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   BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20   

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BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20 (https://dejure.org/2020,14919)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2020 - XII ZB 102/20 (https://dejure.org/2020,14919)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 (https://dejure.org/2020,14919)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AUG, §§ 57 ff. ... AUG, § 57 AUG, §§ 36 bis 56 AUG, §§ 58 bis 63 AUG, § 60 AUG, § 52 AUG, § 52 Abs. 3 Satz 1 AUG, § 52 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 AUG, § 712 ZPO, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 52 Abs. 2 AUG, § 52 Abs. 2 Satz 2 AUG, § 2 AUG, § 64 Abs. 3 FamFG, § 67 Abs. 5 AUG, §§ 769, 770 ZPO, §§ 60, 57, 52 AUG, § 67 AUG, § 67 Abs. 1 AUG, § 67 Abs. 2 AUG, § 67 Abs. 5 Satz 1 AUG, § 767 Abs. 2 ZPO, §§ 57 ff., 36 ff. AUG, § 52 Abs. 2, 3 AUG, § 767 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren; Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels

  • rewis.io

    Auslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren; Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels

  • datenbank.nwb.de

    Auslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ausländische Unterhaltstitel - und der Vollstreckungsschutz in der Rechtsbeschwerde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 885
  • MDR 2020, 881
  • FamRZ 2020, 1293
  • WM 2020, 1214
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.06.2009 - XII ZB 82/09

    Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen österreichischer Gerichte

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20
    Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag gemäß § 52 Abs. 2 AUG unter Glaubhaftmachung, dass die weiter gehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, zu stellen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2013 - XII ZB 19/13, FamRZ 2013, 1299 und vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09, FamRZ 2009, 1402).

    Das gilt unbeschadet der Frage, ob die hierfür erforderliche Aussicht der Rechtsbeschwerde auf Erfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 - FamRZ 2009, 1402 Rn. 8 zu § 22 AVAG) wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgetragenen Aufhebung des Unterhaltstitels im Ursprungsstaat vorliegt (vgl. zur Berücksichtigung einer wirksamen Aufhebung etwa Senatsbeschlüsse vom 23. September 2015 - XII ZB 234/15 - FamRZ 2015, 2144 Rn. 11 f. mwN und BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 15 mwN).

    Sie gelten gleichermaßen auch für das Vollstreckbarerklärungsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 - FamRZ 2009, 1402 Rn. 6; Jennissen/Eichel in Schuschke/Walker/Kessen/Thole ZPO 7. Aufl. § 52 AUG und § 24 AVAG Rn. 4).

  • BGH, 26.06.2013 - XII ZB 19/13

    Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20
    Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag gemäß § 52 Abs. 2 AUG unter Glaubhaftmachung, dass die weiter gehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, zu stellen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2013 - XII ZB 19/13, FamRZ 2013, 1299 und vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09, FamRZ 2009, 1402).

    Diese Grundsätze sind nicht nur auf Ehe- und Familienstreitsachen anzuwenden, in denen der Verpflichtete nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG grundsätzlich bereits in der Beschwerdeinstanz die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung unter Glaubhaftmachung, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, beantragt haben muss, um in der Rechtsbeschwerdeinstanz mit einem entsprechenden Antrag erfolgreich sein zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 19/13 - FamRZ 2013, 1299 Rn. 5 f. mwN).

  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 234/15

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt:

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20
    Das gilt unbeschadet der Frage, ob die hierfür erforderliche Aussicht der Rechtsbeschwerde auf Erfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 - FamRZ 2009, 1402 Rn. 8 zu § 22 AVAG) wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgetragenen Aufhebung des Unterhaltstitels im Ursprungsstaat vorliegt (vgl. zur Berücksichtigung einer wirksamen Aufhebung etwa Senatsbeschlüsse vom 23. September 2015 - XII ZB 234/15 - FamRZ 2015, 2144 Rn. 11 f. mwN und BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 15 mwN).

    Vielmehr ist dieser Umstand auch von den mit den Rechtsbehelfen im Vollstreckbarerklärungsverfahren befassten Gerichten bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss uneingeschränkt zu prüfen (Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 234/15 - FamRZ 2015, 2144 Rn. 11 mwN) und mithin zu berücksichtigen.

