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   BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19   

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https://dejure.org/2021,18706
BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19 (https://dejure.org/2021,18706)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2021 - VI ZR 166/19 (https://dejure.org/2021,18706)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19 (https://dejure.org/2021,18706)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 Satz 2, § ... 823 Abs. 1 BGB, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 314 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JurPC

    Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur Gegendarstellung

  • rewis.io

    Presserechtliche Gegendarstellung: Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur Gegendarstellung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sog. Redaktionsschwanz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3334
  • MDR 2021, 1064
  • GRUR 2021, 1096
  • afp 2021, 336
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20

    Zur Wittenberger Sau

    Maßgeblich ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Aussage Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 17. Mai 2022 - VI ZR 141/21, zVb Rn. 65; vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN; BVerfGE 93, 266, juris Rn. 124 ff. - Soldaten sind Mörder).
  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

    "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben

    Hierfür ist der objektive Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (vgl. BVerfGE 114, 339, 348 [juris Rn. 31]; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2021 - 1 BvR 11/20, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, GRUR 2021, 1096 Rn. 11 mwN).

    Die Sinndeutung unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, GRUR 2021, 1096 Rn. 11 mwN).

    Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (vgl. BVerfGE 114, 339, 348 [juris Rn. 31]; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2021 - 1 BvR 11/20, juris Rn. 17; BGH, GRUR 2021, 1096 Rn. 11 mwN).

    (3) Das Berufungsgericht hat darüber hinaus den im Äußerungsrecht für verdeckte ("zwischen den Zeilen stehende") Behauptungen geltenden Maßstab angewendet, nach dem zu prüfen ist, ob sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfGK 2, 325, 238 [juris Rn. 16]; BVerfG, NJW 2018, 1596 Rn. 22; BGH, Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 159/78, BGHZ 78, 9, 14 [juris Rn. 41]; Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93, VersR 1994, 1123, 1124 [juris Rn. 19]; Urteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 30 mwN; BGH, GRUR 2021, 1096 Rn. 12).

  • BGH, 17.05.2022 - VI ZR 141/21

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine

    a) Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Lesers dieser Veröffentlichungen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN) befassen sich diese Textpassagen im Wesentlichen damit, dass der Kläger und seine Ehefrau mit einem von Freunden geliehenen Boot vor der Insel Elba unterwegs waren, dass M. schwamm, sich plötzlich unwohl fühlte, das Bewusstsein verlor und viel Wasser schluckte.

    Denn die Berichterstattung über den Bootsausflug darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN).

    Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden muss, in dem sie gefallen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 17.05.2022 - VI ZR 124/21

    Presseberichterstattung über Umstände des Todes eines nahen Angehörigen kann im

    a) Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Lesers dieser Veröffentlichung (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN) befasst sich diese Textpassage damit, dass der Kläger und seine Ehefrau mit dem Boot vor der Insel Elba unterwegs waren, um zu schwimmen und zu tauchen, dass sich M. beim Baden unwohl fühlte, bewusstlos wurde und viel Wasser schluckte.

    Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden muss, in dem sie gefallen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 17.05.2022 - VI ZR 123/21
    a) Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Lesers dieser Veröffentlichung (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN) befassen sich diese Textpassagen damit, dass der Kläger und seine Ehefrau mit dem Boot vor der Insel Elba unterwegs waren, dass M. schwamm (dem Artikel 2 zufolge auch tauchte) und dabei das Bewusstsein verlor.

    Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden muss, in dem sie gefallen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 17.05.2022 - VI ZR 125/21
    a) Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Lesers dieser Veröffentlichung (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN) befasst sich diese Textpassage damit, dass die Familie des Klägers mit dem Boot vor der Insel Elba unterwegs war, dass M. schwamm und tauchte und sich plötzlich unwohl fühlte und dass der Kläger sie ins Boot zog und zum Hafen brachte.

    Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden muss, in dem sie gefallen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20

    Verdachtsberichterstattung nur bei "Mindestbestand an Beweistatsachen" und ohne

    Sie ist im Revisionsverfahren nur beschränkt nachprüfbar darauf, ob das Berufungsgericht von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist und keine wesentlichen Tatumstände außer Acht gelassen hat (vgl. Senatsurteile vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, AfP 2021, 336 Rn. 22; vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, VersR 2019, 1375 Rn. 22 mwN).
  • OLG Köln, 28.10.2021 - 15 U 230/20

    Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer

    günstig beeinflussende - Vorstellung eines Werbe-...Verhältnisses zwischen den Parteien gewinnt" (BGH v. v. 26.06.1981 - I ZR 73/79, GRUR 1981, 846, 848) und ein solcher "Eindruck" auch nicht - wie sonst im Äußerungsrecht bei sog. verdeckten Tatsachenbehauptungen (BGH v. 27.04.2021 - VI ZR 166/19, GRUR 2021, 1096 Rn. 12; v. 02.07.2019 - VI ZR 494/17, NJ 2019, 453 Rn. 30 und eingehend Senat v. 07.07.2018 - 15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 20) - sogar als "unabweisliche" Schlussfolgerung entstehen müsste (woran es hier dann ersichtlich fehlen würde), ist im Ergebnis keine Verletzung des Namensrechts des Klägers feststellbar.
  • OLG Dresden, 04.10.2021 - 4 W 625/21

    Automatisierte Löschung eines Facebook-Beitrags durch Algorithmus allein

    Sie ist ausnahmsweise dann als widerlegt anzusehen, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war (BGH, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19 -, Rn. 23, juris).
  • OLG Dresden, 18.10.2021 - 4 U 1407/21

    Zur Wiederholungsgefahr bei Löschung von Posts in sozialen Netzwerken

    Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise etwa dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 166/19).
  • OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

    Grenzwertrelevanz

  • LG Frankfurt/Main, 11.11.2021 - 3 O 36/21
  • OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21
  • OLG Dresden, 05.10.2021 - 4 U 1407/21
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