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   BGH, 27.06.2018 - 1 StR 616/17   

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https://dejure.org/2018,33357
BGH, 27.06.2018 - 1 StR 616/17 (https://dejure.org/2018,33357)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2018 - 1 StR 616/17 (https://dejure.org/2018,33357)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17 (https://dejure.org/2018,33357)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 231 Abs. 1, Abs. 2 StPO; § 265 Abs. 4 StPO
    Anwesenheitspflicht des Angeklagten (eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten durch Reise in Ausland bei vorhersehbarer Verhaftung dort); Aussetzung des Verfahrens bei Änderung der Sachlage (Voraussetzung, erforderliche Begründung einer Ablehnung); Garantenpflicht ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 338 Nr. 5 StPO, § ... 230 StPO, § 338 Nr. 8 StPO, § 265 Abs. 4 StPO, § 231 Abs. 2 StPO, § 154a StPO, § 230 Abs. 1 StPO, § 231a StPO, §§ 125, 116 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG

  • Wolters Kluwer

    Stattfinden und Fortsetzen der Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten aufgrund des eigenmächtigen Fernbleibens i.R.d. Steuerhinterziehung (hier: Verhaftung in der Türkei)

  • rewis.io

    Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Stattfinden und Fortsetzen der Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten aufgrund des eigenmächtigen Fernbleibens i.R.d. Steuerhinterziehung (hier: Verhaftung in der Türkei)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Eigenmacht, wenn der Angeklagte unvorhersehbar in der Türkei verhaftet wird?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die trotz geänderter Sachlage nicht ausgesetzte Hauptverhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzungstermin - und der zwischenzeitlich in der Türkei inhaftierte Angeklagte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug zum Nachteil einer Zusatzversorgungskasse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das eigenmächtige Fernbleiben des Angeklagten und seine Auswirkung auf Mitangeklagte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 481
  • StV 2019, 170
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der

    (1.4) § 7 i.V. mit Anlagen 30 und 31 des am 25. Mai 2017 (BGBl. I 2017 S. 1210) in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) ist nicht zur Begründung einer Betrugsstrafbarkeit heranzuziehen; maßgeblich ist die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Tatbegehung, mithin zum Zeitpunkt der Auszahlungen der Beitragsguthaben (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. bereits BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 8 und vom 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17 Rn. 29 zur kraft Gesetzes rückwirkend angeordneten Melde- und Abführungspflicht nach § 7 Abs. 1 SokaSiG, die keine Strafbarkeit gemäß § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB begründen kann; vgl. zur Zulässigkeit der echten Rückwirkung im Verhältnis der Sozialkassen zu den Arbeitgebern BVerfG, Beschlüsse vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18.
  • BGH, 19.08.2021 - 4 StR 410/20
    Das ist dann der Fall, wenn der Angeklagte ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14 Rn. 25; Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17 Rn. 13).

    Dagegen spielt nach der Rechtsprechung keine Rolle, ob anhand der dem Tatrichter bekannten Tatsachen Eigenmächtigkeit anzunehmen war; eine Bindung an die vom Tatrichter festgestellten Tatsachen besteht nicht (BGH, Urteil vom 26. Juni 1957 - 2 StR 182/57, BGHSt 10, 304; Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 575/60, BGHSt 16, 178, 180; Beschluss vom 8. Januar 1997 - 5 StR 625/96; Beschluss vom 6. Juni 2001 - 2 StR 194/01 Rn. 7; Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17 Rn. 14 ff.; offengelassen in BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 282/11; missverständlich BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 StR 474/11; für Bindung des Revisionsgerichts an die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Tatrichters Becker in LR-StPO, 27. Aufl., 231 Rn. 44; Maatz, DRiZ 1991, 200).

  • OLG Saarbrücken, 17.09.2020 - Ss 53/20
    Der einen Aussetzungsantrag nach § 265 Abs. 4 StPO ablehnende Gerichtsbeschluss muss die dafür wesentlichen Gesichtspunkte anführen (BGH StV 1986, 516 ; BGH, Beschluss vom 27.06.2018 - 1 StR 616/17 -, juris; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg a.a.O., § 265 Rdnr. 110).

    Formelhafte Wendungen in der Ablehnung erlauben dem Revisionsgericht die Nachprüfung ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde, nicht (BGH, Beschluss vom 27.06.2018 - 1 StR 616/17 -, juris; BGH, Beschluss vom 11.09.1986 - 1 StR 472/86 -, juris).

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