  • BGH, 10.07.2019 - XII ZB 33/18

    Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20
    Im Übrigen ist die Aufhebung des Vollstreckungstitels nach Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung nicht so weit mit derjenigen vor diesem Zeitpunkt vergleichbar, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 33/18 - FamRZ 2019, 1543 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 28.03.1990 - XII ZR 3/90

    Antrag auf Vollstreckungsschutz - Abwenden der Vollstreckung durch

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20
    Die von ihm hierzu jetzt angeführten Probleme, die Erstattung eines von der Antragstellerin ggf. ungerechtfertigt vollstreckten Unterhalts gegen diese in den USA durchsetzen zu müssen, konnten - unabhängig von ihrer Eignung, einen nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 2 AUG zu begründen - ohne weiteres bereits in der zweiten Instanz geltend gemacht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 28. März 1990 - XII ZR 3/90 - FamRZ 1990, 996).
  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines

    Auszug aus BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20
    Das gilt unbeschadet der Frage, ob die hierfür erforderliche Aussicht der Rechtsbeschwerde auf Erfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 - FamRZ 2009, 1402 Rn. 8 zu § 22 AVAG) wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgetragenen Aufhebung des Unterhaltstitels im Ursprungsstaat vorliegt (vgl. zur Berücksichtigung einer wirksamen Aufhebung etwa Senatsbeschlüsse vom 23. September 2015 - XII ZB 234/15 - FamRZ 2015, 2144 Rn. 11 f. mwN und BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 31.03.2021 - XII ZB 102/20

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels - und dessen

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 57 iVm § 46 Abs. 1 AUG zulassungsfrei statthaft, weil sich der Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007; ABl. 2011 Nr. L 192 S. 51) wendet (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2020, 1293 Rn. 5), und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 24.08.2022 - XII ZB 268/19

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Feststellung der

    a) Die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung richtet sich nach Art. 19 ff. des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007; ABl. 2011 Nr. L 192 S. 51), welches im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1. Januar 2017 in Kraft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN).

    Während das Gericht im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 58 AUG in der Regel ohne Anhörung des Antragsgegners entscheidet, ist das Verfahren ab dem Beschwerderechtszug kontradiktorisch ausgestaltet (vgl. §§ 43 Abs. 5, 59 a AUG sowie Senatsbeschluss vom 31. März 2021 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2021, 970 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 09.06.2021 - XII ZB 416/19

    Vollstreckbarerklärung einer US-amerikanischen Unterhaltsentscheidung: Wahrung

    a) Die Vollstreckbarerklärung richtet sich für die von einem Bezirksgericht in Florida erlassene Unterhaltsentscheidung nach Art. 19 ff. des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007), das im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1. Januar 2017 in Kraft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 23.06.2021 - XII ZB 495/20

    Vollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem

    Sie gelten gleichermaßen auch für das Vollstreckbarerklärungsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2020, 1293 Rn. 8 mwN).
  • KG, 16.03.2022 - 3 UF 56/21

    Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Arizona/USA erlassenen

    Die Vollstreckbarerklärung richtet sich für die von dem Obersten Gerichtshof in Arizona erlassene Unterhaltsentscheidung nach Art. 19 ff. des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007), das im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1. Januar 2017 in Kraft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 -, Rn. 9 ff. juris und Beschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 -, FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 m. w. N.).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 57 i. V. m. §§ 40 Abs. 1 Satz 4, 45 Abs. 4 Satz 2 AUG i. V. m. § 788 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - XII ZB 102/20 -, Rn. 12, juris).

  • BGH, 26.01.2022 - XII ZB 280/20

    Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung

    a) Die Vollstreckbarerklärung richtet sich für die von dem Bezirksgericht in Florida erlassene Unterhaltsentscheidung nach Art. 19 ff. des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007), das im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1. Januar 2017 in Kraft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 11.05.2022 - XII ZB 423/21

    Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung zum

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 57 i.V.m. § 46 Abs. 1 AUG zulassungsfrei statthaft, weil sich der Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 c) bzw. 2 b) AUG wendet (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2020, 1293 Rn. 5).
  • BGH, 26.01.2022 - XII ZB 305/19

    Voraussetzungen des (hier bejahten) Anerkennungshindernisses nach Art. 22 lit. e

    a) Im Ansatz zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen, dass sich die Vollstreckbarerklärung für die von dem Bezirksgericht in Florida erlassene Unterhaltsentscheidung nach Art. 19 ff. des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007) richtet, das im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1. Januar 2017 in Kraft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 26.01.2022 - XII ZB 306/19

    Voraussetzungen des (hier bejahten) Anerkennungshindernisses nach Art. 22 lit. e

    a) Im Ansatz zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen, dass sich die Vollstreckbarerklärung für die von dem Bezirksgericht in Florida erlassene Unterhaltsentscheidung nach Art. 19 ff. des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007) richtet, das im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1. Januar 2017 in Kraft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN).
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