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   BGH, 27.06.2017 - 3 StR 142/17   

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https://dejure.org/2017,25996
BGH, 27.06.2017 - 3 StR 142/17 (https://dejure.org/2017,25996)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2017 - 3 StR 142/17 (https://dejure.org/2017,25996)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 3 StR 142/17 (https://dejure.org/2017,25996)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 29a BtMG; § 46 StGB; gemäß § 267 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO
    Nicht-in-den-Verkehr-Gelangen von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln als bestimmender Strafzumessungsgrund

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 BtMG

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die sichergestellten Betäubungsmittel - und die Strafzumessung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.10.2017 - 3 StR 330/17

    Schuldspruchänderung; Prozesshindernis der bereits eingetretenen Rechtskraft.;

    Bei der Strafzumessung für den Fall II. 3. der Urteilsgründe (rechtskräftiger Schuldspruch betreffend die bei der Durchsuchung am 15. Januar 2014 sichergestellten Betäubungsmittel, Fall 182 der Anklage) hat das Landgericht in rechtsfehlerhafter Weise jedenfalls nicht erkennbar strafmildernd berücksichtigt, dass das Marihuana nicht in den Verkehr gelangte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - 3 StR 142/17, juris Rn. 3 und 3 StR 476/16, juris Rn. 4; jeweils mwN).
  • BGH, 20.06.2018 - 5 StR 225/18

    Straferschwerende Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes

    Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 StR 47/93), weil ihm damit in der Sache das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes (Nichtinverkehrbringen gehandelter Betäubungsmittel, vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 3 StR 142/17 mwN) zur Last gelegt wird.
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