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   BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16   

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https://dejure.org/2018,19704
BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16 (https://dejure.org/2018,19704)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2018 - IV ZR 222/16 (https://dejure.org/2018,19704)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 (https://dejure.org/2018,19704)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 1624 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG, § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG, § 518 Abs. 1 Satz 1, § 125 Satz 1 BGB, § 1624 Abs. 1 BGB, § 2050 BGB, § 2174, § 283 Satz 1, § 280 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    VVG § 150 Abs. 2 S. 1 Hs. 1; BGB §§ 1624, 2050
    Zu den Voraussetzungen des Wechselsl des Versicherungsnehmers oder der Änderung der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung im Erlebensfall

  • Wolters Kluwer

    Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Geltendmachung von Ansprüchen auf Erfüllung und Schadensersatz ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen keine Einwilligung der versicherten Person erforderlich für die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall

  • rewis.io

    Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 150 Abs. 2 S. 1 Hs. 1
    Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Geltendmachung von Ansprüchen auf Erfüllung und Schadensersatz ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Übertragung der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Einwilligung der versicherten Person zur Übertragung der Versicherungsnehmerstellung bei Lebensversicherung auf den Tod eines anderen nötig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 142
  • NJW 2018, 3025
  • MDR 2018, 1314
  • FamRZ 2018, 1363
  • VersR 2018, 985
  • WM 2018, 1397
  • WM 2019, 387
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    a) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur Urteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 33; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, NVwZ-RR 2017, 372 Rn. 32; vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, BGHZ 219, 142 Rn. 23; vom 19. November 2019 - II ZR 233/18, WM 2020, 319 Rn. 19; Beschlüsse vom 11. Oktober 2018 - V ZB 241/17, WM 2019, 514 Rn. 21; vom 20. Oktober 2020 - Vl ZB 28/20, juris Rn.10; jeweils mwN).
  • BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

    Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der

    Ob die Klage zulässig ist, ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, vorab von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 Rn. 14, NJW 2018, 3025; Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 Rn. 9, BGHZ 169, 153; jeweils m.w.N.).

    In der Aufrechterhaltung einer Klageabweisung als Prozessabweisung liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 Rn. 14, NJW 2018, 3025; Urteil vom 22. Januar 1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713, juris Rn. 36).

  • BGH, 25.09.2019 - IV ZR 99/18

    Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung

    § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist jedoch über seinen Wortlaut hinaus anzuwenden, wenn sein Schutzzweck danach verlangt (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, BGHZ 219, 142 Rn. 25 zu § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG n.F.).

    Die zu versichernde Person soll sich der Gefährdung bewusst werden und das Risiko abwägen können, das sie mit der Einwilligung auf sich nimmt (Senatsurteil vom 27. Juni 2018 aaO Rn. 24 m.w.N.).

    Weiter hat der Senat entschieden, dass jede spätere gewillkürte Änderung des Begünstigten im Todesfall der Einwilligung der versicherten Person bedarf, da eine solche Änderung ihr Risiko betrifft (Senatsurteil vom 27. Juni 2018 aaO Rn. 26 m.w.N.).

    Diese Vorschrift bezweckt den Schutz allein der versicherten Person (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, BGHZ 219, 142 Rn. 24 f.); der Beklagte als von der Bezugsrechtsänderung potentiell Begünstigter steht außerhalb des Schutzbereichs der Norm.

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21

    Fly me to the... - Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG

    Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (st. Rechtsprechung, BGH NJW 2017, 547; BGH NJW 2018, 3025; BGH NJW 2021, 1942).
  • BGH, 15.07.2020 - IV ZR 4/19

    Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde

    Mit Eintritt des Versicherungsfalles entfällt das bis dahin widerrufliche Bezugsrecht (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, BGHZ 219, 142 Rn. 16).
  • OLG Köln, 16.07.2021 - 20 U 4/20
    Eine analoge Anwendung von § 150 Abs. 2 S. 1 VVG in dem Sinne, dass jede gewillkürte Änderung der begünstigten Person im Todesfall der Einwilligung der versicherten Person bedarf, da eine solche Änderung deren Risiko betrifft, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 27.6.2018 - IV ZR 222/16, NJW 2018, 3025; BGH, Urt. v. 25.9.2019 - IV ZR 99/18, NJW 2020, 154 [zu § 159 Abs. 2 S. 1 VVG a. F.]), der der Senat folgt.

    Denn die entsprechende Anwendung von § 150 Abs. 2 S. 1 VVG auf spätere Änderungen des Versicherungsvertrags oder der Bezugsrechtsbestimmungen reicht mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nur soweit, wie der Gesetzeszweck durch eine solche Änderung betroffen ist (BGH, Urt. v. 27.6.2018 - IV ZR 222/16, NJW 2018, 3025).

  • OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18

    Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist

    Denn für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es allein auf das Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer und die dort vereinbarten Bedingungen an (BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125; BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - IV ZR 219/12, VersR 2013, 302; Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, VersR 2018, 985).

    Die Beklagte, die den Anspruch des Klägers auf die Todesfallleistung mithin ordnungsgemäß durch Zahlung auf das ihr mit Schreiben vom 5. Juli 2016 mitgeteilte Bankkonto erfüllt hat, schuldet dem Kläger auch keine erneute Zahlung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, VersR 2018, 985).

  • LG Köln, 26.04.2021 - 26 O 375/20
    Eine erneute Einwilligung ist deshalb erforderlich, wenn risikobeeinflussende Umstände abgeändert werden, was insbesondere bei allen Änderungen der Fall ist, die sich darauf auswirken, wer im Versicherungsfall profitiert und in welcher Höhe (vgl. zu alldem BGH, Urteil vom 27.06.2018, IV ZR 222/16).

    Diese Voraussetzungen sind bei einer Änderung des Bezugsrechts für den Todesfall, wie es hier der Fall war, erfüllt (so BGH, Urteil vom 27.06.2018, IV ZR 222/16 Rn. 27, beckonline).

    Aufgrund der dargestellten Aspekte ist gerade bei einer Änderung des Bezugsrechts auf den Todesfall ein starkes Interesse der Versicherungsnehmerin vorhanden, eine entsprechende Übertragung je nach Einzelfall verhindern zu können (so auch die gegenüber der Entscheidung des Hanseatischen OLG aktuellere Entscheidung des BGH, Urteil vom 27.06.2018, IV ZR 222/16).

  • OLG Köln, 01.02.2018 - 20 U 193/17

    Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse auf

    Das setzt aber voraus, dass dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander Bedeutung und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2018 - IV ZR 222/16 - Rn. 17 m.w.N.).
  • KG, 11.08.2020 - 6 U 9/19
    d) Die Annahme einer aufschiebend bedingten Vertragsübernahme und der Unwirksamkeit der späteren Vertragsänderungen gemäß § 161 Abs. 1 BGB widerspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 27. Juni 2018 (IV ZR 222/16).
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