Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1968 - III ZR 151/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Auflassung einer zweiten ideellen Grundstückshälfte - Möglichkeit der Nichtigkeit eines Schenkungsvertrags wegen Sittenwidrigkeit - Aushöhlung eines gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Testaments
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
Auszug aus BGH, 27.05.1968 - III ZR 151/65
Wie in BGHZ 12, 308, 317 [BGH 24.02.1954 - II ZR 3/53]/318 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend ausgeführt ist, stellt - wovon auch das Oberlandesgericht ausgeht - ein Vertragsbruch oder die Verleitung hierzu durch einen Dritten grundsätzlich zwar einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, jedoch für sich allein noch nicht notwendigerweise zugleich eine Sittenwidrigkeit im Sinne von §§ 826, 138 BGB.