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   BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06   

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https://dejure.org/2007,1473
BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06 (https://dejure.org/2007,1473)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2007 - VIII ZR 149/06 (https://dejure.org/2007,1473)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 149/06 (https://dejure.org/2007,1473)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Regelung des § 13 Abs. 2 S. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB; Pflicht eines Netzbetreibers zur Tragung von Netzausbaukosten; Kostenverteilung zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber in Bezug auf die Netzanschlusskosten und ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EEG 2004 § 12; EEG 2004 § 13
    Netzausbaukosten grundsätzlich vom Netzbetreiber zu tragen; Wirksamkeitsvoraussetzungen für abweichende vertragliche Regelung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Wirksamkeit von dem EEG abweichenden Vereinbarungen.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung zwischen dem Netzbetreiber und dem Anlagenbetreiber über die Zahlung von Kosten für die Bereitstellung der Netzanlagen zur Eigenversorgung der Windenergieanlage mit Betriebsstrom

  • judicialis

    BGB § 134; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 Cb; ; EEG (2004) § 12 Abs. 1; ; EEG (2004) § 13 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des Netzausbaus durch den Betreiber einer Windenergieanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG stellt kein Verbotsgesetz dar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EEG §§ 13, 4, 5, 12; BGB §§ 134, 311, 307
    Wirksamkeit vertraglicher Abweichungen von Kostentragungspflicht des Netzbetreibers für Netzausbau

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3637
  • WM 2007, 1893
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn für das gesetzlich regulierte Einspeiseschuldverhältnis (§ 7 EEG 2014, § 4 EEG 2012, § 4 EEG 2009, § 12 EEG 2004) mit seinem darin enthaltenen kaufrechtlichen Kern (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2003 - VIII ZR 89/03, WM 2004, 745 unter II 2 a aa; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 149/06, NJW 2007, 3637 Rn. 15; vom 6. April 2011 - VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; ferner etwa Danner/Theobald/Oschmann, Energierecht, Stand 2014, § 4 EEG Rn. 15 mwN) hat es nach dem Willen des Gesetzgebers stets außer Zweifel gestanden, dass für Fragestellungen, die im EEG nicht oder nicht abschließend geregelt sind, auf das allgemeine Zivilrecht zurückzugreifen ist (vgl. BT-Drucks. 15/2864, S. 32, 45; 16/8148, S. 41, 46).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - 2 U (Kart) 8/07

    Nichtigkeit von Konzessionsverträgen bei fehlender Bekanntmachung

    Nach der Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2007, 3637 Rdnr. 18 m.w.N.), auf die die Beklagte im Ansatzpunkt zu Recht hinweist, hat ein Verstoß in einem derartigen Falle nur dann eine Nichtigkeit zur Folge, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung bestehen zu lassen.
  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 19 U 30/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschlags für Stromlieferungen nach dem EEG

    Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 27.06.2007 (Az.: VIII ZR 149/06, NJW 2007, 3637) ergibt sich nichts anderes.

    Die von der Klägerin angeführte BGH-Entscheidung vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 149/06, betrifft eine andere rechtliche Konstellation, die auf den hier entschiedenen Fall keine Auswirkungen hat.

  • KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

    Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag

    Es gibt auch keine gesetzlichen Vorschriften, welche den Leistungsinhalt des Vermieters festlegen, und von denen die Klägerin (anders als etwa bei Vorgaben des EEG betreffend Netzausbaukosten, s. BGH NJW 2007, 3637 Tz 21) abgewichen sein könnte.
  • OLG Brandenburg, 08.01.2008 - 6 U 24/07

    Erneuerbare Energie: AGB-Kontrolle von Vereinbarungen über Netzanschlusskosten

    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits abschließend entschieden (Urteil vom 27.6.2007, Az. VIII ZR 149/06).

    Das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2007 (ZNER 2007, 323) betrifft einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.

  • OLG München, 17.02.2009 - 5 U 4211/08

    Netzanschlussvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Baukostenvorschusses

    Ein Anspruch des Klägers auf Rückerstattung von Baukostenzuschüssen, die von ihm im Zusammenhang mit dem Netzanschluss seiner Biogasanlage geleistet wurden, besteht in Anwendung der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 27.06.2007 (NJW 2007, 3637, 3640) aufgestellten Grundsätze nicht.

    4 Der Kläger beruft sich hierfür auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.06.2007 (NJW 2007, 3637, 3640).

  • OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 202 EnWG 8/11

    Erneuerbare Energien: Mindestanforderungen für den Messstellenbetrieb und der

    Die Beschwerdeführerin habe diese Aufgabe auf der Grundlage wirksamer Verträge (§ 4 EEG ergebe nichts anderes; vgl. Empfehlung der Clearingstelle EEG Nr. 2008/20 vom 29.12.2008 - BF 9, Rn. 152 ff.; ferner BGH, Urt. v. 27.06.2007, VIII ZR 149/06, RdE 2007, 306) für die Anlagenbetreiber übernommen und habe daher Anspruch auf das vereinbarte Entgelt.
  • LG Bayreuth, 26.10.2007 - 22 O 146/05

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Windparkbetreibers auf

    Nach der jüngst ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.06.2007, VIII ZR 149/06 , Anlage B45) stellt die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG (2004), dass der Netzbetreiber die Kosten des Netzausbaus trägt, kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar (Leitsatz a).
  • LG Kassel, 16.12.2013 - 11 O 4091/13
    Während es herrschender Ansicht zum EEG 2004 entsprach, dass die §§ 13, 14 EEG 2012 entsprechende damalige Kostenaufteilung vertraglich abgedungen werden konnte (vgl. BGH NJW 2007, 3637 ff.; OLG Koblenz ZNR 2007, 71 f.; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1351 ff.) ist dies nunmehr im Hinblick auf § 4 Abs. 2 EEG 2012, der Abweichungen von Bestimmungen des EEG zu Lasten von Anlagen- und Netzbetreibern verbietet, abgesehen von den dort vorgesehenen Ausnahme problematisch (Altrock in: Altrock/Oschmann/Theobald, a.a.O., § 14 Rdn. 7 m.w.N.).
  • LG Regensburg, 07.07.2009 - 2 S 86/09
    Insoweit hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 27.06.2007 (Aktenzeichen VIII ZR 149/06) festgehalten, dass eine Inhaltskontrolle von Preisregelungen möglich ist, wenn die angebotene Zusatzleistung keine eigene Leistung des Verwenders darstellt, weil ihre Erbringung einer gesetzlichen Pflicht entspricht, der Verwender mithin Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten auf den Vertragspartner abwälzt.
  • LG Duisburg, 02.08.2007 - 21 O 643/05

    Kostentragung von Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen zur Anbindung von

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