Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,715
BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84 (https://dejure.org/1986,715)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1986 - III ZR 239/84 (https://dejure.org/1986,715)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1986 - III ZR 239/84 (https://dejure.org/1986,715)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährung - Herausgabe - Schadensersatz - OHG - Steuermehrbelastung - Amtspflichtverletzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine ungerechtfertigte Bereicherung des Fiskus durch Einkommensteuermehrbelastung eines OHG-Gesellschafters aufgrund Schadensersatzleistung der öffentlichen Hand an OHG

  • amtspflichtverletzung.de

    Ersatzanspruch der Gesellschafter einer OHG nach Amtspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852 Abs. 3
    Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher Nachteile

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerrecht - Verjährung von SE-Ansprüchen aus §§ 823 ff.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 77
  • NJW 1986, 2827
  • NJW-RR 1986, 1294 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1183
  • MDR 1986, 827
  • VersR 1986, 1073
  • WM 1986, 1091
  • BB 1986, 1841



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

    Vielmehr stellt jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbständige Schädigung dar und erzeugt daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist (vgl. BGHZ 71, 86, 94; 95, 238, 240; 98, 77, 83; Senat, Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, NJW 1978, 262; Urt. v. 31. Oktober 1980, V ZR 140/79, NJW 1981, 573; BGH, Urt. v. 26. Januar 1984, I ZR 195/81, NJW 1985, 1023, 1024).
  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Daran ist richtig, dass mehrere unerlaubte Handlungen, auch soweit sie sich in gleichartiger Weise wiederholen, zu einer gesonderten verjährungsrechtlichen Betrachtung führen, weil jede Verletzungshandlung eine neue Schädigung und einen neuen Schadensersatzanspruch erzeugt (vgl. BGHZ 71, 86, 94; Senatsurteile BGHZ 97, 97, 110; BGHZ 98, 77, 83; vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 - NJW 2003, 1308, 1313).
  • BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01

    Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren;

    Insoweit gilt die mit Begehung der unerlaubten Handlung beginnende dreißigjährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 letzter Halbs. BGB a.F. (BGHZ 98, 77, 82 f.).
  • BGH, 27.02.1992 - III ZR 199/89

    Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten

    Die 30jährige Verjährungsfrist nach § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, um die es hier geht, stellt damit allein auf das "Begehen" der unerlaubten Handlung ab, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem die die Verletzung herbeiführende Ursache (die Schadensursache) gesetzt wird, mag auch der Schaden (und damit auch der Ersatzanspruch) selbst noch gar nicht entstanden sein (Senatsurteil BGHZ 98, 77, 82 m.w.Nachw.).
  • BGH, 17.09.2008 - III ZR 129/07

    Verjährung unerlaubter Handlungen

    Das Berufungsgericht hat beachtet, dass mehrere unerlaubte Handlungen zu einer gesonderten verjährungsrechtlichen Betrachtung führen, weil jede Verletzungshandlung eine neue Schädigung und einen neuen Schadensersatzanspruch erzeugt (Senatsurteile BGHZ 97, 97, 110; 98, 77, 83; vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 - NJW 2003, 1308, 1313 unter III. 3.; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - NVwZ 2007, 362, 367 Rn. 37; jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beginn der kenntnisabhängigen

    Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof jedoch - wie sich aus den vorangehenden Ausführungen in dem genannten Urteil (a. a. O. Rdnr. 16, zit. nach juris) ergibt - unter Rückgriff auf seine Rechtsprechung zu § 852 Abs. 1 BGB a. F. hergeleitet, wonach jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbstständige Schädigung darstellt und daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist erzeugt (vgl. hierzu: BGHZ 71, 86, 94; 95, 238, 240; 98, 77, 83; BGH NJW 1978, 262; NJW 1981, 573; NJW 1985, 1023, 1024).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2008 - 15 U 146/07

    Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in

    Auch der Entscheidung BGHZ 98, 77 lagen verschiedene, zu unterschiedlichen Zeiten vorgenommene amtspflichtwidrige Handlungen zugrunde.
  • OLG Koblenz, 18.06.1998 - 5 U 1554/97

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Androhung der Tötung und anschließendem

    Das schon anfänglich vorhandene Wissen Ms, von den Beklagten verfolgt zu werden, ist dafür belanglos, weil die durch das fortgesetzte Verhalten der Beklagten hervorgerufenen seelischen Belastungen keinen einheitlichen Schaden darstellen, sondern jeweils selbständige Bedeutung haben (BGHZ 71, 86, 94; BGHZ 98, 77, 83).
  • BVerwG, 13.05.1993 - 2 C 1.92

    Beamtenrecht - Verjährung - Schadensersatzanspruch

    Denn für diese kommt es auf die Kenntnis des Dienstherrn vom Schaden gerade nicht an, auch nicht auf die objektive Entstehung des Schadens (vgl. zu der entsprechenden, insoweit wortgleich geregelten dreißigjährigen Verjährung nach § 852 Abs. 1 BBG: BGHZ 98, 77 ; 117, 287 ; Palandt/Thomas, BGB, 52. Aufl. 1993, Rz. 15 zu § 852).
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