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   BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05   

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https://dejure.org/2007,2449
BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05 (https://dejure.org/2007,2449)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2007 - X ZR 56/05 (https://dejure.org/2007,2449)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - X ZR 56/05 (https://dejure.org/2007,2449)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer freien Akteneinsicht für die gesamten Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens; Akteneinsicht für die in einem Patentnichtigkeitsverfahren eingeführten Aktenteile aus Patentverletzungsverfahren; Geltendmachung eines der Akteneinsicht auch in solche ...

  • Judicialis

    PatG § 99 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 99 Abs. 3
    "Akteneinsicht XVIII"; Umfang der freien Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de

    PatG § 99 Abs. 3
    "Akteneinsicht XVIII"; Umfang der freien Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akteneinsicht XVIII

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Freie Akteneinsicht § 99 Abs. 3 Sätze 2 und 3 PatG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • CIPReport PDF, S. 21 (Kurzinformation)

    Umfang der Akteneinsicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 815
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00

    Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05
    Es bedarf - entgegen der Auffassung der Beklagten - in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (§ 99 Abs. 3, Sätze 2, 3 PatG; Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
  • BGH, 10.10.2006 - X ZR 133/05

    Umfang des Akteneinsichtsrechts im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05
    Allerdings kann der Nichtigkeitskläger ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass eine im Verletzungsprozess angegriffene und dort technisch näher erläuterte Ausführungsform einem Wettbewerber nicht durch eine uneingeschränkte Akteneinsicht offenbart wird; untrennbar damit verbundene Ausführungen zum Schutzumfang des Klagepatents können ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen werden (Sen.Beschl. v. 10.10.2006 - X ZR 133/05, GRUR 2007, 133; Benkard/Schäfers, PatG u. GebrMG, 10. Aufl., § 99 PatG Rdn. 18; Busse/Schuster/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 99 PatG Rdn. 38 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.10.2007 - X ZR 92/05

    Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

    Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (§ 99 Abs. 3, Sätze 2, 3 PatG; Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; v. 27.6.2007 - X ZR 56/05, GRUR 2007, 815 - Akteneinsicht XVIII).

    Allerdings kann - über den Gesetzeswortlaut hinaus, vgl. Sen.Beschl. v. 16.12.1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441 f. - Akteneinsicht IX - auch der Nichtigkeitskläger ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass eine im Verletzungsprozess angegriffene und dort technisch näher erläuterte Ausführungsform einem Wettbewerber nicht durch eine uneingeschränkte Akteneinsicht offenbart wird; untrennbar damit verbundene Ausführungen zum Schutzumfang des Klagepatents können ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen werden (Sen.Beschl. v. 10.10.2006 - X ZR 133/05, GRUR 2007, 133; v. 27.6.2007 - X ZR 56/05 - Akteneinsicht XVIII; Benkard/Schäfers, PatG u. GebrMG, 10. Aufl., § 99 PatG Rdn. 18; Busse/Schuster/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 99 PatG Rdn. 38 jeweils m.w.N.).

  • BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

    Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die

    Erfordert es die Verfolgung des rechtlichen Interesses nicht, Einsicht in die gesamte Akte zu nehmen, so kommt die Gewährung von Einsicht in Aktenteile in Betracht, außerdem die Schwärzung sensibler Informationen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZR 56/05 (BPatG) - Akteneinsicht XVIII, GRUR 2007, 815 Rn. 3; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2010, 5 VA 11/10, NZI 2010, 766 [767, juris Rn. 13]; Bacher in BeckOK ZPO, 41. Ed. Stand: 1. Juli 2021, § 299 Rn. 33; Saenger in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 299 Rn. 13; Greger in Zöller, ZPO, § 299 Rn. 6b; Pape in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 4 Rn. 33).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

    Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

    Eine solche Maßnahme mag sich als teilweise Akteneinsicht, wie sie insbesondere mit Rücksicht auf die Interessen Betroffener als Minus zur vollständigen Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt (siehe BGH, GRUR 2007, 815 Akteneinsicht XVIII) und auch in der Erteilung von Abschriften aus der Akte liegen kann (siehe BeckOK-ZPO/Bacher, Stand Dez. 2018, § 299 Rn. 34 mwN), darstellen.
  • BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20

    Beschluss bezüglich eines Antrags auf Einsicht in die Akten eines vorangegangenen

    Der Hinweis darauf, dass der Prozessstoff im Verletzungsprozess der Regelung des § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt, genügt insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 56/06, GRUR 2007, 815 Rn. 3 - Akteneinsicht XVIII).
  • BGH, 30.01.2008 - X ZR 1/07

    Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

    Hinweise auf ein laufendes Verletzungsverfahren sowie Kopien von Aktenteilen eines Verletzungsprozesses, die von den Parteien im Nichtigkeitsverfahren eingereicht worden sind, unterliegen grundsätzlich der freien Akteneinsicht (Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZR 56/05, Akteneinsicht XVIII, GRUR 2007, 133).
  • BGH, 11.08.2020 - X ZR 14/20

