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   BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,781
BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07 (https://dejure.org/2008,781)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2008 - XI ZR 149/07 (https://dejure.org/2008,781)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07 (https://dejure.org/2008,781)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB §§ 171 f., 482 ff.
    Rechtsschein bei Vorlage einer nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Vollmacht setzt Vorlage bereits bei Darlehensvertragsschluss, nicht erst bei Darlehensauszahlung voraus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vollmachtsurkunde eines Vertreters bei Abschluss eines Darlehensvertrages bei Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Abschluss des Vertretergeschäfts als maßgeblicher Zeitpunkt der Kundgabe der Vollmacht bei Abschluss eines Darlehensvertrags durch einen Vertreter aufgrund nichtiger Vollmacht; Auslegung des Zeichnungsscheins über die Übernahme einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Hinblick auf eine Bevollmächtigung zum Abschluss eines Darlehensvertrags; Beurteilung der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Vollmacht für die rechtliche Abwicklung eines kreditfinanzierten Fondsbeitritts i.R.e. Steuersparmodells für den Erwerber; Auslegung von nach Abschluss des Darlehensvertrags durch den Vertretenen selbst geschlossenen Vereinbarungen zur Konditionenanpassung hinsichtlich einer Genehmigung des Vertrags; Zurechnung einer Auszahlungsanweisung eines Vertreters hinsichtlich der Darlehensvaluta aufgrund einer unwirksamen notariell beglaubigten Vollmacht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei Vorlage einer nichtigen Vollmacht zum finanzierten Immobilienfondsbeitritt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienfondsbeteiligung; Vollmachtsvorlage, Rechtscheinsvollmacht; Vertretungsbefugnis durch Kundgabe der Vollmacht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vertretungsbefugnis eines Vertreters, der einen Darlehensvertrag aufgrund einer nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m. 134 BGB nichtigen Vollmacht schließt, kraft Vertrauensschutzes ( 171 BGB) nur dann, wenn die Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Vertrags vorliegt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 171 f.; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen Vollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann muss Vollmachtsurkunde spätestens vorliegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Fondsbeitritt: Haftung des Vertreters gemäß § 179 BGB erlaubt keinen Rückschluss auf Vertretungsbefugnis gemäß §§ 171 f. BGB

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Zur Vertretungsbefugnis bei nichtiger Vollmacht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vollmachtsurkunde bei Darlehensabschluss - Anleger kann Rückzahlung von Bank verlangen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §172; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    Zur Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei Vorlage einer nichtigen Vollmacht zum finanzierten Immobilienfondsbeitritt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von umfassenden Treuhändervollmachten bei Anlagemodellen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Vollmachtsvorlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3355
  • ZIP 2008, 1417
  • MDR 2008, 928
  • NZM 2008, 857
  • WM 2008, 1266



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG München, 10.07.2008 - 19 U 5500/07

    Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Bereicherungsrechtliche

    19a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die umfassende, notariell beurkundete Treuhändervollmacht vom 29.12.1988 (Anlagen K 3/B 1), die zumindest hauptsächlich der rechtlichen Abwicklung der Beteiligung der Kläger dient, gegen das RBerG verstößt (vgl. z.B. BGH WM 2004, 372 Rnr. 22; BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 25 ff., zu einem ähnlichen Fall unter Beteiligung der Beklagten).

    Insoweit verweist Ziff. 4 in den folgenden Sätzen vielmehr ausdrücklich auf den Treuhandvertrag (vgl. BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 30).

    Der Zeichnungsschein enthält keine gesonderte Finanzierungsvollmacht, sondern verweist insoweit ebenfalls nur auf den - unwirksamen - Treuhandvertrag (vgl. BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 29).

    Hierfür hätte ihr die Ausfertigung der notariellen Vollmacht "spätestens beim Abschluss des Darlehensvertrags" (so z.B. BGH NJW 2005, 664; bestätigt mit Urteil vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07) vorliegen müssen.

    Da sich das Vertrauen i.S.v. §§ 171 ff. BGB nach der Rspr. des BGH auf die Vertretungsbefugnis bezieht, kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem von der Vertretungsmacht Gebrauch gemacht wird, d.h. den Zeitpunkt des Vertretergeschäfts (BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 19).

    Sie ist Ausdruck der Vorstellung der Parteien, dass der Darlehensvertrag schon bisher gegolten hatte, zu einer Genehmigung also gerade keine Veranlassung bestand (vgl. BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 33).

    Dass und aufgrund welcher konkreten Umstände die Kläger zur Zeit der Änderungsvereinbarung vom Dezember 2003 die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages gekannt oder zumindest damit gerechnet hätten (vgl. BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 34), kann der Berufungsbegründung aber nicht konkret entnommen werden.

  • BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

    Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen

    Nur diese Zuwendungsempfänger kann der Darlehensgeber auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1233, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 f. und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266 Rn. 35, jeweils mwN).

    Für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Geschäftsbesorgers kommt es somit entscheidend auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen an, während hierfür der Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisungen oder der Zeitpunkt der Einrichtung des Kreditkontos unerheblich sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266 Rn. 37).

  • BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06

    Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz

    Die Treuhänderin wäre allerdings zur Vertretung der Kläger gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Beklagten befugt gewesen, wenn sie eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Endfinanzierungsvertrages in Händen hatte (st.Rspr., siehe z.B. Senat BGHZ 161, 15, 29 und Urteile vom 9. November 2003 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75 sowie vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245 Tz. 16, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.; siehe ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266, 1267 Tz. 18).
  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08

    Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der

    Dessen Anweisung wäre aber gemäß § 172 Abs. 1 BGB gegenüber der B. bank als wirksam anzusehen, wenn sie, wie die Beklagte substantiiert und unter Beweisantritt vorgetragen hat, bei Ausführung der Anweisung eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde in Händen hatte (siehe dazu Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266, Tz. 35 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06

    Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine Genehmigung der von dem vollmachtslosen Geschäftsbesorger abgeschlossenen Verträge durch schlüssiges Verhalten wie der Unterzeichnung einer Konditionen- oder Prolongationenanpassung nicht in Betracht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.03.2004, XI ZR 267/02, Rz. 18; Urteil vom 27.02.2007, XI ZR 56/06, Rz. 17; Urteil vom 27.05.2008, XI ZR 149/07, Rz. 33; alle zitiert nach Juris und jeweils m.w.N.).

    Zwar hat die Zeugin auch angegeben, die Ausfertigung habe spätestens bei der Auszahlung des Kredits vorliegen müssen, was nach neuerer Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.05.2008, XI ZR 149/07) für die Begründung des Rechtsscheins nicht ausreicht.

    Abgesehen davon, dass die Kläger in der Berufungsbegründung selbst davon ausgehen, eine Haustürsituation sei nicht mehr beweisbar, kommt es für eine Haustürsituation in Bezug auf den Darlehensvertrag in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB ohnehin auf die Situation des Treuhänders bei Abschluss des Darlehensvertrags an (BGHZ 144, 223, 227 f.; 161, 15, 32; BGH, Urteil vom 27.05.2008, XI ZR 149/07, Rz. 16, zitiert nach Juris), die zu diesem Zeitpunkt nicht vorlag .

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07

    Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht

    Eine hier allenfalls in Betracht kommende konkludente Genehmigung (§ 184 Abs. 1 BGB) setzt im Allgemeinen voraus, dass der Genehmigende die schwebende Unwirksamkeit des Vertrags bzw. Rechtsgeschäftes kennt oder zumindest damit rechnet (st.Rspr., BGHZ 159, 294, 304; ferner Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 17, vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266, 1269 Tz. 34 und vom 29. Juni 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 Tz. 13).
  • BGH, 29.07.2008 - XI ZR 394/06

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das

    Die Treuhänderin wäre allerdings zur Vertretung des Klägers gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Beklagten befugt gewesen, wenn sie eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Endfinanzierungsvertrages in Händen hatte (st.Rspr., siehe z.B. Senat BGHZ 161, 15, 29 und Urteile vom 9. November 2003 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75 sowie vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245 Tz. 16, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.; siehe ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, Umdruck S. 9 Tz. 18).
  • OLG Jena, 19.10.2010 - 5 U 821/08

    Abrechnung nach Haustürwiderruf

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.05.2008 (Az.: XI ZR 149/07) greift auch zur Überzeugung des Senates vorliegend deshalb nicht ein, weil in dem dort behandelten Fall gerade das Vorliegen eines Anspruches nach § 3 Haustürwiderrufsgesetz a.F. verneint worden ist und sich die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages im Hinblick auf eine fehlende Vollmacht zu dessen Abschluss ergeben hat, mithin die allgemeinen Regelungen der §§ 812 ff. BGB heranzuziehen waren.
  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12

    Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

    Allerdings setzt eine Vertretungsbefugnis des Geschäftsbesorgers gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 BGB voraus, dass dem Vertragspartner - hier der Beklagten - die Vollmacht des Geschäftsbesorgers in Urschrift oder Ausfertigung spätestens bei Abschluss des Vertrages vorliegt (BGH, Urt. v. 20.04.2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230; BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266).

    Aus diesem - im Rahmen des klägerischen Anspruchs aus § 812 BGB - zu Lasten der Kläger wirkenden non-liquet folgt jedoch nicht im Gegenschluss die Feststellung, dass - was die Beklagte im Rahmen ihres auf § 488 BGB gegründeten Anspruchs darzulegen und zu beweisen hätte - zwischen den Parteien der Darlehensvertrag wirksam zustande gekommen ist, da dies die positive Feststellung voraussetzt, dass dem Vertragspartner - hier der Beklagten - die Vollmacht des Geschäftsbesorgers in Urschrift oder Ausfertigung spätestens bei Abschluss des Vertrages vorliegt, mithin bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung, vorgelegen hat (BGH, Urt. v. 17.01.2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312; BGH, Urt. v. 20.04.2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230; BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266).

  • OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01

    Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und

    b) Angesichts dieser Sach- und Beweislage hat die Vollmachtsurkunde im maßgebenden Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages (vgl. BGH WM 2008, 1266, dort Rdnr. 18, 19) auch schon bei der Vereinbarung über die Zwischenfinanzierung vorgelegen.

    Denn ab diesem Zeitpunkt muss sich auch bei einer Fallgestaltung wie hier die Erwerberseite im Verhältnis zur kreditierenden Bank die Zahlungsanweisungen der BB zurechnen lassen (BGH WM 2008, 967, 971 und WM 2008, 1266, dort Rdnr. 35 ff.).

  • OLG Frankfurt, 01.12.2010 - 23 U 119/09

    Rechtsstreit um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vom Treuhänder

  • OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11

    Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 111/13

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des

  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

    Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht

  • OLG Frankfurt, 08.04.2009 - 23 U 123/08

    Grundstückserwerb im Steuersparmodell: Vertretungsbefugnis des Treuhänders beim

  • OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08

    Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden

  • OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08

    Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des

  • OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
  • OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07

    Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung

  • OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt

  • LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10

    Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Falle der

  • LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10

    Immobilienfinanzierung: Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der

  • KG, 31.08.2009 - 24 U 149/08

    Finanzierter Fondsbeitritt: Genehmigung der vollmachtlosen Vertretung bei der

  • OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 14 U 71/08

    Finanzierte Kapitalanlage: Vertretungsbefugnis durch Geschäftsbesorger beim

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