Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1513
BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05 (https://dejure.org/2007,1513)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2007 - X ZR 15/05 (https://dejure.org/2007,1513)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05 (https://dejure.org/2007,1513)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht zur Kenntnisnahme des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten zur Kenntnis und Überprüfung auf seine sachlichrechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht; Betrachtung eines von den Parteien unterzeichneten Schriftstücks lediglich als einen unverbindlichen Ausgangspunkt von Vertragsverhandlungen; Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Luganer Abkommen - Anwendungsbereich

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 18 Lugano-Übk.
    Herbeiführung der internationalen Zuständigkeit im Bereich des Lugano-Übereinkommens durch rügelose Einlassung zur Sache in der Berufung

  • unalex.eu

    Art. 18 LugÜ1988
    Rüge der Zuständigkeit - Notwendigkeit der Wiederholung der Zuständigkeitsrüge in der Rechtsmittelinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lugano-Übk Art. 18
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit nach Luganer Abkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.06.2007, Az.: X ZR 15/05 (Unverhoffte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach LugÜ, EuGVÜ oder EuGVVO)" von RA Dr. Ekkehart Schott, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 244 - 245.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Luganer Übereinkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 40
  • NJW 2007, 3501
  • MDR 2008, 162
  • WM 2007, 1716
  • BB 2008, 156



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

    Die internationale Zuständigkeit ist in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

    Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, NJW 2007, 3501, Tz. 14; BGHZ 153, 82, 84 ff.), verneint.
  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13

    Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31, und - X ZB 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 8; ebenso bereits BVerfGE 86, 133, 146 mwN).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

    Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von

    Es ist vielmehr erforderlich, dass die Beklagte die Rüge in der Rechtsmittelinstanz rechtzeitig wiederholt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 16; Zöller/Geimer aaO Art. 26 EuGVVO Rn. 4; MünchKomm.ZPO/Gottwald aaO Art. 26 Brüssel-Ia-VO Rn. 7).
  • LG Kleve, 23.02.2015 - 4 O 62/13

    Vereinbarung über den Gerichtsstand hinsichtlich Zuständigkeit i.R.v.

    Art. 24 EuGVVO verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 39 ZPO (BGH NJW 2007, 3501, 3502).
  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10

    Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten;

    Allerdings wird im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 18 LugÜ begründet, wenn der Beklagte sich in der Berufungsinstanz auf das Verfahren eingelassen hat, ohne eine in erster Instanz erhobene Zuständigkeitsrüge weiterzuverfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2007 - X ZR 15/05, Tz. 14 ff., juris).
  • OLG Oldenburg, 28.09.2018 - 11 U 41/17

    Vollstreckbarkeit eines in Polen erklärten deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

    Insofern verdrängt die internationale Vorschrift zur rügelosen Einlassung nach Art. 26 EuGVVO die nationale Vorschrift zum rügelosen Verhandeln nach § 39 ZPO (vgl. BGH in Beschluss vom 27.06.2007, X ZR 15/05, juris Rdn. 16 zu Art. 24 EuGVVO alt (VO (EG) 44/2001), welcher Art. 26 Abs. 1 EuGVVO neu (VO EU Nr. 1215/2012) entspricht).
  • KG, 30.12.2010 - 2 U 16/06

    Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung: Wirksamkeit einer

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist vorliegend jedenfalls gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO zu bejahen, nachdem die Beklagte ihre erstinstanzliche Zuständigkeitsrüge nicht in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wiederholt hat (vgl. BGH , BGHReport 2007, 1049, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 39 Rdnr. 4; Geimer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, Art. 24 EuVVO Rdnr. 4).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 44/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Begriff der rügelosen

    Diese Vorschrift greift nämlich bereits dann ein, wenn eine in der ersten Instanz erhobene Zuständigkeitsrüge in der Berufungsinstanz nicht mehr wiederholt wird (BGH WM 2007, 1716 = juris Rn 14 ff. zur Vorgängervorschrift des Art. 18 LuGÜ; Musielak/Lackmann, 7. Auflage, Art. 24 EuGVVO Rn 3).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 24 U 183/10

    Verfahrensrecht - Wann ist die Rüge internationaler Zuständigkeit rechtzeitig?

    Diese Bestimmung des autonomen nationalen Rechts wird indes im Anwendungsbereich des europäischen Zivilprozessrechts durch die deutlich enger gefasste Bestimmung des Art. 18 S. 1 LugÜ-I verdrängt (vgl. BGH NJW 2007, 3501, 3502 m. w. Nachw. [ juris Rn. 16 ]).
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