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   BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20   

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https://dejure.org/2021,23554
BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20 (https://dejure.org/2021,23554)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2021 - I ZR 55/20 (https://dejure.org/2021,23554)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2021 - I ZR 55/20 (https://dejure.org/2021,23554)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hyundai-Grauimport - Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Übergabe an Frachtführer im EWR wenn Ware an Tochtergesellschaft des Käufers außerhalb des EWR geliefert werden soll

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Erschöpfung des Markenrechts (Hyundai-Grauimport)

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Erschöpfung des Markenrechts durch Übergabe an Frachtführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 1544
  • GRUR 2021, 1191
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

    ÖKO-TEST III

    Die Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2021 - I ZR 55/20, GRUR 2021, 1191 Rn. 16 = WRP 2021, 170 - Hyundai-Grauimport, mwN).
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