Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2013 - StB 7/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17156
BGH, 27.06.2013 - StB 7/13 (https://dejure.org/2013,17156)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2013 - StB 7/13 (https://dejure.org/2013,17156)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - StB 7/13 (https://dejure.org/2013,17156)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 19 GVG; Art. 5 WÜK; Art. 43 WÜK; § 99 StGB; § 100a StPO
    Deutsche Strafgerichtsbarkeit gegenüber einem Mitglied des Verwaltungspersonals eines Konsulats (konsularische Immunität; Begriff der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben; Erstreckung auch auf rechtswidriges Handeln); Unzulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung gegenüber konsularischen Mitarbeitern

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 GVG, Art 5 Buchst a KonsÜbk Wien, Art 36 Abs 2 KonsÜbk Wien, Art 43 Abs 1 KonsÜbk Wien, Art 55 Abs 1 KonsÜbk Wien
    Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung; Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der Informationsgewinnung über terroristische Organisationen

  • Jurion

    Erstrecken der konsularischen Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK ausschließlich auf Handlungen zur Vornahme der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben bzgl. der telefonischen Überwachung wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstrecken der konsularischen Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK ausschließlich auf Handlungen zur Vornahme der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben bzgl. der telefonischen Überwachung wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Konsularische Immunität und Spionage (RiLG Dr. Helmut Kreicker; ZIS 2014, 129)

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 600
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