    Gewährung von Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen

    Der Hinweis darauf, dass der Prozessstoff im Verletzungsprozess der Regelung des § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt, genügt insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 56/06, GRUR 2007, 815 Rn. 3 - Akteneinsicht XVIII).
  • BayObLG, 08.09.2023 - 101 VA 117/23

    Akteneinsichtsrecht der früheren Partei eines Zivilprozess - Sachentscheidung des

    Erfordert es die Verfolgung des rechtlichen Interesses nicht, Einsicht in die gesamte Akte zu nehmen, so kommt die Gewährung von Einsicht in Aktenteile in Betracht, außerdem die Schwärzung sensibler Informationen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZR 56/05 (BPatG) - Akteneinsicht XVIII, GRUR 2007, 815 Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, NZI 2021, 1078 Rn. 29 ff. [juris Rn. 31 ff.]; Bacher in BeckOK ZPO, 49. Ed. Stand: 1. Juli 2023, § 299 Rn. 33; Saenger in Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 299 Rn. 13; Greger in Zöller, ZPO, § 299 Rn. 6b).
  • BGH, 11.07.2017 - X ZR 17/17

    Einsichtsgewährung in die gesamte Nichtigkeitsakte des Patentverfahrens

    Allerdings können die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens ein berechtigtes Interesse daran haben, dass eine im Verletzungsrechtsstreit angegriffene und dort technisch näher erläuterte Ausführungsform sowie damit untrennbar verbundene Ausführungen zum Schutzumfang des Streitpatents einem Mitbewerber nicht offenbart werden (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 56/05, GRUR 2007, 815 - Akteneinsicht XVIII, Beschluss vom 30. Januar 2008 - X ZR 1/07, GRUR 2008, 633 - Akteneinsicht XIX).
  • BGH, 27.09.2022 - X ZR 103/21

    Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung eines berechtigten Interesses für einen

    Die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens können zudem ein berechtigtes Interesse daran haben, dass eine im Verletzungsprozess angegriffene und dort technisch näher erläuterte Ausführungsform einem Wettbewerber nicht durch eine uneingeschränkte Akteneinsicht offenbart wird (BGH, Beschluss 27. Juni 2007 - X ZR 56/05, GRUR 2007, 815 - Akteneinsicht XVIII).
  • BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

    Akteneinsicht eines Genossenschaftsmitglieds in die Insolvenztabelle der

    Erfordert es die Verfolgung des rechtlichen Interesses nicht, Einsicht in die gesamte Akte zu nehmen, so kommt die Gewährung von Einsicht in Aktenteile oder die Schwärzung sensibler Informationen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZR 56/05 (BPatG) - Akteneinsicht XVIII, GRUR 2007, 815 Rn. 3; Bacher in BeckOK ZPO, 48. Ed. Stand: 1. März 2023, § 299 Rn. 33; Pape in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 4 Rn. 33).
  • BPatG, 19.01.2011 - 5 Ni 103/09

    Patentnichtigkeitsverfahren - "Tintenpatrone" - zur Rechtskrafterstreckung bei

  • BGH, 14.02.2012 - X ZR 114/11

    Patentnichtigkeitsverfahren: Uneingeschränkte Akteneinsicht und entgegenstehendes

  • BGH, 12.01.2021 - X ZR 11/19

    Gewährung der Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens

  • BPatG, 13.02.2008 - 4 Ni 58/06
  • BPatG, 12.07.2011 - 3 ZA (pat) 14/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht

  • BPatG, 28.02.2018 - 4 ZA (pat) 59/17

    Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren - keine oder

  • BPatG, 17.02.2016 - 4 ZA (pat) 1/16

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung"

  • BPatG, 11.02.2011 - 3 ZA (pat) 73/10

    Keine Versagung des Antrags auf Akteneinsicht aufgrund mangelhaft dargelegtem,

  • BPatG, 25.10.2010 - 3 ZA (pat) 45/10
  • BPatG, 18.08.2010 - 2 ZA (pat) 31/10
  • BPatG, 26.09.2016 - 7 ZA (pat) 4/16

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" - zur Akteneinsicht betreffend

  • BPatG, 12.07.2011 - 3 ZA (pat) 29/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" - Zulässigkeit der

  • BPatG, 13.10.2010 - 3 ZA (pat) 65/10
  • BPatG, 23.04.2009 - 3 ZA (pat) 89/08
  • BPatG, 28.09.2015 - 3 ZA (pat) 37/15

    Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens

  • BPatG, 15.03.2012 - 3 ZA (pat) 9/12
  • BPatG, 08.03.2012 - 3 ZA (pat) 7/12
  • BPatG, 20.07.2011 - 2 ZA (pat) 21/11
  • BPatG, 29.09.2010 - 3 ZA (pat) 49/10
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