Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2012 - IV ZB 27/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 18 GVG, § 19 GVG, § 20 GVG, § 23 GVGEG
    Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsweg bei Streit über Zustellung eines Schriftstücks an das Generalkonsulat der Russischen Föderation durch einen Gerichtsvollzieher bei einer Aufgabe der russischen und dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 3 Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1
    Rechtsweg bei Streit über Zustellung eines Schriftstücks an das Generalkonsulat der Russischen Föderation durch einen Gerichtsvollzieher bei einer Aufgabe der russischen und dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nicht eröffneter Rechtsweg für Einbürgerungswunsch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 784



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - 4 E 216/15

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bzgl. der ablehnenden Entscheidung über

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.4.1988 - BVerwG 3 C 65.85 -, juris, Rn. 41, = NJW 1989, 412; BGH, Beschluss vom 16.5.2007 - IV AR (VZ) 5/07 -, juris, Rn. 12, = ZIP 2007, 1379, und Beschluss vom 27.6.2012 - IV ZB 27/11 -, juris, Rn. 6, = NVwZ-RR 2012, 784.

    Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin ein, dass weder das Bundesamt für Justiz als Bundesoberbehörde noch das Auswärtige Amt begrifflich "Justizbehörden" seien, und dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH, Beschluss vom 27.6.2012 - IV ZB 27/11 -,juris, Rn. 6, = NVwZ-RR 2012, 784, die Anwendung des § 23 EGGVG als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO nur dann gerechtfertigt sei, wenn sich die vom Gesetz vorausgesetzte Sachnähe der zur Überprüfung berufenen ordentlichen Gerichtsbarkeit tatsächlich feststellen lasse.

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