Rechtsprechung
   BGH, 27.06.1952 - I ZR 146/51   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlungsanspruch des in der Kassaklausel angeführten Betrages - Definition eines Kassalieferscheins - Sinn und wirtschaftlicher Zweck von Kassaklauseln - Auftreten als Eigenhändler im eigenen Namen unter Verwendung eines Kassalieferscheins - Lieferschein als echte Anweisung - Allgemeines Anweisungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 6, 378
  • NJW 1952, 1132
  • DB 1952, 697



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.05.1971 - VIII ZR 15/70  

    Kaufvertrag über Rohkakao unter Eigentumsvorbehalt - Voraussetzungen für das

    Demgemäß zahlen die Käufer der nacheinandergeschalteten Kaufverträge den Kaufpreis bzw. den auf sie entfallenden Aufschlag an ihren Vormann in dem Vertrauen darauf, daß dieser zur Eigentumsübertragung in der Lage wäre und damit die Auslieferung und Eigentumsverschaffung an den letzten Käufer sichergestellt ist (vgl. Heynen, Die Klausel "Kasse gegen Lieferschein", Übersee-Studien zum Handels-, Schiffahrts- und Versicherungsrecht Hamburg 1955, insbesondere S. 41 f; Heuer in Verkehrsrechtliche Rundschau 1928 Spalte 266 ff; Hertin MDR 1970, 881 ff; von Godin in RGRK zum HGB 2. Aufl. § 363 Anm. 18 a; Schlegelberger/Hefermehl 4. Aufl. § 363 Anm. 16 ff; Baumbach/Duden HGB 18. Aufl. § 424 Anm. I E; BGHZ 6, 378, 381) [BGH 27.06.1952 - I ZR 146/51].

    Die am Durchhandeln beteiligten Vertragspartner sind sich lediglich - und allein das bringen sie durch Andienen und Entgegennahme der Lieferscheine stillschweigend zum Ausdruck - darüber einig, daß zunächst von einer Besitz- und Eigentumsübertragung zwischen den einzelnen Gliedern der Kette abgesehen werden soll und erst mit der Aushändigung der Ware seitens des Lagerhalters an den letzten Abkäufer und mit dessen Eigentumserwerb unmittelbar vom ersten Verkäufer die Verpflichtungen aller Zwischenpersonen aus den von ihnen geschlossenen Kaufverträgen als erfüllt anzusehen sind (vgl. BGHZ 6, 378, 381 [BGH 27.06.1952 - I ZR 146/51]; Baumbach/Duden a.a.O.; RGZ 76, 239, 241).

  • OLG Bamberg, 07.01.2004 - 3 U 81/03  

    Anfechtbarkeit von vor Einleitung der vorläufigen Insolvenzverwaltung aufgrund

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