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   BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19   

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https://dejure.org/2020,22141
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19 (https://dejure.org/2020,22141)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2020 - VIII ZR 58/19 (https://dejure.org/2020,22141)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 58/19 (https://dejure.org/2020,22141)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Unzulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente; Berücksichtigung der fehlenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • rewis.io

    Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: Wirksamkeit der Anspruchsabtretung an einen registrierten Inkassodienstleister und Aktivlegitimation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: Wirksamkeit der Anspruchsabtretung an einen registrierten Inkassodienstleister und Aktivlegitimation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionszulassung - und die unwirksame Beschränkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietpreisrechner statt Inkassounternehmen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten - und die Inkassoerlaubnis

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsbegründung - durch Verweis auf die erstinstanzliche Argumentation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der zwischenzeitlich entfallene Revisionszulassungsgrund

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vorgerichtlich geltend gemachte Anspruch - und der geringere Klageantrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

    Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    Die von dem Berufungsgericht aufgeworfene Frage, die Grund für die Zulassung der Revision war, ist zwischenzeitlich ebenso höchstrichterlich geklärt wie alle sonstigen sich in der vorliegenden Konstellation stellenden Grundsatzfragen (vgl. Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, WM 2020, 991).

    Auch die von der Revision aufgeworfenen Fragen, ob die Abtretungserklärungen, die in gleicher Form auch den vom Senat bereits entschiedenen Parallelfällen zu Grunde lagen, wegen mangelnder Bestimmtheit oder wegen eines Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 1 BGB unwirksam sind, sind höchstrichterlich geklärt (Senatsurteil vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, aaO Rn. 75 ff.).

    Auf die grundlegenden Entscheidungen des Senats, die auch auf sämtliche von der Revision gegen die Aktivlegitimation der Klägerin vorgebrachten Argumente eingehen, wird verwiesen (…Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, aaO, und vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, aaO).

    Im Zeitpunkt der Beauftragung der Klägerin war eine gerichtliche Geltendmachung nicht möglich, sondern es bedurfte noch weiterer vorgeschalteter Handlungen, deren Durchführung die Klägerin als registrierte Inkassodienstleisterin nach den oben genannten Entscheidungen des Senats (…Urteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, aaO, und vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, aaO) übernehmen durfte und die der Mieter schon wegen der Komplexität der Materie auch unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Schadensminderungspflicht nicht selbst vornehmen musste.

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    Die von dem Berufungsgericht aufgeworfene Frage, die Grund für die Zulassung der Revision war, ist zwischenzeitlich ebenso höchstrichterlich geklärt wie alle sonstigen sich in der vorliegenden Konstellation stellenden Grundsatzfragen (vgl. Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, WM 2020, 991).

    Auf die grundlegenden Entscheidungen des Senats, die auch auf sämtliche von der Revision gegen die Aktivlegitimation der Klägerin vorgebrachten Argumente eingehen, wird verwiesen (Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, aaO, …und vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, aaO).

    Im Zeitpunkt der Beauftragung der Klägerin war eine gerichtliche Geltendmachung nicht möglich, sondern es bedurfte noch weiterer vorgeschalteter Handlungen, deren Durchführung die Klägerin als registrierte Inkassodienstleisterin nach den oben genannten Entscheidungen des Senats (Urteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, aaO, …und vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, aaO) übernehmen durfte und die der Mieter schon wegen der Komplexität der Materie auch unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Schadensminderungspflicht nicht selbst vornehmen musste.

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    Die Einschaltung der Klägerin war aus Sicht des Mieters zur Wahrung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, NJW 2012, 601 Rn. 14; zu vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5).
     
  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

    Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten …

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    Die Rechtsmittelschrift lässt erkennen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen die Klägerin das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Juni 2018 für unrichtig gehalten hat, und teilt zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit die Umstände mit, die das vorgenannte Urteil aus ihrer Sicht in Frage stellen (…zu diesen Anforderungen vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 12 mwN; siehe auch Senatsurteil vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, unter II 1 b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz …

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    In Anbetracht der auf wenige Zeilen beschränkten und die Komplexität der entscheidungserheblichen Rechtsfrage nahezu vollständig übergehenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils führt das Festhalten der Klägerin an ihrer in diesem Urteil zurückgewiesenen Rechtsansicht jedoch nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, auch wenn die Berufungsbegründung lediglich auf die bereits in erster Instanz (ausführlich) vorgetragenen rechtlichen Argumente Bezug nimmt, ohne diese ausdrücklich zu wiederholen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10;… vom 26. Juli 2007 - VII ZR 197/06, NJW 2007, 3070 Rn. 3; jeweils mwN).
  • BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der …

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    Zwar reicht es insoweit nicht aus, der Auffassung des Erstgerichts mit einem Verweis auf das Vorbringen erster Instanz entgegenzutreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 15.11.2011 - VI ZR 4/11

    Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte …

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    Die Einschaltung der Klägerin war aus Sicht des Mieters zur Wahrung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, NJW 2012, 601 Rn. 14; zu vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten BGH…, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5).
  • BGH, 13.08.2015 - III ZR 380/14

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschlüsse vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, juris Rn. 7, …und vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, NJW-RR 2010, 955 Rn. 3).
  • BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

    Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    Denn die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind, soweit sie nicht auf die streitgegenständliche Hauptforderung angefallen sind, keine Nebenforderung, sondern ihrerseits Hauptforderung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 5 f.;… vom 21. September 2010 - VIII ZB 39/09, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09

    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten …

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
    Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (…BGH, Beschlüsse vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, juris Rn. 7, und vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, NJW-RR 2010, 955 Rn. 3).
  • BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 7/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche …

  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09

    Berufung aufgrund weiterer Berücksichtigung von vorprozessualen Anwaltskosten als …

  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  • BGH, 26.07.2007 - VII ZR 197/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • LG Berlin, 12.04.2018 - 67 S 328/17

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung zur zulässigen …

  • BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

    Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 58/19, juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 91/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …

    Die Rechtssache hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 58/19, juris Rn. 3;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 12) weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
  • BGH, 11.05.2021 - II ZR 56/20

    Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer insolventen KGaA

    Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH…, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, ZIP 2010, 1078 Rn. 3;… Beschluss vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 58/19, juris Rn. 3).
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