Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1963 - VII ZR 146/62 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56
Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils
Auszug aus BGH, 27.06.1963 - VII ZR 146/62
Hoch der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist allerdings der Begriff des rechtlichen Zusammenhangs im Sinne des § 302 ZPO weiter zu fassen und nicht auf Ansprüche aus demselben Rechtsverhältnis zu beschränken; für die Bejahung eines rechtlichen Zusammenhangs im Sinne des § 302 ZPO ist es ausreichend, "wenn Ansprüche und Gegenansprüche in einem derartigen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, daß die Tatbestände, auf die sich die Ansprüche stützen, innerlich zusammengehören und es Treu und Glauben widersprechen würde, wollte eine Partei ihren Anspruch ohne Berücksichtigung des Gegenanspruchs durchsetzen" (BGHZ 25, 360, 363 f [BGH 22.10.1957 - VIII ZR 67/56] mit weiteren Nachweisen).