Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 64 Abs. 1 StGB; § 73b StGB; § 73c StGB
  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Unterlassene Prüfung); Schätzung beim Verfall (Darlegung / Erforderlichkeit von Schätzungsgrundlagen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Verfallsanordnung - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Polytoxikomanie - Steuerungsfähigkeit - Suchttherapie - Schuldfähigkeit - Schätzung des Wertersatzes

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 64; ; StGB § 64 Abs. 1; ; StGB § 21; ; StGB § 73c; ; StGB § 73c Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 73c Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 b
  Voraussetzungen einer Schätzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 327

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 08.06.1999 - 1 StR 210/99

  Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA …

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01

  Selbst nachholen kann der Senat diese Entscheidung nicht (BGH NStZ 1999, 560, 561 m.w.N.).".
• BGH, 20.03.2001 - 1 StR 12/01

  Verfallanordnung; Bruttoprinzip; Darstellungsmängel (unbillige Härte im Sinne des …

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01

  Der Senat kann daher im vorliegenden Fall nicht überprüfen, ob die Voraussetzungen des unbestimmten Rechtsbegriffes einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vorliegen oder ob die Strafkammer das hier in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (…vgl. BGHR StGB § 73c - Härte 3; BGH, Urteil vom 20. März 2001 - 1 StR 12/01 -).
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90

  Zusammenhang zwischen Hang zum Alkoholmißbrauch und Tat

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB wird für die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB nicht vorausgesetzt (BGH NJW 1990, 3282 m.w.N.).

 
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01

  Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
• BGH, 17.08.1994 - 3 StR 296/94

  Aufhebung einer Anordnung des Vermögensverfalls wegen unbilliger Härte aufgrund …

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01

  Der Senat kann daher im vorliegenden Fall nicht überprüfen, ob die Voraussetzungen des unbestimmten Rechtsbegriffes einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vorliegen oder ob die Strafkammer das hier in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. BGHR StGB § 73c - Härte 3; BGH, Urteil vom 20. März 2001 - 1 StR 12/01 -).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).
• BGH, 20.04.1989 - 4 StR 73/89

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Schätzung …

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01

  Die Vorschrift ist auf Fälle zugeschnitten, in denen nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, in welcher Form und in welcher genauen Höhe Gewinne angefallen sind (BGHR StGB § 73b - Schätzung 1).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01

  Anhaltspunkte dafür, daß keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die Sucht zu bewahren (vgl. BVerfGE 91, 1, 29), sind angesichts der vom Landgericht festgestellten Einsicht des Beschwerdeführers in die Therapienotwendigkeit nicht ersichtlich.

• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Eine Schätzung nach dieser Vorschrift ist zulässig, wenn die genauen Werte nicht ermittelt werden können oder dies einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.06.2001 - 5 StR 181/01, juris Rn. 6;… vom 23.01.2019 - 3 StR 501/18, juris Rn. 6;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73d Rn. 9).
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Die Einziehungsentscheidung unterfällt bereits deshalb der Aufhebung, weil die Strafkammer es versäumt hat, die Grundlagen ihrer Berechnung im Urteil näher darzulegen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - 5 StR 181/01, NStZ-RR 2001, 327, 328).
• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …

  Die nicht tatsachengestützte Feststellung, es handele sich dabei um Erlöse aus dem Verkauf von Marihuana und Kokain, sowie der Hinweis, dass die Höhe dem "ausdrücklichen Antrag der Staatsanwaltschaft" entspreche, vermag die erforderliche Darlegung der Grundlagen der tatgerichtlichen Überzeugung nicht zu ersetzen; diese sind in den Urteilsgründen in einer Weise niederzulegen, dass eine revisionsgerichtliche Überprüfung möglich wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 6; Beschluss vom 27. Juni 2001 - 5 StR 181/01 Rn. 6 (zu den Grundlagen einer Schätzung)).

 
• BGH, 23.01.2019 - 3 StR 501/18

  Schätzung des Wertes von Taterträgen bei der Einziehungsentscheidung (Vorrang der …

  Eine Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Werte, die für §§ 73 bis 73d StGB maßgebend sind, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können oder ihre Ermittlung einen unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit oder Kosten erfordert (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 1989 - 4 StR 73/89, juris Rn. 5 f. mwN; Beschluss vom 27. Juni 2001 - 5 StR 181/01, NStZ-RR 2001, 327, 328;… LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73b Rn. 5;… S/S/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 40 Rn. 20;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73d Rn. 9).
• BGH, 27.05.2008 - 3 StR 50/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfall (Feststellungen; …

  Das Gericht darf jedoch in einem solchen Fall nicht willkürlich und ohne ein Mindestmaß an zureichenden Anhaltspunkten vorgehen; die notwendigen Einzelheiten müssen vielmehr soweit geklärt sein, dass eine hinreichend sichere Schätzungsgrundlage gegeben ist (BGH NStZ-RR 2001, 327).
• BGH, 21.02.2007 - 2 StR 586/06

  Tateinheit; Tatmehrheit; Strafzumessung (Beruhen); Verfall (Urteilsgründe)

  Allerdings darf das Gericht in einem solchen Fall nicht willkürlich und ohne ein Mindestmaß an zureichenden Anhaltspunkten vorgehen; die notwendigen Einzelheiten müssen vielmehr soweit geklärt sein, dass eine hinreichend sichere Schätzungsgrundlage gegeben ist (BGH NStZ-RR 2001, 327).
• BGH, 05.06.2012 - 4 StR 58/12

  Anrechnung einer Freiheitsentziehung im Ausland auf die Freiheitsstrafe …

  Das Landgericht hat insoweit - gestützt auf die Angaben des Zeugen S. zu den veräußerten Drogen, den Preisen und den vereinnahmten Geldbeträgen - das vom Angeklagten aus den Taten Erlangte gemäß § 73b StGB geschätzt (UA S. 27 ff.), was grundsätzlich zulässig ist, wenn die notwendigen Einzelheiten soweit geklärt sind, dass eine hinreichend sichere Schätzgrundlage gegeben ist (BGH NStZ-RR 2001, 327).
• BGH, 18.02.2016 - 2 StR 251/14

  Verfall (Schätzung des Erlangten)

  Die Schätzung des Erlangten gemäß § 73b StGB erfordert stets eine hinreichend sichere Schätzgrundlage (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - 5 StR 181/01, NStZ-RR 2001, 327, 328).
• BGH, 23.11.2004 - 5 StR 470/04

  Erörterungsmangel bei der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für erlangte …

  Der Senat kann daher im vorliegenden Fall nicht überprüfen, ob die Voraussetzungen des unbestimmten Rechtsbegriffes einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vorliegen oder ob die Strafkammer das ihr in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 327, 328 m.w.N.).