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   BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17   

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https://dejure.org/2018,44354
BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17 (https://dejure.org/2018,44354)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2018 - 1 StR 282/17 (https://dejure.org/2018,44354)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 (https://dejure.org/2018,44354)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 25 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
    Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (Tateinheit)

  • IWW

    § 53 StGB, § ... 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, Art. 202 der Verordnung Nr. 2913/92, Art. 274 f. der Richtlinie 2006/112/EG, § 27 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 23 TabStG, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG, § 19 Satz 1 TabStG, § 23 Abs. 1 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG, §§ 52, 53 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 52 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 55 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Steuerstrafrechtliche Behandlung der Einfuhr von insgesamt 45.000 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten in die Europäische Union; Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft durch Verkürzung sowohl von Zoll und niederländischer Einfuhrumsatzsteuer als ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 25 Abs. 1 Alt. 2
    Steuerstrafrechtliche Behandlung der Einfuhr von insgesamt 45.000 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten in die Europäische Union; Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft durch Verkürzung sowohl von Zoll und niederländischer Einfuhrumsatzsteuer als ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 158
  • StV 2020, 737 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 620/18

    Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch

    Nr. L 347 S. 1, § 21 Abs. 2 UStG nur an, wenn einfuhrabgabenpflichtige Waren von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat und damit das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn. 9 f.; Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14 Rn. 9 f.; Weidemann, wistra 2012, 49, 54), nicht aber, wenn - wie hier - die Waren von einem Mitgliedstaat der Zollunion (Lettland) in einen anderen Mitgliedstaat (Bundesrepublik Deutschland) verbracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14 Rn. 10; Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, aaO, Rn. 21).
  • BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19

    Mittelbare Täterschaft (Tateinheit bei einzelnem Tatbeitrag zu mehren Handlungen

    Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 Rn. 17 und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn. 3; vgl. zur Annahme von Tateinheit, wenn sich ein mittelbarer Täter der Einfuhr unverzollter und unversteuerter Waren in das Gebiet der Europäischen Union gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 AO bei deren anschließendem Verbringen in das deutsche Steuergebiet zusätzlich wegen der Verletzung einer eigenen Erklärungspflicht strafbar macht: BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn. 16 f. mit kritischer Anmerkung Ebner, HFR 2019, 431).
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