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| BGH, 27.05.2015 - RiSt (R) 1/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
§ 122 Abs. 4 DRiG, §§ 81, 82 DRiG, § 81 Abs. 1 DRiG, § 81 Abs. 3 Nr. 3 DRiG, § 82 Abs. 1 DRiG, § 82 Abs. 3 Satz 2 DRiG, § 138 Nr. 6 VwGO, §§ 137, 138 VwGO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Revisionsgründe bei Entscheidungen des Dienstgerichtshofs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Revisionsgründe bei Entscheidungen des Dienstgerichtshofs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- DG Leipzig, 15.05.2012 - 66 DG 8/11
- Richterdienstgericht Sachsen, 15.05.2012 - 66 DG 8/11
- DGH Sachsen, 06.12.2013 - DGH 2/12
- BGH, 27.05.2015 - RiSt (R) 1/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BGH, 27.05.2015 - RiSt (R) 1/14
Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (st. Rspr., Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603).
- BGH, 12.04.2016 - II ZR 261/15
Aufhebung eines nicht mit Gründen versehenden Berufungsurteils über die …
Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 ff.; BVerfG, NJW 2001, 2162 f.; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439;… Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 110/09, juris Rn. 6; Urteil vom 27. Mai 2015 - RiSt (R) 1/14, juris Rn. 7, jew. mwN).