Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG
  Keine täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Veranlassen einer Einfuhrfahrt (wertende Gesamtbetrachtung; Einfuhrvorgang selbst als Bezugspunkt)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 261 StPO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/41/EU, Richtlinie (EU) 2016/680, Rahmenbeschlusses 2008/977/JI, §§ 45 ff. BDSG, § 1 Abs. 2 Satz 1 BDSG, § 500 Abs. 2 StPO, Art. 267 Abs. 2 AEUV, § 25 Abs. 2 StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 26 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum Verwertungsverbot der Erkenntnisse aus den übermittelten Chatprotokolle des Krypto-Messengerdienstes EncroChat

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum Verwertungsverbot der Erkenntnisse aus den übermittelten Chatprotokolle des Krypto-Messengerdienstes EncroChat

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Encro-Chat - Keine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 255

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 259/21

  Mittäterschaft bei Einfuhr von Betäubungsmitteln (bloßes Veranlassen einer …

  Auszug aus BGH, 27.04.2023 - 5 StR 421/22

  Dass dieser wiederum einen Kurier konkret mit der Einfuhr beauftragte, steht der Strafbarkeit der Angeklagten wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht entgegen; denn die Anstiftung zur Anstiftung (sogenannte Kettenanstiftung) wird als Anstiftung zur Haupttat bestraft (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. November 2021 - 3 StR 259/21, NStZ-RR 2022, 49, 50 mwN).
• BGH, 23.11.2020 - 3 StR 380/20

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 27.04.2023 - 5 StR 421/22

  Das bloße Veranlassen einer Einfuhrfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt für die Annahme von Mittäterschaft regelmäßig nicht (st. Rspr.; vgl. zu alldem zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 StR 380/20 Rn. 3 mwN).

• BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23
  Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 Rn. 10;… vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7).
• BGH, 18.04.2023 - 6 StR 256/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auch mit der "Verfahrensrüge 15" werden zur Frage einer vor dem Zugriff auf die "EncroChat"-Server erfolgten Koordination zwischen Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22, Rn. 3) Urkundeninhalte in englischer und französischer, nicht aber übersetzt in die deutsche Sprache vorgetragen (RB S. 1092 f., 1095, 1097 f., ferner S. 1153).