Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2006 - VI ZR 143/05   

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https://dejure.org/2006,1300
BGH, 27.06.2006 - VI ZR 143/05 (https://dejure.org/2006,1300)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2006 - VI ZR 143/05 (https://dejure.org/2006,1300)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - VI ZR 143/05 (https://dejure.org/2006,1300)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgriff eines Unfallversicherungsträgers wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten; Begrenzung des Ersatzanspruchs des Sozialversicherungsträgers auf die Höhe eines sachlich und zeitlich kongruenten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 110
    Umfang des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Rückgriff auf fiktiven Schmerzensgeldanspr. des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2006, Az.: VI ZR 143/05 (Rückgriff des Sozialversicherungsträgers auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch)" von RiLG Dr. Jan Luckey, LL.M., original erschienen in: VRR 2007, 27.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 161
  • NJW 2006, 3563
  • MDR 2007, 150
  • NZV 2007, 31
  • VersR 2006, 1429
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 29.01.2008 - VI ZR 70/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückgriff des Sozialversicherungsträgers

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 260 veröffentlicht ist, folgt der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil BGHZ 168, 161, 163 ff.), wonach der Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgreifen kann.

    Deshalb ist durch die in § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII getroffene Neuregelung die Haftung des Verpflichteten auf den Umfang des Schadensersatzes beschränkt worden, den er zivilrechtlich hätte leisten müssen (vgl. Senatsurteil BGHZ 168, 161, 165 m.w.N.; BT-Drucks. 13/2204, S. 101), und der auch geringer sein kann als die Aufwendungen des Sozialversicherers.

    Dass dies im Gesetzgebungsverfahren dennoch ausdrücklich erwähnt wurde, mag damit zu erklären sein, dass nach früherer Rechtslage der Schädiger gegenüber dem Regressanspruch nach § 640 RVO ein Mitverschulden des Geschädigten gerade nicht einwenden konnte (vgl. Senatsurteil BGHZ 168, 161, 165 f.).

    Damit sollte er so gestellt werden, wie er ohne die Privilegierung nach den §§ 104 ff. SGB VII stünde (Senatsurteil BGHZ 168, 161, 166).

  • OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12

    Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher

    Entgegen der Auffassung des Beklagten entspricht es schließlich der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, auch den fiktiven Schmerzensgeldanspruch bei der Ermittlung des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs mit zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 27.6.2006 - VI ZR 143/05 - NJW 2006, 3563 sowie vom 29.1.2008 - VI ZR 70/07 - NJW 2008, 323; vgl. auch Schmitt, aaO; § 110 Rn 13 mwN).
  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16

    Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der

    Maßgeblich dafür, dem Schädiger in den dort genannten Fällen eine Ersatzpflicht aufzubürden, sind - neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken - letztlich präventive und erzieherische Gründe, die dann greifen sollen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (Senatsurteile vom 11. Februar 2003 - VII ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 18; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 9; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 31; BeckOK Sozialrecht/Stelljes, § 110 SGB VII Rn. 3 ff. [Stand: 31. Juli 2016]; zu § 640 RVO Senatsurteile vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 330 f.; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88, VersR 1989, 109, 110).
  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    (3) Vor allem aber tritt der Anspruch aus § 110 Abs. 1a SGB VII anders als derjenige aus § 110 Abs. 1 SGB VII, durch den der Schädiger so gestellt wird, wie er ohne die Privilegierung nach den §§ 104 ff. SGB VII stünde (Senat, Urteile vom 27. Juni 2006 - VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 15, 18; vom 29. Januar 2008 - VI ZR 70/07, BGHZ 175, 152 Rn. 13), nicht an die Stelle eines ohne diese Privilegierung auf den Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes gemäß § 116 SGB X übergeleiteten Schadensersatzanspruchs (zu § 640 RVO Senat, Urteile vom 7. November 1967 - VI ZR 79/66, VersR 1968, 64 f.; vom 9. Januar 1968 - VI ZR 77/66, VersR 1968, 373, 374 f.).
  • BGH, 16.08.2016 - VI ZR 497/15

    Gesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines

    Durch die Gesetzesänderung sollte die Haftung des Schädigers bei einem Regress des Sozialversicherungsträgers der Höhe nach an die fiktive zivilrechtliche Haftung gegenüber dem Geschädigten angeglichen werden (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2006 - VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 12, 15; BT-Drucks. 13/2204 S. 101).
  • OLG Karlsruhe, 14.02.2007 - 7 U 135/06

    Gesetzliche Unfallversicherung: Rückgriff auf einen fiktiven

    Zur Begründung stützt sich die Klägerin auf die nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergangene Entscheidung des BGH vom 27.06.2006 - VI ZR 143/05 - (BGHZ 168, 161 = NJW 2006, 3563 = VersR 2006, 1429), wonach ein Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgreifen kann.

