beklagten nicht zu verzeichnen ist und der Betroffene nur schlicht und substanzlos den Zugang dieses Gebührenbescheides bestreitet, wohingegen ihn andere Schreiben der Behörde an dieselbe Adresse erreicht haben sollen (so im Ergebnis, jedoch unter Anknüpfung an die Grundsätze des Anscheinsbeweises, auch BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - I ZB 91/16 -, juris Rdnr. 24 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.10.2016 - 2 S 1203/16 -, unveröffentlicht).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16

    Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des

    aa) Für die Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden gelten in Baden-Württemberg die in § 15a Abs. 3 LVwVG BW geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14, AfP 2016, 48 Rn. 27; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZB 11/15, NJW-RR 2016, 378 Rn. 14; Beschluss vom 21. Oktober 2015 - I ZB 6/15, NVwZ-RR 2016, 117 Rn. 20; Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16, WM 2017, 1868 Rn. 19).

    Im Streitfall geht es jedoch nicht um die Einholung von Drittauskünften durch die Vollstreckungsbehörde selbst, also durch den Gläubiger als die zuständige Landesrundfunkanstalt (vgl. BGH, WM 2017, 1868 Rn. 31 ff.).

  • BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17

    Anspruch eines Schuldners auf Feststellung der Erledigung eines

    Dieser Grundsatz ist aufgrund der in Art. 26 Abs. 7 Satz 1 BayVwZVG vorgenommenen Verweisung auf die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung auch für die vorliegende Vollstreckung eines Abfallgebührenbescheides maßgeblich (vgl. für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbeiträgen BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16, WM 2017, 1868 Rn. 22).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17

    Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

    Insofern handelt der Beklagte in Rheinland-Pfalz als Behörde, da er nach § 2 LVwVfG Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Beschluss des Senats vom 18. April 2017 - 7 A 11568/16.OVG - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 27, entgegen der Annahme des LG Tübingen in seinem Beschluss vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 -, juris, ebenfalls unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 27. Juli 1971, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 -, juris Rn. 32).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17

    Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für

    (1) Grundlage der Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers ist nicht der Bescheid, mit dem die Rundfunkgebühren sowie eventuelle Säumniskosten und Mahngebühren festgesetzt werden, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14, AfP 2016, 48 Rn. 54; Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16, NVwZ-RR 2017, 893 Rn. 22).

    Die rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet dagegen im Vollstreckungsverfahren nicht statt (BGH, NVwZ-RR 2017, 893 Rn. 22).

    Der Schuldner kann sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (vgl. BVerfG, ZUM 2008, 592 Rn. 21 bis 23; BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53; NVwZ-RR 2017, 893 Rn. 22).

  • BGH, 14.06.2017 - I ZB 95/16

    Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Zwangsvollstreckung

    Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so dass nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium auch dann entscheiden muss, wenn zur Fortbildung des Rechts oder - wie vorliegend vom Einzelrichter angenommen - zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 200, 202; Beschluss vom 24. November 2011 - VII ZB 33/11, NJW-RR 2012, 441 Rn. 9; BGH, NJW 2016, 645 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16).

    Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts ist auch die wirksame Zustellung eines Beitragsbescheids keine Vollstreckungsvoraussetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16).

    Die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, die Beschwerde des Schuldners sei außerdem begründet, weil dem Gläubiger die "materielle Behördeneigenschaft" fehle, hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16).

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Insoweit muss die Behördeneigenschaft immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 04.11.2016 - 2 S 548/16, Rn. 24 juris; VGH Kassel, Beschl. v. 02.01.2018 - 10 A 3025/16.Z, Rn. 7 ff. juris; OVG Bautzen Beschl. v. 9.6.2015 - 3 B 136/15; BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 -, juris Rn. 10 ff. [zu LG Tübingen, Beschluss vom 20. September 2016 - 5 T 143/16] und vom 14. Juni 2017 - I ZB 87/16 -, juris Rn. 9 ff. [zu LG Tübingen, Beschluss vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 -].
  • LG Stuttgart, 07.12.2017 - 19 T 382/17

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung

    Zunächst ist festzustellen, dass die Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids auf seine formale und inhaltliche Wirksamkeit dem Verwaltungsverfahren bzw. dem Verwaltungsrechtsweg vorbehalten ist und nicht Gegenstand der sofortigen Beschwerde im Vollstreckungsverfahren sein kann (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008, 1 BvR 829/06; BGH Beschluss vom 27.04.2017, I ZB 91/16; BVerwG Urteil vom 18.03.2016, 6 C 7/15).

    Bescheide sind erst für die zwangsweise Beitreibung rückständiger Gebühren und Beiträge erforderlich (BGH Beschluss vom 27.04.2017, I ZB 91/16).

    Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme gemäß § 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW ist nicht der Beitragsbescheid, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde (BGH Beschluss vom 27.04.2017, I ZB 91/16).

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; Festsetzung

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