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   BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16   

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https://dejure.org/2018,19704
BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16 (https://dejure.org/2018,19704)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2018 - IV ZR 222/16 (https://dejure.org/2018,19704)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 (https://dejure.org/2018,19704)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 150 Abs 2 S 1 Halbs 1 VVG
    Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall

  • Deutsches Notarinstitut

    VVG § 150 Abs. 2 S. 1 Hs. 1; BGB §§ 1624, 2050
    Zu den Voraussetzungen des Wechselsl des Versicherungsnehmers oder der Änderung der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung im Erlebensfall

  • Wolters Kluwer

    Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Geltendmachung von Ansprüchen auf Erfüllung und Schadensersatz ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen keine Einwilligung der versicherten Person erforderlich für die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 150 Abs. 2 S. 1 Hs. 1
    Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Geltendmachung von Ansprüchen auf Erfüllung und Schadensersatz ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Übertragung der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Einwilligung der versicherten Person zur Übertragung der Versicherungsnehmerstellung bei Lebensversicherung auf den Tod eines anderen nötig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 142
  • NJW 2018, 3025
  • MDR 2018, 1314
  • FamRZ 2018, 1363
  • VersR 2018, 985
  • WM 2018, 1397
  • WM 2019, 387
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.09.2019 - IV ZR 99/18

    Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung

    § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist jedoch über seinen Wortlaut hinaus anzuwenden, wenn sein Schutzzweck danach verlangt (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, BGHZ 219, 142 Rn. 25 zu § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG n.F.).

    Die zu versichernde Person soll sich der Gefährdung bewusst werden und das Risiko abwägen können, das sie mit der Einwilligung auf sich nimmt (Senatsurteil vom 27. Juni 2018 aaO Rn. 24 m.w.N.).

    Weiter hat der Senat entschieden, dass jede spätere gewillkürte Änderung des Begünstigten im Todesfall der Einwilligung der versicherten Person bedarf, da eine solche Änderung ihr Risiko betrifft (Senatsurteil vom 27. Juni 2018 aaO Rn. 26 m.w.N.).

    Diese Vorschrift bezweckt den Schutz allein der versicherten Person (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, BGHZ 219, 142 Rn. 24 f.); der Beklagte als von der Bezugsrechtsänderung potentiell Begünstigter steht außerhalb des Schutzbereichs der Norm.

  • BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

    Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der

    Ob die Klage zulässig ist, ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, vorab von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 Rn. 14, NJW 2018, 3025; Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 Rn. 9, BGHZ 169, 153; jeweils m.w.N.).

    In der Aufrechterhaltung einer Klageabweisung als Prozessabweisung liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 Rn. 14, NJW 2018, 3025; Urteil vom 22. Januar 1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713, juris Rn. 36).

  • BGH, 15.07.2020 - IV ZR 4/19

    Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde

    Mit Eintritt des Versicherungsfalles entfällt das bis dahin widerrufliche Bezugsrecht (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, BGHZ 219, 142 Rn. 16).
  • KG, 11.08.2020 - 6 U 9/19
    d) Die Annahme einer aufschiebend bedingten Vertragsübernahme und der Unwirksamkeit der späteren Vertragsänderungen gemäß § 161 Abs. 1 BGB widerspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 27. Juni 2018 (IV ZR 222/16).
  • OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18

    Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist

    Denn für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es allein auf das Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer und die dort vereinbarten Bedingungen an (BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125; BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - IV ZR 219/12, VersR 2013, 302; Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, VersR 2018, 985).

    Die Beklagte, die den Anspruch des Klägers auf die Todesfallleistung mithin ordnungsgemäß durch Zahlung auf das ihr mit Schreiben vom 5. Juli 2016 mitgeteilte Bankkonto erfüllt hat, schuldet dem Kläger auch keine erneute Zahlung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, VersR 2018, 985).

  • OLG Köln, 01.02.2018 - 20 U 193/17

    Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse auf

    Das setzt aber voraus, dass dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander Bedeutung und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2018 - IV ZR 222/16 - Rn. 17 m.w.N.).
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