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   BGH, 27.06.1985 - III ZB 2/85   

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https://dejure.org/1985,2815
BGH, 27.06.1985 - III ZB 2/85 (https://dejure.org/1985,2815)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1985 - III ZB 2/85 (https://dejure.org/1985,2815)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1985 - III ZB 2/85 (https://dejure.org/1985,2815)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist - Beginn der Berufungsbegründungsfrist - Zurechnen des Verschuldens der Büroangestellten - Fristen - Rechtsanwalt - Büropersonal - Gerichtsferien - Besondere Sorgfalt - Fristsache - Außer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 889
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 19.02.1991 - VI ZB 2/91

    Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage eines Verlängerungsantrags zur

    Zwar ist ein Rechtsanwalt dann, wenn der Lauf einer Frist von den Gerichtsferien beeinflußt wird, grundsätzlich gehalten, den Ablauf der Frist selbst zu bestimmen (BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 1979 - VIII ZB 57/78 - VersR 1979, 368, 369 und vom 27. Juni 1985 - III ZB 2/85 - VersR 1985, 889).
  • BGH, 05.03.1991 - XI ZB 1/91

    Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Berechnung der

    b) Zu diesen einfachen routinemäßigen Verrichtungen gehört die Überwachung von Rechtsmittelbegründungsfristen jedoch dann nicht, wenn deren Lauf - wie hier - durch die Gerichtsferien beeinflußt (BGH, Beschluß vom 27. Oktober 1982 IVb ZB 157/82 - VersR 1983, 82, 83; Beschluß vom 27. Juni 1985 - III ZB 2/85 - VersR 1985, 889; Beschluß vom 15. Januar 1986 - VIII ZB 27/85 - VersR 1986, 574; Beschluß vom 12. März 1986 - IVb ZB 101/85 - VersR 1986, 786 m.Nachw.) und dazu noch durch ein vorangegangenes Prozeßkostenhilfeverfahren und die Wiedereinsetzung in die deswegen versäumte Berufungsfrist schwierig wird.
  • BGH, 06.02.1986 - V ZB 2/86

    Einlegung eines Rechtmittels durch einen Streihelfer innerhalb der

    Das Urteil muß auch grundsätzlich an ihn nicht von Amts wegen zugestellt werden (Senatsbeschl. v. 14. Juli 1983, V ZB 4/83; BGH Urt. v. 7. November 1974, VII ZR 30/72 und 132/72, NJW 1975, 218 m.w.N.; BGH Beschl. v. 27. Juni 1985, III ZB 2/85 - zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen - NJW 1986, 257).

    Die Prozeßbevollmächtigten der Streithelferin hätten deshalb durch geeignete Maßnahmen (z.B. Antragen bei der Geschäftsstelle des Landgerichts oder dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten) sicherstellen müssen, daß sie alsbald von dem Datum der Zustellung des Urteils an den Beklagten erfuhren (BGH Beschl. v. 27. Juni 1985, III ZB 2/85, aaO).

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98

    Anforderungen an die Organisation der Führung des Fristenbuchs

    Der Rechtsanwalt muß der Sicherung einer laufenden Frist besondere eigene Aufmerksamkeit widmen, wenn - für ihn erkennbar - die konkrete Gefahr besteht, daß eine Fristsache außer Kontrolle gerät (BGH, Beschl. v. 19. Januar 1984 - VII ZB 18/83, VersR 1984, 286; v. 27. Juni 1985 - III ZB 2/85, VersR 1985, 889).
  • BGH, 09.04.1987 - III ZB 7/87

    Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts bei der gerichtlichen

    Die Beantwortung der Frage, ob ein Rechtsstreit eine Feriensache betrifft, enthält nicht selten schwierige Rechtsprobleme und ist in der Regel keine Routineangelegenheit (Senatsbeschluß vom 27. Juni 1985 - III ZB 2/85 = VersR 1985, 889).
  • BGH, 21.02.1990 - VIII ZB 5/90
    Soweit der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten darüber hinaus nicht dafür gesorgt hat, daß die Akten ihm zur Prüfung der Frage vorgelegt wurden, ob eine Feriensache vorlag (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Juni 1985 - III ZB 2/85 = VersR 1985, 889; BGH, Beschluß vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 164/86 = BGHR ZPO § 233 Feriensache 1), ist dies nicht für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ursächlich geworden.
  • BGH, 17.12.1987 - I ZB 9/87

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Prozessbevollmächtigten - Pflicht des

    Auf ihre Einhaltung muß der Rechtsanwalt maßgeblichen Einfluß nehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.6.1985 - III ZB 2/85, VersR 1985, 889; BGH, Beschl. v. 15.1.1986 - VIII ZB 27/85, VersR 1986, 574; BGH, Beschl. v. 21.1.1987 - IVb ZB 164/86, BGHR ZPO § 233 - Feriensache 1; Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 233 Rdn. 23).
  • BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 130/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Begründungsfrist -

    Es ist nicht einmal auszuschließen, daß die Begründungsfrist zwar in einem im Büro geführten Fristenkalender eingetragen worden ist, aber auf einen erst nach ihrem Ablauf liegenden Zeitpunkt, etwa weil Rechtsanwalt Dr. G. nicht erkannt hatte, daß die Frist zur Berufungsbegründung nicht durch die Gerichtsferien gehemmt wurde oder weil er die Fristenberechnung in dieser Feriensache pflichtwidrig (BGH Beschluß vom 27. Juni 1985 - III ZB 2/85 - VersR 1985, 889 m.w.N.) einer Bürokraft überlassen hatte.
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