    Maßgeblich ist vielmehr der fiktive Anspruch des Geschädigten auf Schmerzensgeld (vgl. BGH VersR 2006, 1429, 1430), der nach den Kriterien gemäß § 847 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB zu bemessen ist.

  • OLG Dresden, 28.01.2014 - 5 U 1498/12

    Unfallverhütungsvorschrift; objektiv gravierender Verstoß; subjektiv

    Zudem soll mit ihr der Betriebsfrieden im Unternehmen zwischen diesem und den Beschäftigten sowie den Beschäftigen untereinander gewahrt werden (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.2006, VI ZR 143/05, NJW 2006, 3563).

    Für die Frage, ob der Haftungsprivilegierte den Unfall durch ein in diesem Sinne besonders zu missbilligendes Verhalten herbeigeführt hat, sind neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken auch präventive und erzieherische Gründe zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.2006, a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 20.07.2015 - 12 U 948/14

    Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall: Mitnahme

    Er soll nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft der der Berufsgenossenschaft angehörenden Unternehmen privilegiert werden, aber auch nicht einer höheren Haftung ausgesetzt sein als ohne eine Privilegierung (BGH NJW 2006, 3563 ff.).

    Die Klägerin kann auch insoweit gegen den Beklagten Rückgriff nehmen, da der fiktive Schmerzensgeldanspruch des Versicherten der Klägerin bei der Ermittlung des Umfangs des fiktiven Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2006, 3563 ff.).

  • BGH, 24.01.2017 - VI ZR 578/15

    Rückgriffsklage des Sozialversicherungsträgers: Beschränkung des

    Der Rechtsprechung des erkennenden Senats lässt sich entnehmen, dass die Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII auf die Höhe des fiktiven Schadensersatzanspruchs allein die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs betrifft (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - VI ZR 70/07, BGHZ 175, 153 Rn. 10; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 12, 15; Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 497/15, juris).
  • OLG Naumburg, 12.12.2007 - 6 U 200/06
    Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) auf Zahlung von 97.923,80 Euro ergibt sich aus § 110 SGB VII. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine originäre Anspruchsnorm, die im Unterschied zu § 116 SGB X keinen gesetzlichen Übergang des Anspruchs des Geschädigten normiert (Urteil des BGH vom 27.06.2006; VI ZR 143/05; Urteil des BGH vom 30.01.2001, VI ZR 49/00; jeweils zitiert nach juris).

    Bei einem Regress des Sozialversicherungsträgers ist der Anspruch der Höhe nach, auch im Hinblick auf ein etwaiges Mitverschulden, an die fiktive zivilrechtliche Haftung gegenüber dem Geschädigten anzugleichen (Urteil des BGH vom 27.06.2006; VI ZR 143/05).

  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines

  • OLG Rostock, 26.09.2008 - 5 U 115/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

  • OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 1 U 191/10

    Haftung des Arbeitgebers - Dachdecker - für Arbeitsunfall bei grober

  • OLG Hamburg, 19.06.2009 - 1 U 108/08

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den haftungsprivilegierten

  • OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 U 574/12

    Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines

  • OLG Frankfurt, 06.02.2013 - 2 U 209/12

    Notwendige Sicherungsmaßnahmen bei Dachdeckerarbeiten

  • LG Flensburg, 23.11.2007 - 3 O 332/06

    Haftung des Arbeitgebers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines

  • OLG Frankfurt, 17.09.2009 - 15 U 107/08

    Rückgriffsansprüche nach § 110 Abs. 1 SGB VII wegen grob fahrlässigen Verstoßes

  • LG Kempten, 27.04.2017 - 21 O 1591/16

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Arbetisunfalls

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