Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gegen das Schriftformgebot verstoßende Blankobürgschaft ; Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgrund der der Höhe des Bürgschaftsbetrages ; Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des Bürgen; Unwirksamkeit einer Bürgschaft wegen der Ermächtigung eines Dritten eine fehlende Angabe zu erseten; Sittenwidrigkeit der Bürgschaft wegen krasser Überforderung des Bürgen und seiner emotionalen Verbindung zur Hauptschuldnerin ; Sittenwidrigen Beeinträchtigung der Willensfreiheit des Bürgen durch Verharmlosung einer Bürgschaft durch das Kreditinstitut

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sittenwidrigkeit einer finanziell krass überfordernden Bürgschaft bei geplanter rechtlicher Beteiligung des Bürgen am finanzierten Objekt

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138, 765
    Eigeninteresse des Bürgen bei rechtlicher Beteiligung am finanzierten Objekt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zeugenbeweis für Vermutung; wirksame Bürgschaft bei wirtschaftlichem Eigeninteresse; fehlende Sittenwidrigkeit für Bürgschaft bei Eigeninteresse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen der Annahme, dass der wirtschaftlich krass überforderte Lebensgefährte des Hauptschuldners allein aus emotionaler Verbundenheit für diesen eine Bürgschaft übernommen hat

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286; BGB § 765 § 138

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 286; BGB §§ 765, 138
    Keine Sittenwidrigkeit einer finanziell krass überfordernden Bürgschaft bei geplanter rechtlicher Beteiligung des Bürgen am finanzierten Objekt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bürgschaft für Kredit der Lebensgefährtin ist trotz finanzieller Überforderung nicht sittenwidrig, wenn der Bürge vom Kredit profitieren sollte

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    § 286 InsO
    Finanzielle Überforderung und Eigeninteresse (Notarassessor Martin Leiß, M. A., Regensburg)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 138; ZPO § 286
    Keine Sittenwidrigkeit einer finanziell krass überfordernden Bürgschaft bei geplanter rechtlicher Beteiligung des Bürgen am finanzierten Objekt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellung des eigenen Interesses eines finanziell krass überforderten Bürgen an dem verbürgten Darlehen seiner Lebensgefährtin im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zulässigkeit von Beweisantritten bei Behauptungen auf Grundlage einer zivilrechtlichen Vermutungsbasis" von RA Dr. Kurt Kiethe, original erschienen in: MDR 2003, 1325 - 1329.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 337
  • ZIP 2003, 1596
  • MDR 2003, 1365
  • FamRZ 2003, 1741 (Ls.)
  • WM 2003, 1563
  • DB 2003, 2486



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 15.11.2016 - XI ZR 32/16  

    Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar ein auf einen freien Willensentschluss hindeutendes und ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit widerlegendes Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Ehepartners an der Darlehensgewährung grundsätzlich zu bejahen sein, wenn er zusammen mit dem Ehepartner ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hat oder ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare und ins Gewicht fallende geldwerte Vorteile erwachsen (Senatsurteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 45; BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, WM 2003, 1563, 1565).

    In einem solchen Fall ist dann auch die tatsächliche Vermutung widerlegt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, aaO).

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02  

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

    Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Beklagten komme ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände nicht die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 347, 351; 146, 37, 42; 151, 34, 37; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651, vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797 und vom 27. Juli 2003 - IX ZR 283/99, ZIP 2003, 1596, 1598) anerkannte widerlegliche Vermutung zugute, daß ein kraß finanziell überforderter, dem Hauptschuldner persönlich nahestehender Bürge die Bürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommen und der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt habe.
  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 28/04  

    Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein

    Da der Betroffene hier freiwillig das unternehmerische Risiko eingehen will und sich seine Rechtsstellung bei wertender Betrachtung häufig nicht wesentlich von der eines echten Mitdarlehensnehmers unterscheidet, ist es der kreditgebenden Bank grundsätzlich gestattet, ihn ohne Rücksicht auf eine geringe finanzielle Leistungsfähigkeit in die darlehensvertragliche Haftung einzubinden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, WM 2003, 1563, 1565).
  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14  

    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein"

    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte, gerechtfertigt werden können (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, NJW-RR 2004, 337, 338).
  • BGH, 04.06.2013 - II ZR 207/10  

    BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen

    Auch bei Sicherungsgeschäften dieser Art liegt aber eine andere Beurteilung nahe, wenn der finanziell krass überforderte Bürge oder Mitverpflichtete an dem finanzierten Objekt in einem nennenswerten Umfang beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, ZIP 2005, 432, 434; siehe auch BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, ZIP 2003, 1596, 1598).
  • BGH, 07.06.2018 - III ZR 210/17  

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der

    Vermag sich eine Partei an ein Geschehen nicht zu erinnern, kann sie dazu gleichwohl eine ihr günstige Behauptung unter Zeugenbeweis stellen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass der Zeuge das notwendige Wissen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, WM 2003, 1563, 1564; Beschlüsse vom 27. November 2009 - LwZR 12/09, juris, Rn. 20 und vom 27. September 2016 aaO Rn. 9 ff).
  • BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/09  

    Berücksichtigung des Auffindens einer Kopie und dadurch hervorgerufener

    Zwar hätten die Beklagten, wenn sie selbst sich an den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung nicht mehr erinnern konnten, das dennoch behaupten und unter Zeugenbeweis stellen können (vgl. BGH, Urt. v. 27. Mai 2003, IX ZR 283/99, NJW-RR 2004, 337, 338).
  • BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08  

    Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem

    Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, NJW-RR 2004, 337 unter II 1 mwN).

    In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Willkürvorwurf rechtfertigen können (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, aaO mwN).

  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07  

    Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem

    Mangels eigener tatsächlicher und fachlicher Kenntnisse durfte sie ihre - angesichts der außerordentlich hohen Wertdifferenzen zwischen den Depotauszügen zum 31. Dezember 1998 und zum 24. Oktober 2004 - auf einer gewissen tatsächlichen Wahrscheinlichkeit beruhende und nicht ersichtlich ins Blaue hinein geäußerte Vermutung in die Form einer bestimmten Behauptung - zum Verlust führende Spekulationsgeschäfte - kleiden und unter Beweis stellen (vgl. zur entsprechenden ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung: BGH in NJW 2007, 2043 [2044 Rdn. 15]; NJW-RR 2004, 337 [338 zu II.1.]; NJW 2000, 2812 [2813]; NJW-RR 1999, 361; NJW-RR 1997, 116).
  • OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 85/07  

    Sittenwidrigkeit eine Bürgschaft für nahen Angehörigen: Folgen einer zu weiten

    Ob insbesondere die Behauptung des Beklagten, die Mitarbeiter der Klägerin hätten ihm erklärt, dass die Bürgschaft nur für bankinterne Zwecke benötigt werde (vgl. dazu nur BGH, MDR 2003, 1365, 1366 m. w. N.), zutrifft, ist aber aus obigen Gründen nicht mehr entscheidungserheblich.
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - 16 W 57/06  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser

  • OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08  

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts;

  • OLG Celle, 08.01.2004 - 4 U 134/03  

    Zivilrechtsstreit: Ausschluss von Vorbringen nach Schluss der mündlichen

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2007 - 4 W 12/07  

    Versagung von Prozesskostenhilfe bei unzureichend dargelegtem Provisionsanspruch

  • VGH Bayern, 22.08.2014 - 5 C 14.1664  

    Einbürgerungsantrag; Einbürgerungserleichterung wegen einer Krankheit;

  • OLG Saarbrücken, 30.03.2004 - 7 U 642/03  

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für einen Geschäftskredit des

  • LG Mönchengladbach, 12.05.2005 - 10 O 333/04  

    Zur Sittenwidrigkeit einer von der Lebensgefährtin des Hauptschuldners

  • LG Hamburg, 16.04.2004 - 318 O 34/03  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung;

  • LG Itzehoe, 21.02.2008 - 7 O 122/04  

    Keine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft naher Angehöriger, wenn bei Fälligkeit der

  • OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 5 U 72/06  

    Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages aufgrund wirtschaftlicher Überforderung

  • OLG Bremen, 27.01.2006 - 2 W 99/05  

    Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung ist ein anrechenbarer Vermögensvorteil im Sinne

  • LG Düsseldorf, 08.10.2015 - 4b O 30/13  

    Steuervorrichtung für Klauenverriegelungselemente

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