Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 19 GVG; Art. 5 WÜK; Art. 43 WÜK; § 99 StGB; § 100a StPO
  Deutsche Strafgerichtsbarkeit gegenüber einem Mitglied des Verwaltungspersonals eines Konsulats (konsularische Immunität; Begriff der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben; Erstreckung auch auf rechtswidriges Handeln); Unzulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 S 1 GVG, Art 5 Buchst a KonsÜbk Wien, Art 36 Abs 2 KonsÜbk Wien, Art 43 Abs 1 KonsÜbk Wien, Art 55 Abs 1 KonsÜbk Wien
  Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung; Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der Informationsgewinnung über terroristische ...

• Wolters Kluwer

  Erstrecken der konsularischen Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK ausschließlich auf Handlungen zur Vornahme der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben bzgl. der telefonischen Überwachung wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

• rewis.io

  Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung; Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der Informationsgewinnung über terroristische ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstrecken der konsularischen Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK ausschließlich auf Handlungen zur Vornahme der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben bzgl. der telefonischen Überwachung wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

Besprechungen u.ä.

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Konsularische Immunität und Spionage (RiLG Dr. Helmut Kreicker; ZIS 2014, 129)

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 600

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90

  Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats …

  Auszug aus BGH, 27.06.2013 - StB 7/13

  Im Zweifelsfall kommt es darauf an, ob das Handeln des Konsuls oder seiner Beamten mit ihrer dienstlichen Betätigung noch irgendwie in einem inneren Zusammenhang steht (BGH, Beschluss vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396, 401; für eine eher weite Auslegung von Art. 5 Buchst. a bis e WÜK etwa Lee/Shidlowski/Roy, Canadian Yearbook of International Law 34 (1996), 293, 299).

  So kann etwa der Empfangsstaat jederzeit notifizieren, dass ein Konsularbeamter persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des konsularischen Personals ihm nicht genehm ist (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 WÜK), und damit dem etwaigen Missbrauch konsularischer Vorrechte begegnen (…vgl. IGH, aaO S. 39 f.; BGH, Beschluss vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396, 402; zu weiteren Reaktionsmöglichkeiten Lee/Shidlowski/Roy, Canadian Yearbook of International Law 34 (1996), 293, 299 f.).

• BGH, 04.04.1990 - StB 5/90

  Auszug aus BGH, 27.06.2013 - StB 7/13

  Im Zweifelsfall kommt es darauf an, ob das Handeln des Konsuls oder seiner Beamten mit ihrer dienstlichen Betätigung noch irgendwie in einem inneren Zusammenhang steht (BGH, Beschluss vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396, 401; für eine eher weite Auslegung von Art. 5 Buchst. a bis e WÜK etwa Lee/Shidlowski/Roy, Canadian Yearbook of International Law 34 (1996), 293, 299).

  So kann etwa der Empfangsstaat jederzeit notifizieren, dass ein Konsularbeamter persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des konsularischen Personals ihm nicht genehm ist (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 WÜK), und damit dem etwaigen Missbrauch konsularischer Vorrechte begegnen (…vgl. IGH, aaO S. 39 f.; BGH, Beschluss vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396, 402; zu weiteren Reaktionsmöglichkeiten Lee/Shidlowski/Roy, Canadian Yearbook of International Law 34 (1996), 293, 299 f.).

• BGH, 14.12.1984 - 2 ARs 252/84

  Ausschluss einer Gerichtsstandsbestimmung wegen Fehlens der Gerichtsbarkeit - …

  Auszug aus BGH, 27.06.2013 - StB 7/13

  Denn soweit die Gerichtsbarkeit ("jurisdiction") des Empfangsstaates fehlt, sind gegen den jeweiligen konsularischen Mitarbeiter bereits Untersuchungshandlungen ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1984 - 2 ARs 252/84, BGHSt 33, 97, 98;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 18 Rn. 18;… LR/Böttcher, StPO, 26. Aufl., § 19 Rn. 8).
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione

  Auszug aus BGH, 27.06.2013 - StB 7/13

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat am Rande einer (in der Beschwerdeschrift zitierten) Entscheidung bemerkt, dass die Art. 41 ff. WÜK selbst Spione vor der Strafverfolgung schützen könnten: Zwar könnten sich diese nicht auf die Grundsätze der Staatenimmunität berufen; doch gelte unter anderem dann eine Ausnahme, wenn sie den Schutz der Art. 41 ff. WÜK genössen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1995 - 2 BvL 19/91 u.a., BVerfGE 92, 277, 321;… s. auch Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, S. 443, 487 f.;… aA Richtsteig, WÜD und WÜK, 2. Aufl., S. 211).
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter

  Auszug aus BGH, 27.06.2013 - StB 7/13

  Dieses stellt insoweit eine in sich geschlossene Ordnung - ein "selfcontained régime" - dar (s. IGH, Urteil vom 24. Mai 1980 - General List No. 64, I.C.J. Reports 1980, 3, 39 ff.; zur diplomatischen Immunität BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68, 83).

• VK Thüringen, 26.04.2019 - 250-4002-11352/2019-N-006-EF

  Über Antworten auf Bieterfragen sind alle Bewerber zu informieren!

  ... 3. [Frage zur Abfallschlüssel-Nr. bei der Beseitigung von Brandrückständen aus Brandschäden nach Unfällen] 4. In wie weit ist bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis der Punkt 1.3 der ZTV Asphalt-StB 07/13 hinsichtlich der Verkehrsfreigaben bei Asphaltdeckschichten berücksichtigt? ...".

  Das Auskunftsersuchen der Beschwerdeführerin zu den Fragen 1, 2 und 4 verlangte in diesem Sinne sachdienliche und auch zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen, hier u. a. betreffend den Inhalt der Leistungsbeschreibung und von Positionen des Leistungsverzeichnisses (Menge und Ausmaß der Sanierungsstellen, bzw. Berücksichtigung von Punkt 1.3 der ZTV Asphalt- StB 7/13 bei der Verkehrsfreigabe von Asphaltdeckschichten), sodass diese Auskünfte allen Bewerbern zu erteilen waren.

• VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 13 L 1346/15

  Funktionstauglichkeit Gehweg

  Zwar erreicht die 6 cm starke Asphalttragdeckschicht nach der Ausbaumaßnahme nicht die Vorgaben der Tabelle 1 " Zweckmäßige Asphaltmischgutart und Asphaltmischgutsorte in Abhängigkeit von der zu erwartenden Beanspruchung" der ZTV Asphalt-StB 07/13 "Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigung aus Asphalt".