Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2007 - X ZB 30/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3542
BGH, 27.06.2007 - X ZB 30/05 (https://dejure.org/2007,3542)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2007 - X ZB 30/05 (https://dejure.org/2007,3542)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - X ZB 30/05 (https://dejure.org/2007,3542)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel; Bestimmung des Zeitpunktes der Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels nach Art. 7 Abs. 1 EWG-Verordnung Nr. 1768/92 (EWG-VO Nr. 1768/92); Festlegung des Zeitpunktes; Ingangsetzen eines Fristlaufs nach Gemeinschaftsrecht oder nach nationalem Recht der Mitgliedstaaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 16a; VO (EG) Nr. 1768/92 Art. 7
    "Porfimer"; Voraussetzungen eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Genehmigung des Inverkehrbringens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Porfimer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - "Porfimer"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    BGH-Vorlageentscheidung zur Frage der Fristberechnung beim ergänzenden Schutzzertifikat für Arzneimittel - Fristlauf ab Datum des Beschlusses oder ab Datum der Zustellung des Beschlusses?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 65
  • GRUR Int. 2007, 1033
  • EuZW 2007, 775



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 11.12.2015 - 7 W (pat) 27/15

    Patentbeschwerdeverfahren - "Styrylpyridinderivate und ihre Verwendung zur

    Bei seiner gemäß § 49a Abs. 2 Satz 1 PatG erforderlichen Angabe der Laufzeit im Zertifikatsbeschluss hat das Patentamt in seiner Berechnung, den Zeitpunkt der Genehmigung betreffend, auf deren zutreffend angegebenes Ausstellungsdatum, nämlich auf den 14. Januar 2013, abgestellt (vgl. zum Berechnungsmodus insoweit bislang Busse, 7. Aufl., Anh. 16a, Rn. 133 Fn. 279 m. w. N., insbes. BGH GRUR 2008, 65 - Porfimer; BPatG, Beschl. v. 19. Oktober 1995 - 15 W (pat) 50/95, BPatGE 35, 276).
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