Rechtsprechung
   BGH, 27.06.1974 - III ZR 47/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eigenständiges Auskunftsrecht eines einzelnen Gewerken als Ausfluss seines Mitgliedschaftsrechts - Offenlegung der Bilanzbücher einer Gewerkschaft gegenüber seinen Gewerken - Vorenthalten eines Einsichtsrechts für bestimmte individuell bezeichnete Kuxe - Einsichtsrecht nach § 121 Abs. 2 Allgemeines Berggesetz (ABG) als Sonderrecht im Sinne des § 35 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Informationserteilung als unverzichtbarer Bestandteil jeder Beratung einer Gewerkenversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 14
  • NJW 1974, 1996
  • MDR 1975, 41
  • DB 1974, 1857



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.05.1982 - III ZR 157/80

    Bergrechtliche Gewerkschaft

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  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81

    Deutsche Heilpraktikerschaft

    Dies wird auch in der Rechtsprechung (BayObLG DB 1974, 1857) und in der Literatur (Baumbach-Hefermehl, 14. Aufl., § 3 UWG Rdnr. 356) teilweise vertreten und kann jedenfalls dann nicht als erfahrungswidrig angesehen werden, wenn es auf die im vorliegenden Fall allein infrage stehende Verbindung des Begriffs mit dem Zusatz "Bundes" bezogen wird: Mindestens in einem "Bundesverband" wird der angesprochene Verkehr, den das Berufungsgericht hier ohne Rechtsverstoß auch in berufsfremden, mit den bestehenden Verhältnissen in den Berufsvertretungen nicht vertrauten Interessenten an der vom Kläger betriebenen Heilpraktikerausbildung gesehen hat, eine Organisation vermuten, die nicht nur bundesweit tätig ist, sondern der auch innerhalb der Berufsgruppe der Heilpraktiker, auf die sie sich bezieht, eine gewisse Bedeutung zukommt.
  • VerfGH Saarland, 23.11.1983 - Lv 5/82
    Durch Urteil des Verfassungsg*erichtshof des Saarlandes vom 28.6.1974 NJW 1974, 1996 wurdefestgestellt, daB § 26 Satz 2 NGG verfassungswidrig ist.
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