Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19168
BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,19168)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,19168)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,19168)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines Ergänzungsurteils neben dem Haupturteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321
    Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines Ergänzungsurteils neben dem Haupturteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2018 - 12 U 175/17

    Schadensersatzklage wegen Zerstörung eines Gartens: Behandlung der Kosten des

    Die Berufung gegen das Urteil vom 08.12.2017 ist zulässig; insbesondere ist ein Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit grundsätzlich als selbständiges Urteil anzusehen (BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - IV ZR 204/10 u. IV ZR 115/11, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11
    BESCHLUSS IV ZR 204/10 IV ZR 115/11 vom.

    4 2. Der Antrag der Beklagtenvertreter, klarzustellen, dass die Klägerin die Kosten nicht nur des Beschwerdeverfahrens IV ZR 204/10, sondern auch des Beschwerdeverfahrens IV ZR 115/11 trägt, war zurückzuweisen.

  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 71/15

    Reichweite der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung

    In diesem Fall führt bereits die Berufung gegen das Haupturteil dazu, dass auch die im Ergänzungsurteil getroffene Kostenentscheidung zur Nachprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird (BGH, IV ZR 204/10, RN 5; VIII ZR 313/82, RN 78, jeweils zit. n. juris).
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