Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1983 - 3 StR 124/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigungen von Verurteilungen des Angeklagten - Wirkungen der strafschärfenden Berücksichtigung von im Erziehungsregister eingetragenen Verurteilungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1984, 22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.06.1982 - 3 StR 177/82
Straferschwerende Berücksichtigung der Verbüßung von Jugendarrest - Entfernung …
Auszug aus BGH, 27.05.1983 - 3 StR 124/83
Gemäß § 49 Abs. 1 BZRG i.V.m. §§ 55 Satz 2, 58 Abs. 4 BZRG durfte daher die Strafkammer bei der Strafzumessung die vorgenannten Vorverurteilungen nicht zum Nachteil des Angeklagten verwerten (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Juni 1982 - 3 StR 177/82 -).".
- BGH, 12.06.1996 - 1 StR 322/96
Verwertung von eine Erziehungsmaßregel und ein Zuchtmittel betreffenden …
Die beiden Verurteilungen nach Jugendrecht durften deshalb nicht mehr zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (§ 63 Abs. 1 und 4, § 51 Abs. 1 BZRG, BGH-Strafverteidiger 1984, 22; BGH, Beschl. vom 6. Juli 1995 - 1 StR 312/95 -).