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   BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80   

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https://dejure.org/1981,609
BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80 (https://dejure.org/1981,609)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1981 - IVa ZR 66/80 (https://dejure.org/1981,609)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 66/80 (https://dejure.org/1981,609)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang einer Pflicht zum Schadensersatz bei einer vor Eintritt des Versicherungsfalls begangenen Obliegenheit bei fehlendem Versicherungsschutz - Rechtliche Begründung der unterschiedlichen Behandlung eines Schädigers bei einem sozialversicherten und einem nicht ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beschränkung des Rückgriffsanspruchs gegen Kraftfahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 1542
    Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 332
  • NJW 1981, 1843
  • MDR 1981, 828
  • VersR 1981, 971
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

    Diese Vorschrift führt, wie sich auch schon auf anderen Gebieten gezeigt hat (vgl. BGHZ 80, 332; 88, 296; Urteil vom 13. Januar 1988 - IVa ZR 152/86 - VersR 1988, 362), notwendigerweise zu unausgeglichenen Ergebnissen.
  • BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 190/81

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers

    Zur Frage der Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers gegen einen Kraftfahrzeughalter oder Kraftfahrer, dessen Haftpflichtversicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls in vollem Umfang leistungsfrei ist (Ergänzung zu BGHZ 80, 332).

    Diese unter Umständen sehr unterschiedliche finanzielle Belastung des VN bei Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen vor Eintritt des Versicherungsfalles ist als unbefriedigend empfunden worden und hat in Rechtsprechung und Literatur zu verschiedenartigen Lösungsversuchen geführt (vgl. Senatsurteil in BGHZ 80, 332 f; WI 1981, 145).

    Daß auf diesem Wege die Ungleichbehandlung nicht beseitigt werden kann, hat der erkennende Senat in seinem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 27. Mai 1981 (BGHZ 80, 332 f) dargelegt.

    Insoweit wird auf die Ausführungen in BGHZ 80, 335 [BGH 27.05.1981 - IVa ZR 66/80]/336 verwiesen.

    "Eine Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers gegen einen Kraftfahrzeughalter, dessen Haftpflichtversicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt eines Versicherungsfalles leistungsfrei ist, auf 5.000,- DM, wie es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Mai 1981 (IVa ZR 66/80) vorgesehen hat, wurde nicht vorgenommen.

    Damit ist die verfassungsrechtlich bedenkliche Lage, die den Senat zu seinem erwähnten Urteil in BGHZ 80, 332 f. veranlaßt hat, weitgehend nicht mehr gegeben.

  • BGH, 14.01.2004 - IV ZR 127/03

    Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes für mitversicherte

    Diese gesetzgeberische Entscheidung war für die Gerichte bindend (vgl. dazu BGHZ 88, 296, 300), zumal in der Gesetzesbegründung eine zuvor vom Bundesgerichtshof vorgenommene Regreßbegrenzung auf 5.000 DM (BGHZ 80, 332 ff.) ausdrücklich abgelehnt worden war.
  • BGH, 28.10.1993 - III ZR 67/92

    Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob bei der Schädigung einer sozialversicherten Person der Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger dann entsprechend zu begrenzen ist, wenn der Schädiger bei einer Inanspruchnahme durch den Haftpflichtversicherer einer nicht sozialversicherten Person durch die geschäftsplanmäßigen Erklärungen begünstigt wäre (so zunächst BGHZ 80, 332; ergänzt nach der Einführung des § 116 SGB X: BGHZ 88, 296), gibt für die Entscheidung dieser Frage allerdings nichts her.
  • BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 89/82

    Schadenersatzforderung gegen einen Kfz-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis und unter

    Es meint jedoch unter Bezugnahme auf BGHZ 80, 332, daß der gemäß § 1542 RVO auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzanspruch auf 5.000,- DM beschränkt sei, weil der Kfz-Haftpflichtversicherer gegenüber dem Beklagten zu 2 leistungsfrei geworden sei.

    In dem Urteil vom 27. Mai 1981 - BGHZ 80, 332 - hat der erkennende Senat die Ansicht vertreten, das unterschiedliche Ergebnis, das auf einem Zusammentreffen der Regelungen in § 1542 RVO, § 158 c Abs. 4 VVG in Verb. mit § 3 Nr. 6 PflVG und der geschäftsplanmäßigen Erklärung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer vom März 1973 beruht, müsse im Interesse der Gleichbehandlung von im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalten durch Beschränkung des Rückgriffsanspruches des SVT auf 5.000,- DM vermieden werden.

    "Eine Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers gegen einen Kraftfahrzeughalter, dessen Haftpflichtversicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt eines Versicherungsfalles leistungsfrei ist, auf 5.000,- DM, wie es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Mai 1981 (IVa ZR 66/80) vorgesehen hat, wurde nicht vorgenommen.

