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   BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16   

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https://dejure.org/2017,25973
BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16 (https://dejure.org/2017,25973)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2017 - VI ZR 424/16 (https://dejure.org/2017,25973)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16 (https://dejure.org/2017,25973)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 32 Abs 1 KredWG, § 54 KredWG, § 17 Abs 1 StGB
    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde

  • IWW

    § 32 KWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG, § 54 KWG, § 17 StGB, § 17 Satz 1 StGB, § 32 Abs. 1 KWG, § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 559 Abs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG)

  • Betriebs-Berater

    Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG

  • rewis.io

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Keine Haftung für verbotene Bankgeschäfte bei unvermeidbarem Verbotsirrtum

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 2; KWG § 32; KWG § 54; StGB § 17
    Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei Übereinstimmung mit damaliger Rechtsauffassung der zuständigen Aufsichtsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 (Bf); KWG § 32; KWG § 54; StGB § 17
    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz ( KWG )

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 ; KWG § 32 Abs. 1 ; KWG § 54 ; StGB § 17
    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz ( KWG )

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach KWG trotz unterlassener Erkundigung bei der jedoch selbst eine falsche Rechtsansicht vertretenden BaFin

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Irrtum über die Erlaubnispflicht für Kapitalanlagegeschäfte: Keine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB bei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach KWG trotz unterlassener Erkundigung bei der jedoch selbst eine falsche Rechtsansicht vertretenden BaFin

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 II BGB i.V.m. 32 KWG scheidet aus bei unvermeidbarem Verbotsirrtum des Schädigers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch wegen fehlgeschlagener Kapitalanlage bei unvermeidbarem Verbotsirrtum

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1004
  • ZIP 2017, 1568
  • MDR 2017, 1010
  • VersR 2017, 1093
  • WM 2017, 1501
  • BB 2017, 1729
  • DB 2017, 1833
  • NZG 2017, 1188
 
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Wird zitiert von ... (119)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …

    Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
    Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, noch nicht veröffentlicht).

    Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 23, noch nicht veröffentlicht;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).

    Ein solcher Verbotsirrtum führt gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, wenn er unvermeidbar war (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 16;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH…, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).

    Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 17;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.).

    Die Beurteilung, ein Verbotsirrtum sei infolge eines vom Täter eingeholten anwaltlichen Rates unvermeidbar gewesen, setzt deshalb hinreichende Feststellungen zu Anlass, Zweck und Inhalt des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags sowie zu dem ersichtlichen Gehalt und den Begleitumständen der anwaltlichen Überprüfung voraus (vgl. nur Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 30 f., noch nicht veröffentlicht, mwN).

    Unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Zivilprozess (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 18, noch nicht veröffentlicht) bedeutet dies: Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat.

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

    Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

    Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
    Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 23, noch nicht veröffentlicht; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).

    Ein solcher Verbotsirrtum führt gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, wenn er unvermeidbar war (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 16; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH…, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).

    Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 17; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.).

    Denn hätte sich der Beklagte bereits vor dem Geschäftsabschluss mit der Klägerin an die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, was er zur Erfüllung seiner Erkundigungspflicht vorzugsweise hätte tun sollen (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23, mwN), so hätte er von dort die Auskunft erhalten, das Geschäftsmodell, das einen qualifizierten Rangrücktritt enthält, sei nicht erlaubnisbedürftig, weil diese Einschätzung nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen der - zu einem späteren Zeitpunkt auf Anfrage auch tatsächlich so geäußerten - Rechtsauffassung der BaFin zum damaligen Zeitpunkt entsprach.

  • BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum …

    Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
    Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vergleiche BGH, Urteil vom 7. April 2016, 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462).

    Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die - unterbliebene - Erkundigung, wäre sie denn erfolgt, auch zu einer richtigen Auskunft geführt hätte (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462; vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; ferner BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; jeweils mwN).

     
  • BGH, 24.09.1953 - 5 StR 225/53

    Entscheidung des Reichsaufsichtsamts über die Beurteilung einer Unternehmung als …

    Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
    Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 23, noch nicht veröffentlicht;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).

    Ein solcher Verbotsirrtum führt gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, wenn er unvermeidbar war (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 16;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).

  • BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95

    Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …

    Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
    Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die - unterbliebene - Erkundigung, wäre sie denn erfolgt, auch zu einer richtigen Auskunft geführt hätte (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462; vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; ferner BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; jeweils mwN).
  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

    Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB

    Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
    Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 17; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.).
  • BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

    Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

    Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
    Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die - unterbliebene - Erkundigung, wäre sie denn erfolgt, auch zu einer richtigen Auskunft geführt hätte (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462; vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; ferner BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; jeweils mwN).
  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16).
  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern …

    aa) Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so stellt dies nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB dar (Senatsurteile vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 20 ff.;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23;… BGH, Urteile vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 34; vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).

    Ist der Verbotsirrtum unvermeidbar, so führt er gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit (Senatsurteile vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, aaO;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, aaO, Rn. 16;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH…, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).

    Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Senatsurteile vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, aaO;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, aaO, Rn. 17;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.).

    Geht es um die Frage nach dem Bestehen einer Erlaubnispflicht, hat er sich vorzugsweise an die zuständige Erlaubnisbehörde zu wenden (Senatsurteile vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 17;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23;… Häberle in: Erbs/Kohlhaas, Januar 2018, KWG, § 54 Rn. 15;… Lindemann in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 5. Aufl., § 54 Rn. 27; vgl. ferner zu den zuständigen Fachbehörden allgemein: OLG Jena, wistra 2000, 188, 192).

    Auf deren Auskunft darf er sich grundsätzlich verlassen (Senatsurteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, aaO, Rn. 17;… Lindemann aaO;… Schwennicke in: Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl., § 54 Rn. 17; vgl. ferner zu behördlichen Auskünften allgemein: BGH, Urteil vom 7. Juli 1987 - 1 StR 247/87, NJW 1988, 272, 273;… Sternberg-Lieben/Schuster in: Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 17 Rn. 18;… Vogel in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 83 ff.).

    Hat sich der Täter zwar nicht hinreichend um kompetente Beratung bemüht, steht aber fest, dass die - unterbliebene - Erkundigung die Fehlvorstellung des Täters bestätigt hätte, so scheitert eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz ebenfalls am Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB (Senatsurteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, aaO, Rn. 16; zur Gegenansicht vgl. Kempelmann/Scholz, JZ 2018, 390 ff.).

    Dieses Versäumnis ist in Bezug auf den Verbotsirrtum des Beklagten aber nicht zum Tragen gekommen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67, mwN; ferner Senatsurteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16; BGH, Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462).

  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16

    Tatbestandsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmal; Maßstab der sog. …

    Ein Täter, der die dem Gesetz entsprechende Wertung im Wege einer "Parallelwertung in der Laiensphäre' nachvollzieht und auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals richtig begreift, also den Bedeutungssinn des Bankgeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, seine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig hält, irrt lediglich über ihr Verbotensein (BGH, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486, 1489; Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463; vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004).
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