    Damit ist die verfassungsrechtlich bedenkliche Lage, die den Senat zu seinem erwähnten Urteil in BGHZ 80, 332 f. veranlaßt hat, weitgehend nicht mehr gegeben.

  • BGH, 21.03.1990 - IV ZR 40/89

    Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

    Allerdings geht die Bedeutung der AKB über die von gewöhnlichen AGB in einer Beziehung hinaus (BGHZ 80, 332, 344 f.): Sie legen den Standard der in der Bundesrepublik für Kraftfahrzeuge abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsverträge fest.
  • BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82

    Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

    Er wollte auf der einen Seite vermeiden, daß durch den Eintritt des Sozialversicherungsträgers der Verletzte doppelt entschädigt wird; zum anderen sollten aber die Leistungen der Sozialversicherung nicht denjenigen entlasten, der aufgrund seines eigenen rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens oder aufgrund einer ihn treffenden Gefährdungshaftung für die Folgen eines Schadens einzustehen hat (BVerfGE 21, 362, 376 unter B Ziffer II 5 b; BGHZ 9, 179, 186; 67, 138, 150 [BGH 14.07.1976 - IV ZR 235/74] ; 80, 332, 343).
  • BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 55/80
    Der Senat hat aus diesem Grunde in dem gleichzeitig verkündeten Urteil in der Sache BfA ./. Fischer - IVa ZR 66/80 - die Klage des Sozialversicherungsträgers gegen einen Kraftfahrzeughalter, dem sein Haftpflichtversicherer wegen Verletzung der Führerscheinklausel den Versicherungsschutz entzogen hatte, insoweit für unbegründet erklärt, als mit ihr mehr als 5.000,00 DM verlangt wurden.
  • BGH, 13.01.1988 - IVa ZR 152/86

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den Fahrer bei Leistungsfreiheit

    Seine in BGHZ 80, 332 erwähnten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der vorerwähnten Ungleichbehandlung hat der Senat aus den in BGHZ 88, 296, 300 erwähnten Gründen aufgegeben.
  • OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85

    Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei

    Von einer Verletzung der Anzeigepflicht durch den geschädigten Versicherungsnehmer ist aber ein Vermögensnachteil insoweit nicht zu befürchten, als Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsfall allenfalls dann zu Lasten des mitversicherten Schädigers wirken können (vgl. § 3 Abs. 3 S. 1 AKB sowie - für die seit Inkrafttreten des § 158 i VVG am 1.10.1965 geltende Rechtslage - BGH VersR 1976, 870 ff.), wenn dies nach dem Zweck der Obliegenheit und dem Gewicht der durch sie geschützten Interessen des Versicherers gerechtfertigt erscheint (vgl. BGHZ 49, 130 ff., 139 für Verletzung der Aufklärungspflicht - vgl. auch BGHZ 55, 281 ff., 284 - für Verletzung der Prämienzahlungspflicht - noch weitergehend - für völligen Ausschluß der Berücksichtigung des Verhaltens des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Mitversicherten - OLG Hamm VersR 1967, 747 ff., 749; vgl. auch - zur Zurechnung der vor dem Eintritt des Versicherungsfalls liegenden Tatbestände im Rahmen der Fremdversicherung - BGH VersR 1971, 239 ff., 240; BGH VersR 1981, 40 ff., 40; BGH VersR 1981, 971 ff.; OLG Köln VersR 1982, 383).
  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

  • BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 22/81

    Verweigerung des Versicherungsschutzes wegen fehlender Fahrerlaubnis -

  • BGH, 25.05.1982 - VI ZR 101/80

    'überwiegend wahrscheinlich' schizophren - § 827 BGB, §§ 286, 402 ZPO,

  • BGH, 06.12.1983 - VI ZR 212/81

    Hemmung der Verjährung auf Sozialversicherungsträger übergegangener

  • BGH, 14.06.1983 - VI ZR 183/81

    Ersatzanspruch des SVT umfaßt auch Kinderzulage

  • BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 52/80

    Voraussetzungen für den Wegfall des versicherten Interesses - Überlassen eines

  • BGH, 19.09.1984 - IVa ZR 127/82

    Pflichten des Kfz-Halters

  • OLG Saarbrücken, 25.11.1987 - 5 U 35/87

    Haftpflichtansprüche aus Schadensfällen Angehöriger; Jeweilig geltende Fassung

  • BGH, 01.12.1982 - IVa ZR 145/81

    Auslegung der geschäftsplanmäßigen Erklärung des Haftpflichtversicherers als

  • LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93

    Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

  • LSG Niedersachsen, 09.06.1988 - L 6 U 252/87

    Durchsetzung eines übergegangenen Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter

  • BGH, 01.07.1981 - IVa ZR 119/80

    Schadensersatz wegen der Verletzung eines Anwaltsvertrages - Rechtmäßigkeit der

  • OLG München, 27.11.1981 - 10 U 3052/81
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